Seit Montag wird die neue Schuluniformen-Verordnung in dem mehrheitlich muslimischen Aserbaidschan rigoros umgesetzt. Schülerinnen dürfen keine „religiösen Symbole” mehr tragen. Wie auch in Frankreich oder in Österreich. In dem kaukasischen Land Aserbaidschan aber wird die Motivation dahinter offener ausgesprochen.
Das aserbaidschanische Staatsfernsehen AzTV, das von der Regierungsfamilie Aliyev kontrolliert wird, erklärt das Kopftuchverbot mit den Worten: „Wir verhindern arabisch-persische Einflüsse“.
An zahlreichen Schulen formierten sich Proteste. Angeführt von Schülerinnen und Schülern. Es sind meist Jungen, die aus Solidarität mit ihren Mitschülerinnen gegen die Regierungspolitik protestieren. In Video sind Rufe nach „Freiheit für (Mädchen mit) Hijab” Rufe zu hören.
Staatliche Kanäle nennen die Proteste „iranische Propaganda”. Im Laufe des Montags wurde der Zugang zu sozialen Medien weitflächig blockiert. Parallel dazu kam es zu Eingriffen der Polizei. Bereits morgens sprachen Behörden von 37 Festnahmen. Bis zum Abend häuften sich die Übergriffe.
Teilweise werden Schülerinnen unter Polizeigewalt aus den Schulen gezerrt. Eltern, die die Kinder in Schutz nehmen wollen, wurden in mehreren Fällen festgenommen.
Die Proteste sind weitesgehend friedlich. An einigen Orten aber kam es zu Gewalt. Schüler schmissen etwa Steine auf Schulen, nachdem diese Schülerinnen ausschlossen. Auch gab es in zwei Orten Brände auf Schulgeländen in Yasamal und Garadag.
Die aserbaidschanische Bürgerrechtlerin Arzu Abdulla sagt, die Verordnung enthalte zwar kein explizites Hijab-Verbot, werde aber genau so angewandt. Sie verweist auf die aserbaidschanische Verfassung (Religionsfreiheit, Gleichheit, Recht auf Bildung) und sieht die Praxis als Verletzung dieser Rechte
Aserbaidschan ist nicht das einzige Land mit spezifischen Ausschlussregeln für Mädchen. Auch in Frankreich und Österreich gibt es ein Verbot von Kopftüchern an Schulen, in Österreich lediglich an Grundschulen. In Afghanistan dürfen Mädchen allgemein keine Bildung nach der Grundschule erhalten.
Das Recht auf Bildung ist gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein universelles, jedem Menschen unabhängig von Religion oder Überzeugung zustehendes Grundrecht, das nicht von der Aufgabe oder dem Tragen religiöser Symbole abhängig gemacht werden darf.
Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev regiert Aserbaidschan autoritär. Die Macht erhielt er von seinem Vater Heydar Aliyev, der bereits zu Sowjetzeiten Einfluss in der Region hatte. Die Familie regiert das Land seit 33 Jahren. Presse- und Meinungsfreiheit existieren in dem Land nicht. Religionsfreiheit praktisch auch nicht. Der Staat gibt sich radikal säkular. Religion aber steht unter staatlicher Kontrolle. Das Land ist kulturhistorisch stark durch die kommunistische Herrschaft der Sowjetunion geprägt. Aliyev will von Kritik nichts hören. Anfang Oktober sagte er: „Jeder sollte wissen, wo sein Platz ist; man sollte sich nicht in unsere Angelegenheiten einmischen, sich nicht in unsere Lebensweise einmischen oder uns vorschreiben, was wir zu tun haben.“
Aserbaidschan ist ein reiches Land mit hohem Öl- und Gasvorkommen. Politisch steht Aserbaidschan zwischen den Stühlen. Einerseits gibt es eine extreme Nähe zu Israel, andererseits eine zur Türkei. Ansonsten gilt Aserbaidschan distanziert zur Weltöffentlichkeit. So ist auch das internationale Interesse gering. So wie Aserbaidschan Israels Genozid in Gaza nicht verurteilte, schweigt auch Israel zum Bildungsverbot. Nach Protesten in der Türkei, distanzierte sich der Spreacher der türkischen Regierungspartei AKP, Ömer Celik, von den Protesten und betonte die guten Beziehungen zu Aserbaidschan, und dass man „eine Nation“ sei. Die Kritik wurde nur indirekt registriert, indem hervorgehoben wurde, die Türkei wolle sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten Aserbaidschans einmischen, sondern Differenzen über diplomatische Kanäle besprechen.
Bis auf die Proteste von Schülern und Eltern gibt es kaum Widerstand gegen das Bildungsverbot.
