Südafrika hat heute seine Klageschrift gegen Israel wegen Völkermord beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Der südafrikanische Botschafter in den Niederlanden Vusi Madonsela brachte die 62 Kopien des zweiteiligen Plädoyers persönlich zum Gerichtshof. In über 750 Seiten führt Südafrika seine Vorwürfe aus und untermauert diese mit 4.000 Seiten an Beweisen. Gemäß der Regeln ist die Klageschrift nicht öffentlich.
Südafrika wirft Israel vor, in Gaza einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung zu verüben. Drei mal forderte der Gerichtshof Israel zu konkreten Handlungen auf, wie z.B. dem Ende der Unterstützung des Genozids oder dem sofortigen Ende der Invasion Rafahs. Israel hielt sich an keine der Aufforderungen. Das Gericht sieht Südafrikas Klage in „mindestens mehreren Punkten“ als „plausibel“.
Die südafrikanische Regierung beschreibt laut eigenen Angaben in ihrer Klageschrift detailliert, wie Israel die Palästinenser in Gaza durch gezielte Gewalt und lebensbedrohliche Bedingungen dezimiert und systematische Zerstörung betreibt. Südafrikas Anwältinnen und Anwälte führen an, dass Israel durch Waffengewalt, die Verweigerung humanitärer Hilfe und Bedingungen, die das Überleben unmöglich machen, auf die physische Zerstörung der Bevölkerung in Gaza hinwirke. „Das beweist Israels Vorsatz, Völkermord zu begehen“, heißt es.
Die aktuelle Lage verdeutliche, dass das Prinzip der UN-Charta – die Verhinderung von Kriegen und der Schutz der Menschenrechte – in Gefahr sei, da Israel ungestraft gegen internationales Recht verstößt. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa fordert, dieselbe internationale Solidarität zu mobilisieren, die einst das Ende der Apartheid in Südafrika ermöglichte.
Südafrika rief andere Staaten dazu auf, Israel zur Verantwortung zu ziehen und stellte fest: „Wir können nicht zusehen, während unschuldige Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und humanitäre Helfer, getötet werden.“ Die Regierung zeigte sich dankbar für die Unterstützung durch Staaten, die sich diesem Anliegen angeschlossen haben, und forderte erneut einen sofortigen Waffenstillstand in der Region sowie einen dauerhaften politischen Lösungsprozess.
