Der Itidal-Wahlcheck für die Bundestagswahl 2025 zu den Themen Palästina, Rassismus, Muslime in Europa, Wirtschaft, Soziales und Migration gibt einen Überblick über die Positionen der Parteien und Kandidierenden.
Wahlcheck Palästina
Wir haben einen historischen Genozid miterlebt. Israels Vernichtungskrieg gegen Gaza schockierte die Welt und stellte Deutschland politisch auf die Probe. Während Menschen sich geschockt von den brutalen Verbrechen zeigten, gab es politisch viel Unterstützung für Israel. Für viele Wählerinnen und Wähler war das mitunter ein Grund zur Entfremdung von Politik und Medien. Zur Bundestagswahl stellt sich die Frage: Wie stehen die einzelnen Parteien zu Palästina?
Die Itidal-Redaktion schickte an alle kandidierenden Parteien, die in mehr als in einem Bundesland wählbar sind, die selben Fragen. Aus den Antworten und den Wahlprogrammen erstellen wir eine Übersicht über die Positionen der Parteien und Kandidierenden, sowie über ihr politisches Verhalten.
Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Jeden Tag werden neue Inhalte veröffentlicht, darunter auch Kurz-Analysen über die Parteien und ihre Kandierenden. Am Ende des Wachlchecks veröffentlichen wir ein Ranking der Parteien.f
Israel nutzte in Gaza auch deutsche Waffen für Verbrechen. Eine Reihe von Parteien will sämtliche Waffenlieferungen an Israel stoppen. Die einzigen im Bundestag vertretenen Parteien, die das tun wollen, sind Die Linke und das BSW.
Gaza ist ein wichtiges Thema, oder? Schließlich ist die Waffenruhe seitens Israel brüchig und nach wie vor gibt es aus Reihen des israelischen Regimes Besatzungs- und Vernichtungsabsichten. Dass Gaza ein erwähnenswertes Thema ist, sieht nicht jede Partei so. Nur knapp die Hälfte der Parteien erwähnt Gaza namentlich in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025.
Deutschland und das Thema Palästina sind eng verbunden. Deutschland gehörte jahrelang zu den Hauptförderern des UN-Hilfswerks UNRWA. Israel hat das Hilfswerk verboten und eine Hetzkampagne gegen die UN gestartet. Einige Parteien wollen im Sinne Israels die Gelder an UNRWA entweder vollständig stoppen oder teilweise streichen.
Erfrischend, Parteien kritisch auf ihre Positionen zu Israel analysiert zu sehen, oder? Das könnte zukünftig erschwert oder gar kriminalisiert werden. Denn die IHRA-Definition, die Israel weltweit als einzige Definition von Antisemitismus durchsetzen will, verlangt, dass Kritik an Israel und Israels Verbrechen als antisemitisch eingestuft wird. In dem Thema gibt es eine breite Querfront in Deutschland.
Plötzlich waren alle für eine Waffenruhe. Doch so war es nicht immer. Nur ein Bruchteil der Parteien sprach sich bereits Ende Oktober für eine Waffenruhe aus. Der Großteil sah in der Forderung einer Waffenruhe eine anti-israelische Haltung oder fand es wohl nicht wichtig genug, eine Waffenruhe einzufordern, wie es die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit tat.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Führung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Die UN-Sonderermittlerin Francesca Albanese spricht von einem Genozid in Gaza, der UN-Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken wirft Israel ebenfalls einen Genozid in Gaza vor. Dieser Auffassung folgen auch die Menschenrechtsgruppen Amnesty International und Human Rights Watch. Der Internationale Gerichtshof sieht den Vorwurf des Genozids durch Südafrika gegen Israel als „plausibel“. Die meisten deutschen Parteien wollen davon nichts wissen.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellte in einem Gutachten fest: Israel begeht das Verbrechen der Apartheid. Eine wichtige Erkenntnis im Umgang mit Israel und Israels illegaler Besatzung palästinensischer Gebiete. Nur vier Parteien akzeptieren das Gutachten des obersten Gerichts der Welt und schließen sich dem an.
Fast alle Parteien haben eine Meinung zum “Nahostkonflikt”. Während des Genozids in Gaza erkannten EU-Staaten wie Spanien, Norwegen oder Irland offiziell den Staat Palästina an, der von 146 UN-Mitgliedern anerkannt wird. Deutschland gehört nicht dazu. Lediglich vier Parteien wollen diesen Schritt auch gehen. Die meisten anderen Parteien überlassen die Entscheidung Israel im Rahmen einer “verhandelten Zweistaatenlösung”. “Verhandelt” heißt hierbei, dass nicht etwa die Meinung von UN und IGH bindend ist, sondern Israels Forderungen. Die Freien Wähler gehen noch weiter: Sie sehen die illegal besetzten palästinensischen Gebiete als Teil Israels.
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Anmerkung: Nur CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Die Linke, BSW, Freie Wähler, Volt, MLPD und Bündnis Deutschland sind deutschlandweit wählbar.
Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW wählbar. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer ist ausschließlich in Berlin und NRW wählbar. Die Tierschutzpartei ist überall außer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen wählbar. Die Partei ist überall außer in MV, dem Saarland und Thüringen zu wählen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen wählen. Die Partei dieBasis ist nur in BaWü, Bayern, Niedersachsen und in NRW wählbar. Die ÖDP ist nur in BaWü, Bayern und Rheinland-Pfalz wählbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen wählen.
Wir haben Bündnis Deutschland, PdF, Bayernpartei, Bündnis C, BüSo, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verjüngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland wählbar sind, keine Wahlprogramme haben und/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo wählbar.
