Es gibt tausende Belege für eine Verfassungswidrigkeit der AfD. Wer will sie deshalb verbieten lassen?
Über 40 % der Bevölkerung will ein AfD-Verbot. Verfassungsrechtler sehen darin ein legitimes Mittel, um den Rechtsstaat gegen eine Zersetzung durch die AfD zu bewahren. Doch im Bundestag herrscht Uneinigkeit.
Gerade in der größten Fraktion, der CDU/CSU gibt es wenig Rückhalt für ein AfD-Verbot. Obwohl einer der wichtigsten Befürworter des Verbots ein CDU-Politiker ist. Der Ostbeauftragte der CDU, Marco Wanderwitz brachte gemeinsam mit 113 weiteren Abgeordneten im Bundestag im Januar 2025 einen Verbotsantrag ins Parlament ein. Das sind 15,4 % der Abgeordneten. Die CDU bringt ein gutes Dutzend Befürworter mit. SPD und Grüne sind gespalten, die Linke befürwortet das Verbot sowohl mehrheitlich als auch als Parteilinie. Das BSW und die FDP lehnen ein AfD-Verbot ab.
Überhaupt ist das Land diesbezüglich politisch gespalten. Auch bei kleineren Parteien herrscht Uneinigkeit.
SPD und Grüne deuteten an, nach der Bundestagswahl ein AfD-Verbot offensiver anzugehen. Auch in der CDU gäbe es entsprechende Bereitschaft, hört man auf Nachfrage. Es hätte Bedenken gegeben, so kurz vor einer Bundestagswahl einen politischen Gegner mit einem Verbotsantrag mediale Präsenz zu geben oder seine Chancen zu beeinträchtigen.
Ob es nach der Wahl aber auch wirklich eine Mehrheit geben könnte? Der Merz-Vorstoß, auch mit Stimmen der AfD im Bundestag zu arbeiten, stärkt Zweifel daran.
In den letzten Jahren wurden durch zivilgesellschaftliche Gruppen tausende Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesammelt. Auch Itidal verdeutlicht mit Aussagen-Sammlungen aus den Reihen der AfD, dass in der AfD ein Klima vorherrscht, dass es so in keiner anderen großen Partei gibt.
Nur zwei im Bundestag vertretene Parteien stehen für ein AfD-Verbot. Die Linke und die Minderheitenpartei Südschleswigscher Wählerverband. In der CDU, in der SPD und bei den Grünen gibt es Unterstützung für ein AfD-Verbot, aber nicht mehrheitlich.
Nur 15,4 % der Abgeordneten unterstützten den AfD-Verbotsantrag im Januar 2025.
Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir veröffentlichen regelmäßig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang veröffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal.
Anmerkung: Nur CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Die Linke, BSW, Freie Wähler, Volt, MLPD und Bündnis Deutschland sind deutschlandweit wählbar.
Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW wählbar. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer ist ausschließlich in Berlin und NRW wählbar. Die Tierschutzpartei ist überall außer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen wählbar. Die Partei ist überall außer in MV, dem Saarland und Thüringen zu wählen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen wählen. Die Partei dieBasis ist nur in BaWü, Bayern, Niedersachsen und in NRW wählbar. Die ÖDP ist nur in BaWü, Bayern und Rheinland-Pfalz wählbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen wählen.
Wir haben Bündnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, Bündnis C, BüSo, dieBasis, ÖDP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verjüngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland wählbar sind, keine Wahlprogramme haben und/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo wählbar.
