Die Regierung Spaniens hat am Freitag offiziell beim Internationalen Gerichtshof (IGH) beantragt, der Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermord an den Palästinensern beizutreten.
„Wir wollen dazu beitragen, den Frieden im Gazastreifen und im Nahen Osten wiederherzustellen“, so das spanische Außenministerium. Spanien wird somit nicht nur Israel, sondern auch EU-Partner Deutschland gegenüberstehen. Denn Deutschland kündigte bereits vorher an, in dem Fall einzugreifen, aber auf Seiten des wegen Genozid angeklagten Israels.
„Diese Intervention ist motiviert durch unsere Verantwortung als Vertragsstaat der Völkermordkonvention und unserem festen Engagement für das Völkerrecht“, erklärte das spanische Außenministerium. Madrid schließt sich damit anderen Staaten wie Kolumbien, Mexiko und Palästina an, die eine Intervention in dem Fall offiziell beantragt haben. Weitere Staaten wie Belgien, Irland, Türkei, Ägypten oder Chile kündigten bereits an, dem Fall auch beitreten zu wollen.
Das Außenministerium äußerte insbesondere Besorgnis über die humanitäre Krise im Gazastreifen, einschließlich der Blockade von Hilfsgütern und der Zerstörung der Infrastruktur. „Wir fordern den IGH auf, sich mit der Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord zu befassen und die Einhaltung der verbindlichen Vorsichtsmaßnahmen des Gerichtshofs sicherzustellen“, hieß es.
Spanien erklärte, es verpflichte sich, das Urteil des IGH zu befolgen und damit seine Unterstützung für internationale Gerichtsentscheidungen zu fördern.
Israel hat bislang alle Aufforderungen des IGH missachtet. Auch die Resolutionen der UN-Generalversammlung und die Resolution des UN-Sicherheitsrates, in denen eine sofortige Waffenruhe verlangt wird, wurden von Israel missachtet.
Israels Krieg gegen Gaza, der von der UN-Sonderermittlerin Francesca Albanese als „Genozid“ eingestuft wird, legte Gaza in Schutt und Asche. Mindestens 37.877 Palästinenser wurden getötet, mindestens 86.969 verletzt. Mehrheitlich Frauen und Kinder. Schätzungen der UN nach liegen zehntausende Menschen noch unter den Trümmern.
