In Thüringen gewinnt die AfD unter Höcke, also der rechtsextreme Teil der AfD, über ein Drittel der Sitze. Die AfD kann dort nun eigenhändig Parlamentsentscheidungen blockieren, für die es eine 2/3 Mehrheit bräuchte.
Verharmlosen wir die Gefahr nicht. Faschisten sind zurück und mächtig. Und das in dem Land, dessen Regierung seit Oktober der Welt vorgaukelt, aus der Vergangenheit gelernt zu haben, während sie ein rechtsextremes Regime in Israel inmitten eines Genozids unterstützt. Noch nie war die Republik so gefährdet. Und es passt zusammen.
Wird die AfD nun regieren? Nein. Niemand wird eine Koalition mit der AfD eingehen. Noch nicht. Für Koalitionen gibt es überhaupt nur wenige Optionen. Hinter der AfD geht der Sieg insgesamt an das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Partei ist nun Königsmacher. Das stellt sie aber auch vor ein Dilemma. BSW lebt von populistischer Opposition. Geht sie in Regierungsverantwortung könnte sie für Protestwähler rasant an Charme verlieren. Der AfD hat sie nur minimal Wähler abgewonnen. Dafür als einziges. Die meisten Wähler erhielt BSW aber von anderen Parteien.
Die enorme Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel-Koalition führt zu einem extremen Protestwählerpotenzial. Nur wenige wählen aus politischer Überzeugung. Die Grünen sind in Thüringen aus dem Landtag geflogen, die FDP ist in beiden Bundesländern eine irrelevante Kleinpartei geworden. Selbst bei den CDU-Wählern gibt über die Hälfte an, die CDU nur zu wählen, um die AfD zu schwächen. Die Volksparteien haben allesamt nicht abgeliefert, das muss klar sein. Im Osten geht es schon lange nicht mehr um echte Inhalte, sondern um Emotionen, Ängste und Populismus.
Wie schlimm ist die Situation? Sehr schlimm. Das muss man nicht Kleinreden. Es hätte aber noch schlimmer kommen können. Dass die SPD in Thüringen noch 6% und in Sachsen 7,5% holt, war nicht von allen erwartet. In Thüringen sind das wichtige Prozentpunkte, die die AfD vor dem Weg Richtung absolute Mehrheit im Parlament blockieren. Droht ein AfD-Vormarsch auf Bundesebene? Nein, eher unwahrscheinlich. Die AfD profitiert vom Gefühl der Abgehängtheit im Osten. In Sachsen z.B. konnte die AfD im Vergleich zur letzten Wahl nicht weiter wachsen.
Was sich nun ändern muss: Die AfD muss aus Koalitionen verschwinden. Aber sie ist doch in gar keiner? Ja. Die AfD regiert überall mit, ohne mitzuregieren. AfD-Hetze, AfD-Positionen, AfD-Manipulationen werden parteiübergreifend geschluckt und mitgetragen und in fast sämtlichen verbreitet. Es gilt aktuell als unhinterfragbarer Mainstream, Migration problematisch zu finden, Israels rechtsextremes Regime bedingungslos zu unterstützen, Generalverdacht gegen Muslime zu akzeptieren und von fehlender Sicherheit zu sprechen.
Ohne Frage, es gibt Herausforderungen. Nicht aber wie die AfD es darstellt. Und allem voran ist die AfD eben die größte Herausforderung. Kriegt Deutschland das nicht in den Griff, ist Deutschlands Verfall unaufhaltbar. Noch kann man aber klug gegenlenken.
