Die USA haben Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Um die Ermittlungen des Gerichts gegen Israels Führung zu erschweren und zu bestrafen.
Nun hat Microsoft das E-Mail Konto des Chefermittler Karim Khan gesperrt. Seine Bankkonten wurden eingefroren. Ihm und seinem Team wurde bei Einreise in den USA mit Festnahme gedroht.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Führung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) definiert Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal und als Apartheid. Die UN-Sonderermittlerin Francesca Albanese spricht von einem Genozid in Gaza, der UN-Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken wirft Israel ebenfalls einen Genozid in Gaza vor, auch der Unabhängige UN-Untersuchungsausschuss belegt den Vorwurf des Genozids gegen Israel. Dieser Auffassung folgen auch die Menschenrechtsgruppen Amnesty International und Human Rights Watch. Der Internationale Gerichtshof sieht den Vorwurf des Genozids gegen Israel als „plausibel“.
Was die deutsche Bundesregierung als Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs gegen diese Behinderung der Justiz sagt? Gar nichts.
Eine Rufmordkampagne gegen Khan führte dazu, dass er nun vorerst sein Amt niederlegt. Bis eine Untersuchung ihn vom Vorwurf der sexuellen Belästigung befreit. Khans Stellvertreter führen unterdessen seine Arbeit fort. Ebenfalls untet extremer Einschüchterung durch Israel und Israels Partner.
