Ein kürzlich von Mekomit veröffentlichtes und vom israelischen Geheimdienstministerium bestätigtes Dokument vom 13. Oktober hat weltweit für Aufsehen gesorgt. In diesem Dokument werden Pläne der israelischen Regierung skizziert, die auf eine dauerhafte Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen abzielen. Hier sind die sieben Kernpunkte des Plans, die eine tiefe Besorgnis auslösen:
- Umsiedlungsaufforderung: Palästinenser sollen aufgefordert werden, vom Norden Gazas in den Süden zu evakuieren.
- Propagandakampagne zur Verantwortungsübertragung: Eine Kampagne soll die Verantwortung für die Palästinenser auf Ägypten schieben.
- Anti-Hamas Propaganda: Eine weitere Kampagne zielt darauf ab, jegliches ziviles Leid in Gaza der Hamas anzulasten.
- Internationale Druckausübung: Israel soll die USA überzeugen, Zeltstädte in Ägypten zu errichten, und Druck auf Griechenland, Spanien und Kanada ausüben, um Flüchtlinge aufzunehmen.
- Psychologische Kriegsführung: Durch Propaganda wie „Allah wollte es so für euch, dass ihr eure Heimat verliert“ sollen Palästinenser zur Aufgabe ihrer Heimat gedrängt werden.
- Einbindung externer Akteure: Die USA sollen Druck auf Ägypten, Katar, die Türkei und Saudi-Arabien ausüben, wobei die EU und Deutschland im Plan nicht als Hindernisse angesehen werden.
- Szenario-Planung: Als Best Case wird die „Auswanderung“ der Palästinenser gesehen, die als Abschreckung für die Region dienen soll; das Worst Case Szenario ist die Entstehung eines palästinensischen Staates.
Mekomit betont, dass dieses Dokument zwar keine bindende Anleitung darstellt, aber dennoch mit den bislang ergriffenen Maßnahmen der israelischen Regierung übereinstimmt. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere Ägypten und weitere Regionalstaaten, haben bereits ihre Ablehnung gegenüber der Vertreibung der Palästinenser zum Ausdruck gebracht.
In Anbetracht dieser Entwicklungen ist es unabdingbar, dass führende Politiker, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, sowie das deutsche Auswärtige Amt, Israels Pläne zur Vertreibung der Palästinenser entschieden verurteilen. Dies ist ein entscheidender Moment, um die Menschenrechte zu verteidigen und zur Förderung des Friedens in der Region beizutragen.
