Der Itidal-Wahlcheck für die Bundestagswahl 2025 zu den Themen Palästina, Rassismus, Muslime in Europa, Wirtschaft, Soziales und Migration gibt einen Überblick über die Positionen der Parteien und Kandidierenden.
Wahlcheck: Wer stimmt mit AfD?
Im Bundestag sitzt kaum eine Partei, die noch nicht mit der AfD gestimmt hat. Für viel Aufregung sorgte der Gesetzesentwurf „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU, für den CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bereit war, auch eine Mehrheit mit der AfD zu erlangen. Die AfD stimmte tatsächlich für das Gesetz, so wie die CDU/CSU, die FDP und das BSW. Aufgrund einiger weniger Abweichler in Reihen der CDU, der FDP und des BSW verfehlte die Abstimmung nur knapp eine Mehrheit. SPD und Grüne stimmten dagegen. Die Linke ebenso.
Doch SPD und Grüne sind nicht frei vom Vorwurf, auch mit der AfD zu stimmen. In zwei Resolutionen, die von Kritikern als rassistisch eingestuft wurden, stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit der AfD. Der Unterschied ist nur, dass sich in beiden Fällen eventuell auch eine Mehrheit ohne AfD ergeben hätte. Die Abweichler in der SPD, die die Kritik an den Resolutionen ernst nahmen, hätten das Ergebnis aber auch ohne AfD kippen können.
Beide Resolutionen kriminalisieren Kritik an den Verbrechen Israels und setzen Kritik an Israel mit Antisemitismus gleich. Unter anderem sollen Kunst und Kultur abgestraft werden können, wenn sie israelkritisch sind. Drastische Einschnitte in die Grundrechte wurden in den Resolutionen, die keine bindende Gesetzgebung sind, eingefordert, sollte „Antisemitismus“ bzw. „Israelfeindlichkeit“ festgestellt werden. An den Resolutionen gab es massive Kritik seitens der Wissenschaft, Kulturschaffender sowie jüdischer und muslimischer Stimmen. Abgeordnete berichteten im November 2024 im Deutschlandfunk, sie wären enormem Druck „von proisraelischen Lobbyorganisationen, der israelischen Botschaft, dem Zentralrat der Juden“ ausgesetzt und hätten Angst, „von der Bild-Zeitung als Antisemit und Israelhasser diffamiert zu werden“.
Letztendlich stimmte im Bundestag ausschließlich die Linke noch nicht mit der AfD.
CDU/CSU, FDP und BSW stimmten mehrheitlich mit der AfD für einen migrationsfeindlichen Gesetzesentwurf.
Im November 2024 war der Bundestag mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, die von Kritikern als rassistisch eingestuft wird.
In der selben Woche, in der Friedrich Merz (CDU) die Brandmauer einriss, stimmten auch SPD, FDP und Grüne gemeinsam mit AfD für eine Resolution im Bundestag.
Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Jeden Tag werden neue Inhalte zu verschiedenenen Themen veröffentlicht. Alle bislang veröffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal.
Anmerkung: Nur CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Die Linke, BSW, Freie Wähler, Volt, MLPD und Bündnis Deutschland sind deutschlandweit wählbar.
Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW wählbar. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer ist ausschließlich in Berlin und NRW wählbar. Die Tierschutzpartei ist überall außer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen wählbar. Die Partei ist überall außer in MV, dem Saarland und Thüringen zu wählen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen wählen. Die Partei dieBasis ist nur in BaWü, Bayern, Niedersachsen und in NRW wählbar. Die ÖDP ist nur in BaWü, Bayern und Rheinland-Pfalz wählbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen wählen.
Wir haben Bündnis Deutschland, PdF, Bayernpartei, Bündnis C, BüSo, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verjüngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland wählbar sind, keine Wahlprogramme haben und/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo wählbar.
