Der Internationale Gerichtshof hat Myanmar des Völkermords an den Rohingya für schuldig befunden. Myanmars Streitkräfte haben bei ihrer Militäroperation 2017 im Norden des Bundesstaats Rakhine einen Genozid begangen, entschied das höchste Gericht der UNO am Donnerstag in Den Haag mit 9 zu 6 Stimmen. Es ist das erste Mal, dass das Gericht einen Staat für einen Völkermord verantwortlich erklärt. Das Urteil ist endgültig und kann nicht angefochten werden.
Rund 10.000 Rohingya getötet
Gerichtspräsident Yuji Iwasawa stellte fest, dass Myanmars Sicherheitskräfte 2017 rund 10.000 Rohingya töteten und dabei mit genozidalem Vorsatz handelten. Das Gericht benannte außerdem weit verbreitete sexuelle Gewalt, extreme Gewalt gegen Kinder und Angriffe auf Menschen, die auf der Flucht waren. Mehr als 730.000 Rohingya wurden damals nach Bangladesch vertrieben. Myanmar behauptet, die Operation sei eine Antwort auf Angriffe der Rohingya-Miliz ARSA auf Polizeiposten gewesen. Das Gericht folgte dem nicht.
Mehr als 1,3 Millionen Rohingya sind nach UN-Angaben noch immer vertrieben, 1,2 Millionen von ihnen leben in den Flüchtlingslagern von Cox’s Bazar in Bangladesch, dem größten Flüchtlingslager der Welt. Rund 600.000 weitere leben als Staatenlose in Myanmar. Vor der Urteilsverkündung hielten Rohingya dort Schilder hoch und warteten auf die Entscheidung aus Den Haag.
Sieben Jahre bis zum Urteil
Gambia hatte am 11. November 2019 Klage eingereicht. Im Januar 2020 ordnete das Gericht einstimmig mit allen 17 Richtern Schutzmaßnahmen für die Rohingya an. Im Juli 2022 wies es Myanmars Einwände gegen seine Zuständigkeit zurück. Nun folgte das Urteil in der Sache. Amnesty International nannte die Entscheidung historisch, Generalsekretärin Agnès Callamard sprach von einem seltenen Moment der Gerechtigkeit für Überlebende und Angehörige.
Deutschland steht mit im Verfahren
Deutschland ist dem Verfahren im November 2023 gemeinsam mit Kanada, Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich beigetreten, nach Artikel 63 des Statuts des Gerichtshofs. Später schlossen sich Slowenien, die Demokratische Republik Kongo, Belgien und Irland an, insgesamt intervenierten elf Staaten. Die Malediven reichten eine eigene Erklärung ein.
Berlin legte dem Gericht eine weite Auslegung vor: Die Absicht zum Völkermord lasse sich aus dem Gesamtbild der Taten, ihrem Ausmaß und ihrem Kontext ableiten. Systematische sexuelle Gewalt ohne militärischen Zweck und die Tötung von Kindern, die keine Bedrohung darstellen, sprächen für genozidalen Vorsatz. Eine Beweisschwelle, die diesen Schluss praktisch unmöglich macht, würde die Konvention aushöhlen. Auch UN-Berichten wollte Deutschland besonderes Gewicht zumessen.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft wollte den Rückzug
Volker Beck, Präsident der pro-israelischen Lobbyorganisation Deutsch-Israelische Gesellschaft, forderte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in einem Brief auf, die deutsche Intervention noch vor dem Urteil zurückzuziehen, wie die Jüdische Allgemeine berichtet. Die Zahl ziviler Opfer sei kein Nachweis für genozidale Absicht, argumentiert er, und Kriegsverbrechen erfüllten nicht allein wegen ihrer Schwere den Tatbestand. Seine Warnung: „Wer die Beweisschwelle beim Völkermordstatbestand senkt, senkt sie für alle Verfahren, die danach kommen.“
Beck fürchtet Folgen für Israel im Verfahren Südafrikas und für Deutschland im Verfahren Nicaraguas, das Berlin Beihilfe zum Genozid in Gaza vorwirft. Er wurde nach Angaben der Zeitung bislang nicht erhört. Dabei hatte Deutschland im März 2026 bereits seine angekündigte Intervention zugunsten Israels im Verfahren Südafrikas zurückgezogen, offiziell wegen der Klage Nicaraguas. Nach Einschätzung der Gesellschaft für bedrohte Völker spielte mindestens ebenso eine Rolle, dass diese Position mit Deutschlands Haltung im Myanmar-Verfahren unvereinbar gewesen wäre.
Deutschland wird deshalb vorgeworfen, sich selbst zu widersprechen: Es stützt vor Gericht eine weite Auslegung des Völkermordbegriffs, leugnet aber den Genozid in Gaza.
Was das Urteil für Gaza bedeutet
Juristen hatten die Entscheidung mit Spannung erwartet, weil sie Hinweise für das Verfahren Südafrikas gegen Israel wegen Gaza geben kann. Es war das erste Grundsatzurteil des Gerichts zur Völkermordkonvention seit mehr als zehn Jahren. Israel weist den Vorwurf zurück.
Aus der Gesamtheit der Beweise folge nur ein Schluss: die Absicht, einen wesentlichen Teil der Gruppe zu zerstören. Genau diesen Maßstab hatte Deutschland dem Gericht vorgeschlagen. Er gilt für jeden Staat, und Deutschland muss sich daran messen lassen. Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der UN hat im September 2025 und im Juni 2026 festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid begeht.
Eine Entscheidung mit Folgen für alle Völkermordfälle
Es ist erst das vierte Mal seit dem Holocaust, dass ein internationales Gericht einen Völkermord feststellt. Für die Rohingya bedeutet das Anerkennung nach Jahren der Leugnung. Entschädigung und Rückkehr in ihre Heimat sind damit noch nicht erreicht.
Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen Israels Führung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza. Der Internationale Gerichtshof sah den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“. Das ist der Rahmen, in dem das Rohingya-Urteil nun gelesen wird.





