Die Christlich Demokratische Union Deutschlands, einst ein Bollwerk des gemäßigten Konservatismus unter Angela Merkel und Christian Wulff, hat sich unter der Führung von Friedrich Merz in einen dunklen, spalterischen Schatten ihrer selbst verwandelt. Der jüngste Entwurf ihres Grundsatzprogramms ist nicht nur ein Rückzug von progressiven Werten, sondern eine alarmierende Annäherung an die Rhetorik der AfD.
Mit der Aussage „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ hat die CDU unter Merz eine gefährliche Linie überschritten. Diese Worte sind mehr als nur eine Trennung; sie sind eine offene Ausgrenzung. In der neuen CDU-Weltordnung wird der Muslim zum “Anderen”, zum ständig auf seine Loyalität hin überprüften Fremden. Es ist eine unverblümte Heuchelei: Christen und Atheisten genießen das Privileg der automatischen Zugehörigkeit, während Muslime unter Generalverdacht gestellt werden. Diese Politik ist nicht nur diskriminierend, sie ist rassistisch – ein Schlag ins Gesicht jeder Vorstellung von Gleichheit und Integration.
Die CDU-Führung, darunter Merz, Prien, Klöckner und Linnemann, hat „Werte“ zu einem politischen Keulenschlag degradiert. Ihre Interpretation von “Leitkultur” klingt weniger nach Integration und mehr nach einem Ausgrenzungsinstrument. Die Behauptung, “die Scharia gehört nicht zu Deutschland”, offenbart eine erschreckende Ignoranz. Denn wovon ist hier die Rede? Über Scharia als alltägliche muslimische Normenlehre, die z.B. beinhaltet, wie die rituelle Gebetswaschung zu verrichten ist? Oder die Verschwörungstheorie, dahinter verberge sich eine bösartige “islamische Gesetzgebung”? Die CDU spielt mit Feuer, indem sie religiöse Praktiken und Normen missversteht und verzerrt.
In einer Zeit, in der der Rechtsextremismus um sich greift, ist die Fokussierung auf den “politischen Islam” als Hauptgegner ein gefährlicher Trugschluss und ein perfides Ablenkungsmanöver von den wahren Bedrohungen unserer demokratischen Gesellschaft. Die CDU-Basis muss sich fragen, ob sie bereit ist, ihre Partei in die Hände von Rassisten und Populisten zu legen. Ist dies der neue Standard? Eine Partei, die in Zeiten einer schwachen Regierung lieber auf billigen Populismus setzt als auf Substanz?
Die CDU steht an einem Scheideweg. Entweder sie erinnert sich an ihre christlich-demokratischen Wurzeln und wird zur Brücke in einer zunehmend polarisierten Welt, oder sie verkommt zu einem blassen Abbild der AfD, das Spaltung und Ausgrenzung fördert. In Zeiten wie diesen ist es entscheidender denn je, dass die CDU und alle politischen Parteien ein inklusives „Wir“ schaffen, das die Vielfalt als Stärke anerkennt. Es ist höchste Zeit, dass die CDU aufhört, sich im Spiegelbild des Populismus zu verlieren und sich wieder dem wahren Geist der Demokratie und des Pluralismus zuwendet.
