In einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird um eine Gedenkminute am Dienstag bei der Bundestagssitzung „für die unschuldigen Opfer im Gaza-Krieg“ gebeten. Das Präsidium entscheidet kurzfristig über die Forderung. Das Bundestagspräsidium, bestehend aus Yvonne Magwas (CDU/CSU), Wolfgang Kubicki (FDP), Aydan Özoğuz (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Petra Pau (Die Linke), muss am Dienstagmorgen über die Anfrage entscheiden. Es ist zu erwarten, dass SPD und Linke die Forderung unterstützen.
Der vollständige Brief:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin
nach der Veranstaltung im Deutschen Bundestag am 10. Oktober 2024 – in Gedenken an die vielen unschuldigen Opfer beim Überfall der Hamas auf Israel – regt die Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) an, den Zehntausenden im Gaza-Krieg getöteten Palästinenser, 70 Prozent von ihnen Frauen und Kinder, zu gedenken. Wir begrüßen die seit dem 19. Januar 2025 geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, verbunden mit der Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Gefangener. Wir verurteilen auf das Schärfste die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump, die eine „Umsiedlung“ der Palästinenser aus Gaza und eine US-Kontrolle über Gaza vorsehen. Der Bundestag soll mit der Gedenkminute zugleich die geplanten Völkerrechtsbrüche von US-Präsident Donald Trump zurückweisen und das Eintreten für eine Zwei- Staaten-Lösung im Nahen Osten mit Israel und einem unabhängigen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost Jerusalem als Hauptstadt bekräftigen. Die Bundesregierung hat auch nach „Umsiedlungsplänen“ Trumps keinen Waffenstopp für die israelische Regierung verhängt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht dringt angesichts der angekündigten Völkerrechtsbrüche der in Teilen rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanyahu erneut auf einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die Gedenkminute für die unschuldigen Opfer im Gaza- Krieg soll am Dienstag vor der Vereinbarten Debatte zur Situation in Deutschland stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht, Jessica Tatti, Klaus Ernst“
Der Brief lag Itidal und Etos Media vor. Wir veröffentlichen ihn exklusiv.
