Die Bundesregierung rechnet mit einem israelischen Angriff auf die Global Sumud Flotilla. Das hat das Auswärtige Amt nach Presseanfragen von Itidal und Tarek Baé den deutschen Staatsangehörigen an Bord der Schiffe der Flottille mitgeteilt.
Das Auswärtige Amt verweigerte auf die ersten Presseanfragen von Itidal hin ein Bekenntnis zum Schutz der Aktivisten in der Flotilla. Wir haben aber nachgehakt und die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass das israelische Militär sich auf einen Angriff vorbereitet. Das Auswärtige Amt betonte zunächst noch, die Flotilla würde sich selbst in Gefahr bringen und es gebe ohnehin eine Reisewarnung für Gaza.
Wir haben das Auswärtige Amt gefragt, ob es die israelische Seite vor einem völkerrechtswidrigen Handeln gegen die Flotilla gewarnt hätte. Das wollte das Ministerium nicht bestätigen. Daraufhin konfrontierten wir das Auswärtige Amt unter Wadephul (CDU) mit unserer Recherche, wonach der Staat Israel einen Überfall auf die Flottille vorbereite und das israelische Außenministerium angibt, nicht von Deutschland zur Zurückhaltung aufgerufen worden zu sein. 15 europäische Länder, darunter beispielsweise Spanien, Irland und Italien, traten an die israelische Regierung heran und riefen zur Zurückhaltung auf. Deutschland war unseren Recherchen nach nicht darunter.
Daraufhin schrieb das Auswärtige Amt den deutschen Staatsbürgern an Bord, es sei in Kontakt mit der israelischen Seite und hätte sie an die Einhaltung des Völkerrechts erinnert.
In der standardisierten Mail heißt es: „Nach Mitteilung der Global Sumud Flottille an das Auswärtige Amt nehmen Sie derzeit an der Flottille teil. Bitte beachten Sie hierzu folgende Hinweise: Die israelische Regierung hat öffentlich gemacht, dass sie den Schiffen der Flottille keinen Zugang zu einem aktiven Kriegsgebiet gewähren und die Fahrt nach Gaza verhindern wird. Das Risiko eines – auch gewaltsamen – Eingreifens der israelischen Seite, um die Flottille zu stoppen, ist daher gegeben. Das Auswärtige Amt steht mit der israelischen Regierung in Kontakt und hat sie zur Einhaltung völkerrechtlicher Pflichten in ihrem Vorgehen aufgefordert. Das Auswärtige Amt hat aufgerufen, den Schutz der an Bord Befindlichen unbedingt zu gewährleisten.“
Laut einer Quelle im Bundesverteidigungsministerium bestehe keine Absicht, Schiffe der deutschen Marine zur sicheren Eskorte der Flotilla zu entsenden, wie es etwa Spanien tat.
