Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Stimmen der Bundestagswahl 2025 müssen nicht neu ausgezählt werden. Der Zweite Senat unter Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold verwarf die Wahlprüfungsbeschwerde am Mittwoch einstimmig als unzulässig. Die Sitzverteilung im Bundestag bleibt unverändert.
„Bloße Spekulationen“ reichen nicht
Das BSW hatte die Wahl im Februar 2025 mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp verfehlt und seither eine Neuauszählung gefordert. Der Bundestag lehnte das ab. Im Februar 2026 zog die Partei nach Karlsruhe. Die Richterinnen und Richter sahen in dem Vortrag nicht mehr als Vermutungen und Spekulationen. Wer eine Wahl anfechtet, muss einen Wahlfehler substantiiert darlegen. Der bloße Hinweis auf ein knappes Resultat reicht dafür nicht.
Wagenknecht greift die Richter an
Sahra Wagenknecht warf dem Gericht daraufhin Parteilichkeit vor und begründete das damit, dass die Richter „von Parteien ins Amt gebracht“ wurden. Das BSW sieht die Glaubwürdigkeit des Gerichts erschüttert. Dabei hatte die Partei zuvor selbst auf dieses Gericht gesetzt.
Das Verfahren dauerte mehr als anderthalb Jahre. Das BSW zieht nicht in den Bundestag ein, die Mehrheit der Regierungskoalition bleibt bestehen. Für das BSW ist die Entscheidung ein weiterer Rückschlag.





