Islamfeindlichkeit, Racial Profiling, Kopftuch und mehr Berlin: So stehen die Parteien zu Rassismus und Islamfeindlichkeit

Wohnungsmangel in Berlin ist laut Umfragen für Wählerinnen und Wähler das größte Problem. Doch nicht nur, dass man so schon keine Wohnungen findet, rassistische Auswahlmethoden können die Suche nochmal erheblich erschweren, wie Studien zeigen.

Auf der Straße einfach so kontrolliert werden, weil ein Polizist findet, dass man aufgrund des Aussehens verdächtig sein könnte? Minderheiten kennen oftmals dieses Leben.

Muslime sind keine gleichberechtigte Religionsgemeinschaft in Deutschland, auch nicht in Berlin. Das wissen viele nicht, aber es bestimmt den Alltag mehr als man denkt. Statt als Religionsgemeinschaft sind Muslime in hunderten eingetragenen Vereinen organisiert und können sich nicht auf große gemeinsame Projekte fokussieren. Soziale Arbeit? Stadtpflege? Unterrichte? Alles muss individuell geplant werden. Wohingegen die Kirchen und die jüdische Gemeinde zentral organisiert sein können.

Islamfeindlichkeit ist die am meisten verbreitete Menschenfeindlichkeit in unserem Land. Nur wenige Parteien wollen dafür einen zentralen Gedenktag.

Rassismus ist für schwarze Berlinerinnen und Berliner eine alltägliche Begleitung. Bis heute gibt es in Berlin keine konkrete Definition, was anti-schwarzer Rassismus sein soll. Vieles kann deshalb einfach geschehen. Ohne Konsequenzen.

Schülerinnen und Schüler kennen das Problem: Rassismus durch Lehrkräfte und man kann nichts dagegen tun, außer sich auf andere Lehrkräfte zu verlassen. Auch die Instrumente der Eltern sind begrenzt.

Manche tun es aus religiöser Überzeugung, andere machen jemandem nach, wiederum andere werden eventuell gedrängt. Wenn Schülerinnen ein Kopftuch tragen, kann das viele Gründe haben. Manch eine Partei will darauf mit einem generellen Verbot reagieren.

Um Muslimenfeindlichkeit zu besiegen braucht es Einsatz. Manche Parteien finden, es ist genug. Andere Parteien finden, es ist zu viel. Und nur wenige wollen mehr tun.

Im Umgang mit Islamfeindlichkeit fehlt es an strategischer Zusammenarbeit zwischen allen nötigen Stellen und Bereichen. Einige Parteien wollen eine landesweite Strategie für Berlin.

Diskutieren oder gar streiten müssen, damit man an einem Feiertag Zeit mit der Familie verbringen darf? Auch zu der Frage, ob Muslime Recht darauf haben sollten, an Feiertagen frei zu haben, gibt es Meinungsverschiedenheiten.

Zahlreiche Verbrechen während der Kolonialzeit wurden von Berlin aus befehligt. Konkrete Aufklärungsarbeit dazu gibt es kaum.

Wer gegen Israels Genozid in Gaza protestierte, riskierte in Berlin über Jahre hinweg Gewalt. So viel, dass selbst UN-Experten, der Europarat und Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International Alarm schlugen. Diese Gewalt richtete sich oft nach rassistischen Merkmalen.

Wer die Stadt mitgestalten will und sich im öffentlichen Dienst bewirbt, ist nicht vor subjektiven Ansichten im Bewerbungsprozess geschützt.

Immer wieder gab es die Idee einer Studie von Rassismus in Behörden. Auch in Berlin gibt es dazu verschiedene Meinungen.

Über Muslime sprechen? Das können manche. Andere kennen sie nur in negativen Kontexten wie Sicherheitspolitik.

Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk entsprechend seiner Vorgaben arbeitet, wird er vom Rundfunkrat überwacht. Dort sitzen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, auch religiöser Gemeinschaften. Muslime aber sind nicht vertreten.

Berlins Musliminnen haben es geschafft, dem Land Berlin eine Niederlage vor Gericht zu bescheren. Seitdem dürfen sie auch mit Kopftuch Lehrerinnen werden. Lange weigerte sich Berlin trotz eindeutiger juritischer Einordnungen. Nach wie vor scheint das Thema aber umstritten zu sein.

Islamismus oder Islam. Das Parteiprogramm zeigt, welcher Schwerpunkt herrscht.

Kaum eine Behörde ist so umstritten wie die Polizei. Sie wird von UN-Stellen, vom Europarat und von Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International für ihre Brutalität in der Niederschlagung israelkritischer Proteste kritisiert.

Manch eine Partei vergisst voll und ganz über Formen des Rassismus zu sprechen. Andere kennen nur eine Form und erwähnen eine andere gar nicht erst mit.

Man muss ja nicht immer über Negatives sprechen. Man kann Minderheiten ja einfach in normalen Kontexten erwähnt haben. Das gelingt den meisten Parteien etwa, wenn es um jüdisches Leben geht. Aber interessanterweise nur da.