Der Chefermittler des Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Regierung unter Netanyahu und Gallant sowie gegen die Hamas beantragt.
Das wichtigste zuerst: Es ist ein historischer Schritt. Der Gerichtshof wurde bedroht und ließ sich trotzdem nicht einschüchtern. Zum ersten Mal wird eine Strafverfolgung israelischer Verbrechen gegen Palästinenser angekündigt. Und der Gerichtshof richtet seine Vorwürfe an den gesamten Staat Israel.
Und viele fragen sich: Wird das zu etwas führen? Die Antwort ist: Ja! Netanyahu wird nun offiziell der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verdächtigt. Gehen wir das Punkt für Punkt durch.
Was genau ist passiert? Dass der IStGH Haftbefehle gegen Israels Führer vorbereitet, war bereits im April durchgesickert. Im Mai richtete der IStGH sich mit einem Skandal an die Öffentlichkeit, nämlich dass er bedroht wird deswegen. Nun hat Chefankläger Karim Khan konsequent und entschieden seine Anklagepunkte vorgetragen und erklärt, dass er Haftbefehle beantragt hat.
Wichtig: Die beantragten Haftbefehle müssen nun von den internationalen Richterinnen und Richtern des IStGH genehmigt werden. Das ist jedoch wahrscheinlich nur eine Formalität.
Was bedeutet ein Haftbefehl? 123 Länder sind Mitglieder des IStGH. Darunter Deutschland und alle EU-Staaten. Sie alle müssten Netanyahu festnehmen und ausliefern, wenn er ihren Boden betritt. Tun sie das nicht, riskieren sie ernste Strafen.
Hat der IStGH Zuständigkeit? Ja. Israel erkennt den IStGH zwar nicht an, aber die juristische Zuständigkeit ist gegeben. Es ist egal, was Israel sagt. Die belegten Verbrechen ereigneten sich auf palästonensischem Territorium, nämlich in den besetzten Gebieten Gaza, Westjordanland und Ost-Jerusalem. Der Staat Palästina ist Mitglied des IStGH und hat dem Gericht somit das Recht auf Strafverfolgung erteilt.
Bleibt es bei Netanyahu und Gallant? Nein. Chefankläger Khan kündigte bereits an, dass weitere Verbrechen aktuell untersucht werden. Und dass das Gericht bei entsprechender Beweisführung auch weitere Klage und Haftbefehle beschließen könnte und wird.
Können auch Unterstützer Israels belangt werden? Ja. Sollte es Beweise dafür geben, dass die israelische Führung durch Hilfe aus etwa den USA oder Deutschland bei ihren Verbrechen unterstützt wurde, kann auch das zu Strafverfolgung führen. Für solche Klagen gibt es bislang aber keine Hinweise.
Was heißt das nun für Netanyahu? Israel wird ihn nicht ausliefern. Auch nicht die israelische Opposition. Israels Staat erkennt internationale Justiz und internationales Recht nicht an. Er wird nun isoliert sein.
Was heißt das für die Hamas? Die Hamas-Führung wird sich wohl auch nicht selbst stellen. Die zwei Angeklagten Sinwar und Daif befinden sich an unbekannten Orten in Gaza. Der dritte Angeklagte Haniyya ist im Exil zwischen Katar und der Türkei, zwei Länder, die keine Mitglieder des IStGH sind. Die palästinensische Führung in Ramallah kann nichts tun, da sie keine Sicherheitskräfte in Gaza hat.
Das heißt aber nicht, dass es folgelos bleiben wird.
Die Folgen: Netanyahu wird gesuchter Verbrecher. Israel wird weiter isoliert und den Ruf eines Schurkenstaats nicht mehr los. Auch weil ebenso Israels Opposition keine Einsicht zeigt. Dennoch könnte es mittelfristig eine Verhandlungsfrage für Israel werden, Netanyahu eventuell doch zum eigenen Vorteil fallenzulassen. Dafür müsste er jedoch nicht mehr in der Regierung sein. Netanyahu aber hält den Vernichtungskrieg gegen Gaza im Gange, um an der Macht zu bleiben. Seine rechtsextremen Regierungspartner würden das Land eher ins Chaos stürzen, als sich internationalem Recht zu beugen. Es bleibt also bei der Hauptfolge: Israel wird international enorm isoliert.
Kann Netanyahu in Abwesenheit verurteilt werden? Nein. Wie auch zuvor bei Putin kann selbst bei einschlägiger Beweislage kein Urteil ohne Präsenz getroffen werden. Im August 2023 gab es Aufsehen, als Putin nicht zu einem Gipfel in Südafrika gereist ist, nachdem es in Südafrika Diskussionen darüber gab, ob er wegen des Haftbefehls verhaftet werden müsste. Das heißt also erneut: Die internationale Isolation ist die vorrangige Strafe, die auch ohne Urteil greift.
Kann Netanyahu besucht werden? Theoretisch ja. Praktisch heißt das aber, einen gesuchten Verbrecher zu treffen. Das wird für Israelunterstützer ein katastrophales Image-Problem. Und unter Umständen irgendwann vielleicht auch ein juristisches Problem.
Was machen Israels Partner nun? Die USA, die zuvor den Haftbefehl gegen Putin begrüßten, lehnen jetzt die Anklage gegen Netanyahu ab. Biden nennt den Antrag auf Haftbefehle „unerhört“ und wird den IStGH sanktionieren. Die USA sind aber auch kein Mitgliedsstaat des IStGH. Ihre Position gibt ihnen einen enormen Image-Schaden. Einen, den die USA, in den wahrscheinlich bald wieder Trump regiert, aber ignorieren (können). Schlimmer ist das für Deutschland oder UK. Sie riskieren ihr gesamtes Selbstbild der Rechtsstaatlichkeit. Sie werden veruschen, auf Israels politische Akteure einzuwirken, Netanyahu und Gallant in den Hintergrund zu stellen, um nicht als Partner von Verbrechern dazustehen.
Zussmmengefasst: Isolation, Isolation, Isolation. Für die Hamas, die ohnehin isoliert ist, ändert sich nicht viel. Israels Führung aber wurden ähnliche Verbrechen wie der Hamas-Führung vorgeworfen. Und sie wird sich davon nie erholen können. Israel konnte diese harte Anklage trotz aller Mühen nicht abwenden. Damit zerfällt auch der Ruf als Staat der genialen Geheimdienstarbeit, bester Vernetzung und effektiver Einflussnahme.
Der gesamte Diskurs ändert sich auch rückwirkend. Wer auch immer Israels Handlungen in Gaza als Verteidigung oder legitim darstellte, hat Verbrechen verteidigt. Das ist es, was auch für die Zukunft festgehalten werden muss.
