Angesichts der israelischen Behauptung, dass 12 Mitarbeiter des Hilfswerks der UN für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) am Angriff vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien, haben neben den USA, dem Vereinigten Königreich und Italien nun auch Deutschland beschlossen, der UNRWA keine neuen Mittel mehr bereitzustellen.
Mehr als die Hälfte der Vertriebenen in Gaza fand Zuflucht in den Gebäuden der UN. UNRWA beschäftigt über 30.000 Menschen. Weil 12 davon, also 0,04 %, etwas verbrochen haben sollen, müssen die Palästinenser jetzt noch mehr leiden?
Israel hat 136 UN-Mitarbeiter in Gaza getötet. Die Reaktion unserer Regierung? Die Lieferung von Waffen. Es werden Waffen an Täter geschicktu und gleichzeitig wird die Hilfe für die Opfer gestoppt. Wir stehen wegen Aussenministerin Annalena Baerbock auf der falschen Seite der Geschichte.
UNRWA-Leiter Lazzarini sagt dazu: „Die lebensrettende Hilfe des UNRWA steht vor dem Aus, nachdem mehrere Länder (Deutschland, USA, UK) beschlossen haben, ihre Mittel für das Hilfswerk zu kürzen. Unsere humanitäre Aktion, auf die 2 Millionen Menschen im Gazastreifen als Lebensader angewiesen sind, bricht zusammen. Ich bin schockiert, dass solche Entscheidungen auf der Grundlage des angeblichen Verhaltens einiger weniger Personen getroffen werden, während der Krieg weitergeht, die Not immer größer wird und eine Hungersnot droht. Die Palästinenser in Gaza haben diese zusätzliche kollektive Bestrafung nicht verdient. Das überschattet uns alle.“
Zum Verständnis über das Größenverhältnis:
12 von 30.000 ist so wenig, dass unsere Regierung damit ein völlig anderes Thema viel interessanter macht.
In Berlin gibt es 27.000 Bedienstete der Polizei. Gegen 305 wurde in den letzten zwei Jahren wegen rechtsextremer Gesinnung ermittelt. 305 von 27.000 sind rund 1,13%, also fast das Dreifache an prozentualem Anteil der mutmaßlich extremistischen UNRWA-Mitarbeiter. Heißt das, die Polizei soll jetzt keine Mittel mehr erhalten? Das ist verrückt.
Man halte fest: Hier geht es um humanitäre Nothilfe.
UNRWA hat übrigens umgehend reagiert und alle mutmaßlichen Beteiligten gekündigt. Israels aggressive Hetzkampagne gegen die UN erlebt aber nun ein neues Level, nachdem Deutschland erneut einknickt. Dies geschieht, obwohl die UNRWA für ihre Transparenz bekannt ist und in allen andere UN-Institutionen höchstes Vertrauen genießt.
Deshalb sollte klar sein: Das ist eine politische Show-Entscheidung. Aussenministerin Annalena Baerbock tut das, was Israels rechtsextreme Regierung von Deutschland erwartet. Israel bestraft die UN für das IGH-Urteil und Deutschland führt die Strafe aus. Wir sind auf der falschen Seite der Geschichte.
