Am Dienstag wurde Adili Alifa vom Flughafen Frankfurt aus nach China abgeschoben. Er wurde am Dienstagmorgen aus Kandern (Baden-Württemberg) von der Polizei abgeholt. Laut einem Mitbewohner im Wohnheim hätten die Polizeibeamten zu verstehen gegeben, dass Adili abgeschoben wird. „Du wirst ihn nicht wiedersehen“, sei erklärt worden.
Als seine Familie von seinem Verschwinden erfährt, beginnt ein verzweifelter Versuch, seine Abschiebung zu verhindern. Was niemand zu dem Zeitpunkt wusste: Er war längst auf dem Weg ins Ungewisse. Um 14:17 Uhr verließ der Flieger von Air China das Gate.
Es ist ein Skandal auf mehreren Ebenen. Denn das Asylverfahren des aus China stammenden Mannes läuft eigentlich noch. Er hat das Recht, von der Härtefallkommission beachtet zu werden. Er wurde kein einziges mal angehört. Der Abschiedebescheid, der Itidal vorliegt, kam vorschnell. In dem Feld, in dem Adilis juristische Vertretung vermerkt sein soll, fehlt jede Angabe. Adili Alifa hatte einen Termin verpasst. Das reichte dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um eine Entscheidung gegen ihn zu treffen: Im Schreiben selbst heißt es wörtlich: „Bereits das augenscheinliche Desinteresse an der Weiterführung des Asylverfahrens lassen drohende Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG im Heimatland zweifelhaft erscheinen. Deshalb ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass er bislang keinen Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG im Herkunftsland ausgesetzt war und ihm diese Gefahren auch bei einer Rückkehr nicht drohen.“
Keine Gefahr in China? Das UN-Menschenrechtsbüro kam 2022 zu dem Schluss, dass das Ausmaß der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen könnte. Der Bericht dokumentiert gezielte Angriffe auf kulturelle und religiöse Praktiken, Familientrennung, willkürliche Verhaftungen, Vergewaltigung, Folter und Verschwindenlassen. Wer als Uigure nach China zurückgeschickt wird, wird nach Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen häufig direkt bei der Ankunft festgenommen. Eine Abschiebung dorthin bedeutet also nicht Rückkehr, sondern Auslieferung an einen Verfolgerstaat.
Seit 2018 besteht in Deutschland eigentlich ein Abschiebeverbot für gefährdete Uiguren. Will die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs unter Cem Özdemir sich nicht daran halten?
Hinzukommt, dass Adili Alifa wenn überhaupt in die Türkei ausgewiesen werden müsste. Denn er ist türkischer Staatsbürger. Sein türkisches Reisedokument, auf dem er den Namen Adil Arafat hat, liegt Itidal vor [Kontext: Viele uigurische Namen werden in China behördlich im Rahmen der erzwungenen Anpassung umgeschrieben]. Die türkische Staatsangehörigkeit sei den deutschen Behörden mitgeteilt worden, erklären Angehörige des jungen Mannes. Ein Asylverfahren könnte also durchaus an diesem Umstand seiner Doppelstaatsbürgerschaft scheitern. Eine Abschiebung nach China erklärt das aber nicht.
Die Pressestellen der zuständigen Bundespolizei am Flughafen Frankfurt, des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und des Innenministeriums Baden-Württemberg waren am Dienstagabend allesamt nicht erreichbar für Stellungnahmen. Angehörige des Abgeschobenen hofften bis kurz vor Mitternacht noch darauf, mit Adili Alifa sprechen zu können. Ein Verwandter fuhr von Essen nach Frankfurt in der Hoffnung, am Flughafen Behörden von der türkischen Staatsbürgerschaft in Kenntnis setzen zu können. Vergeblich. Keine deutsche Behörde nahm Kontakt auf oder reagierte auf Anfragen. Es war letztlich das Generalkonsulat der Türkei in Frankfurt, das gegenüber Itidal die Abschiebung bestätigte. Es wurde nach einer Anfrage Itidals aufmerksam auf den Fall und nahm Kontakt zu den zuständigen Behörden auf. Nun versuche die türkische Regierung, eine Ausreise Adili Alifas aus China in die Türkei zu organisieren. Ein Unterfangen, das aufgrund seiner Doppelstaatsbürgerschaft schwierig ist. In China ist der Uigure dem Ermessen der chinesischen Volkspartei ausgesetzt.
Kashgar Times veröffentlichte einen Aufruf der Mutter Adilis. „Bitte verhindert, dass er nach China deportiert wird“, sagt sie unter Tränen. Nun ist er in China. Ausgeliefert aus Deutschland.
UPDATE: Nachdem das türkische Außenministerium durch die Itidal-Recherche auf den Fall aufmerksam wurde, konnte Adili Alifi am 23. Juli aus China in die Türkei evakuiert werden. Er ist nun in Sicherheit bei seiner Familie.
