Es gibt keine Partei, die nicht für sich beansprucht, Wählerinnen und Wählern bessere Wohnverhältnisse zu versprechen. Doch was ist damit gemeint? Wir haben die Wahlprogramme analysiert.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. Die Mieten sind insbesondere in Großstädten enorm gestiegen. Die SPD, die Linke, das BSW, die Grünen, Mera25 und Volt möchten die Mieten durch staatliche Regulierung senken bzw. stabilisieren. CDU/CSU, FDP oder AfD sehen darin ein Investitionshindernis.
Wer Mieter ist, muss im Fall eines Verkaufs der bewohnten Wohnung damit rechnen, dass er die Wohnung verlieren könnte oder die Miete ansteigt. Das Vorkaufsrecht, das es dem Mieter ermöglicht, bei einem Verkauf Vorrang zu haben, ist umstritten und greift nicht immer. Die Linke, das BSW und Mera25 möchten das Vorkaufsrecht deshalb stärken.
Viele Menschen im Land können von Themen wie Vorkaufsrecht oder Themen Grundsteuer nur träumen. Gerade für Familien mit niedrigem Einkommen sind bezahlbare Mieten wichtig. Um den Bau von Sozialwohnungen zu fördern, wollen SPD, Linke, BSW, Grüne und Mera25 eine verpflichtende Quote für Sozialbauwohnungen beim Neubau.
Bei der Frage danach, wie Parteien es Bürgerinnen und Bürgern erleichtern wollen, Wohneigentum zu haben, sind die Pläne unterschiedlich. CDU/CSU will die Freibeträge für Grunderwerbssteuer und Erbschaftssteuer erhöhen. Auch die FDP will den Freibertrag für die Grunderwerbssteuer erhöhen. Die SPD will die Vergabe zinsbilliger KfW-Kredite an junge Familien für den Kauf von Bestandsimmobilien verstärken. Die Grünen wollen Erwerbsnebenkosten wie Notarkosten und Maklerprovision senken. Die AfD will die Grunderwerbssteuer abschaffen.
A propos Grundsteuer. Die dürfen Vermieter aktuell von Mietern zahlen lassen. Das will die Mehrheit der Parteien ändern.
Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir veröffentlichen regelmäßig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang veröffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal.
Anmerkung: Nur CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Die Linke, BSW, Freie Wähler, Volt, MLPD und Bündnis Deutschland sind deutschlandweit wählbar.
Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW wählbar. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer ist ausschließlich in Berlin und NRW wählbar. Die Tierschutzpartei ist überall außer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen wählbar. Die Partei ist überall außer in MV, dem Saarland und Thüringen zu wählen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen wählen. Die Partei dieBasis ist nur in BaWü, Bayern, Niedersachsen und in NRW wählbar. Die ÖDP ist nur in BaWü, Bayern und Rheinland-Pfalz wählbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen wählen.
Wir haben Bündnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, Bündnis C, BüSo, dieBasis, ÖDP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verjüngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland wählbar sind, keine Wahlprogramme haben und/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo wählbar.
