Schlagwort: Bundesregierung

Muslime in Deutschland sind laut einem aktuellen Bericht der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) verstärkt Rassismus und Diskriminierung im Alltag ausgesetzt. Die Umfrage, an der 9.604 Muslime in 13 ...

Medien berichten, Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck hätten zwischenzeitlich Waffenexporte nach Israel gestoppt. Wichtiger: Baerbock soll angeblich versucht haben, eine Klausel einzubauen, damit Israel Waffen „nicht für Genozid“ ...

Deutschland hat seit März offenbar aus Angst keine Kriegswaffen mehr nach Israel geliefert. Ohne sich öffentlich von vorherigen Lieferungen zu distanzieren. Das geht aus neuen Recherchen hervor. Im ...

Die Bundesregierung hat einen Antrag beim Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eingereicht, durch den die Haftbefehle gegen Israels Premierminister Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant verzögert werden sollen. Die Bundesregierung argumentiert, man ...

Die Situation in Gaza stellt eine unmissverständliche Anklage gegen die deutsche Außenpolitik dar, insbesondere gegen Außenministerin Annalena Baerbock und das Auswärtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine ...

Ein kürzlich von Mekomit veröffentlichtes und vom israelischen Geheimdienstministerium bestätigtes Dokument vom 13. Oktober hat weltweit für Aufsehen gesorgt. In diesem Dokument werden Pläne der israelischen Regierung skizziert, ...