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Bundestagswahl 2025 Bundestagswahl 2025: Karlsruhe weist BSW ab, keine Neuauszählung

Itidal Von Itidal
19.11.2026
in Nachrichten
1 Min. Lesezeit
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Foto: Guido Radig at German Wikipedia / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Stimmen der Bundestagswahl 2025 müssen nicht neu ausgezählt werden. Der Zweite Senat unter Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold verwarf die Wahlprüfungsbeschwerde am Mittwoch einstimmig als unzulässig. Die Sitzverteilung im Bundestag bleibt unverändert.

„Bloße Spekulationen“ reichen nicht

Das BSW hatte die Wahl im Februar 2025 mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp verfehlt und seither eine Neuauszählung gefordert. Der Bundestag lehnte das ab. Im Februar 2026 zog die Partei nach Karlsruhe. Die Richterinnen und Richter sahen in dem Vortrag nicht mehr als Vermutungen und Spekulationen. Wer eine Wahl anfechtet, muss einen Wahlfehler substantiiert darlegen. Der bloße Hinweis auf ein knappes Resultat reicht dafür nicht.

Wagenknecht greift die Richter an

Sahra Wagenknecht warf dem Gericht daraufhin Parteilichkeit vor und begründete das damit, dass die Richter „von Parteien ins Amt gebracht“ wurden. Das BSW sieht die Glaubwürdigkeit des Gerichts erschüttert. Dabei hatte die Partei zuvor selbst auf dieses Gericht gesetzt.

Das Verfahren dauerte mehr als anderthalb Jahre. Das BSW zieht nicht in den Bundestag ein, die Mehrheit der Regierungskoalition bleibt bestehen. Für das BSW ist die Entscheidung ein weiterer Rückschlag.

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    Unter dem Namen Itidal veröffentlicht die Redaktion Nachrichten, Faktenchecks und Dossiers. Verantwortlich ist Chefredakteur Tarek Baé. Jeder Beitrag wird vor der Veröffentlichung redaktionell geprüft und freigegeben, nach dem Pressekodex des Deutschen Presserats und unseren Redaktionsgrundsätzen. Itidal bedeutet Gleichgewicht. In einer Medienwelt, die sich dem Populismus ergibt, will Itidal die unbequemen Fragen stellen. Im Zeitgeist der Politik, wo Regeln immer deutlicher der Macht des Stärkeren weichen, will Itidal die Schwächeren stärken. In einem kulturellen Diskurs, in dem Weniges mehr vereinend ist, will Itidal Brücken schlagen. Kurz: Itidal will mit freier Medienarbeit das Gleichgewicht wiederherstellen. Itidals einzigartige Finanzierung durch die Community gibt dem Medium eine bahnbrechende Sonderstellung. Diese völlige Unabhängigkeit  gibt die Möglichkeit, sich ausschließlich auf Journalismus, das Schreiben und das Denken zu fokussieren.

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Themen: BSWBundestagswahl 2025BundesverfassungsgerichtNeuauszählungSahra WagenknechtWahlprüfung

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