Israels Regime behauptete konstant, es hätte „massenhaft sexuelle Gewalt am 7. Oktober” gegeben. Israelische Behörden haben nun eingeräumt, dass trotz umfangreicher Untersuchungen keine Anzeigen wegen Vergewaltigung oder sexueller Gewalt im Zusammenhang mit dem Angriff palästinensischer Gruppen am 7. Oktober vorliegen. Auch zivile Gruppen hätten keine Belege.
Moran Gaz, ehemalige leitende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft im südlichen Distrikt Israels und Mitglied des Ermittlungsteams 7.10, gab diese Erkenntnisse in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Ynet bekannt. Das Team untersucht Fälle, in denen gefangene Palästinenser mit den Angriffen in Verbindung gebracht werden.
„Letztlich haben wir keine Anzeigenden“, erklärte Gaz. „Das, was in den Medien berichtet wurde, wird sich erheblich von dem unterscheiden, was wir am Ende zusammenfügen können.“ Auch Frauenrechtsorganisationen, die angefragt wurden, bestätigten, dass keine entsprechenden Fälle gemeldet worden seien. Sie spekuliert, das könnte daran liegen, dass einige Opfer tot seien.
Trotzdem beharrt Gaz auf einer harten Haltung gegenüber den Gefangenen: „Diese Menschen haben kein Recht zu leben.“
Die unbelegten Vorwürfe über angebliche Massenvergewaltigungen durch palästinensische Milizen dominierten internationale Schlagzeilen, während ähnliche Vorwürfe gegen israelische Besatzungstruppen kaum Beachtung fanden. Bereits im März 2023 hatten UN-Experten ähnliche Behauptungen als wahrscheinlich aber unbelegt eingestuft.
Deutschlands Außenministerin Baerbock behauptete, entsprechende Videos gesehen zu haben. Die es offenbar nicht zu geben scheint.
Laut einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz verweigert Israel der UN den Zugang zu mutmaßlichen Fällen sexueller Gewalt im Zusammenhang mit den Hamas-Angriffen am 7. Oktober. Die israelischen Behörden lehnen die unabhängige Untersuchung ab, da sie befürchten, dass dabei auch mögliche Verbrechen an Palästinensern durch Israel, wie sexuelle Gewalt, untersucht werden und israelische Behauptungen über sexuelle Gewalt am 7. Oktober hinterfragt werden.
Pramila Patten, UN-Beauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, hatte gefordert, israelische Gefängnisse in die Untersuchung einzubeziehen, um Berichte über Misshandlungen palästinensischer Gefangener zu prüfen. Israel wies die Forderung jedoch zurück. Zuvor hatten Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde Patten um eine solche Untersuchung gebeten.
Nach Informationen von Haaretz könnte Israel auf eine UN-Liste von Ländern gesetzt werden, die sexuelle Gewalt in Konflikten begehen, sollte die Untersuchung Verstöße nachweisen.
Einem früheren Bericht Pattens, gäbe es “Anlass zu glauben, dass es sexuelle Gewalt am 7. Oktober gab“, konkrete Beweise gäbe es aber nicht. Kritiker warfen Patten deshalb vor, ohne Grundlage Israels Regierung nachzusprechen und forderten unabhängige Unteruchungen mutmaßlicher sexueller Gewalt vor Ort. Kritiker bemängeln zudem, dass Israel mit der aktuellen UN-Ermittlung nicht kooperiere und Ärzten sowie medizinischem Personal befolgen habe, nicht mit dem UN-Team zu sprechen.
Seit Beginn des Genozids in Gaza im Oktober 2023 haben zahlreiche palästinensische Gefangene von sexuellen Übergriffen und Folter durch israelische Soldaten berichtet. Insbesondere das Gefängnis Sde Teiman in der Negev-Wüste steht im Fokus der Vorwürfe. Bereits im Juni 2022 wurden neun israelische Soldaten wegen des Missbrauchs eines palästinensischen Gefangenen verhaftet, doch fünf von ihnen wurden später unter Hausarrest gestellt.
Eine Expertenkommission des UN-Menschenrechtsrats wirft Israel vor, Folter und sexuelle Gewalt gegen Palästinenser einzusetzen.
Seit Beginn den israelischen Genozids in Gaza hat die israelische Armee mehr als 46.000 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, getötet – trotz UN-Resolutionen, die eine sofortige Waffenruhe fordern. Die Dunkelziffern gelten als höher.
Im November erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zudem läuft ein Völkermordverfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof.
