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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
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Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
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Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
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Anmerkung: Nur CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, AfD, Die Linke, BSW, Freie W\u00e4hler, Volt, MLPD und B\u00fcndnis Deutschland sind deutschlandweit w\u00e4hlbar.

Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW w\u00e4hlbar. Die Gerechtigkeitspartei \u2013 Team Todenh\u00f6fer ist ausschlie\u00dflich in Berlin und NRW w\u00e4hlbar. Die Tierschutzpartei ist \u00fcberall au\u00dfer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen w\u00e4hlbar. Die Partei ist \u00fcberall au\u00dfer in MV, dem Saarland und Th\u00fcringen zu w\u00e4hlen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen w\u00e4hlen. Die Partei dieBasis ist nur in BaW\u00fc, Bayern, Niedersachsen und in NRW w\u00e4hlbar. Die \u00d6DP ist nur in BaW\u00fc, Bayern und Rheinland-Pfalz w\u00e4hlbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen w\u00e4hlen.

Wir haben B\u00fcndnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, B\u00fcndnis C, B\u00fcSo, dieBasis, \u00d6DP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verj\u00fcngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland w\u00e4hlbar sind, keine Wahlprogramme haben und\/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo w\u00e4hlbar.<\/p>\n","post_title":"Wahlcheck: Bezahlbares Wohnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"wahlcheck-bezahlbares-wohnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-11 17:49:42","post_modified_gmt":"2025-02-11 17:49:42","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=4947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3883,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 17:59:50","post_date_gmt":"2024-01-11 17:59:50","post_content":"\n

Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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\n

Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang ver\u00f6ffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung: Nur CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, AfD, Die Linke, BSW, Freie W\u00e4hler, Volt, MLPD und B\u00fcndnis Deutschland sind deutschlandweit w\u00e4hlbar.

Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW w\u00e4hlbar. Die Gerechtigkeitspartei \u2013 Team Todenh\u00f6fer ist ausschlie\u00dflich in Berlin und NRW w\u00e4hlbar. Die Tierschutzpartei ist \u00fcberall au\u00dfer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen w\u00e4hlbar. Die Partei ist \u00fcberall au\u00dfer in MV, dem Saarland und Th\u00fcringen zu w\u00e4hlen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen w\u00e4hlen. Die Partei dieBasis ist nur in BaW\u00fc, Bayern, Niedersachsen und in NRW w\u00e4hlbar. Die \u00d6DP ist nur in BaW\u00fc, Bayern und Rheinland-Pfalz w\u00e4hlbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen w\u00e4hlen.

Wir haben B\u00fcndnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, B\u00fcndnis C, B\u00fcSo, dieBasis, \u00d6DP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verj\u00fcngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland w\u00e4hlbar sind, keine Wahlprogramme haben und\/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo w\u00e4hlbar.<\/p>\n","post_title":"Wahlcheck: Bezahlbares Wohnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"wahlcheck-bezahlbares-wohnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-11 17:49:42","post_modified_gmt":"2025-02-11 17:49:42","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=4947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3883,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 17:59:50","post_date_gmt":"2024-01-11 17:59:50","post_content":"\n

Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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A propos Grundsteuer. Die d\u00fcrfen Vermieter aktuell von Mietern zahlen lassen. Das will die Mehrheit der Parteien \u00e4ndern. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang ver\u00f6ffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung: Nur CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, AfD, Die Linke, BSW, Freie W\u00e4hler, Volt, MLPD und B\u00fcndnis Deutschland sind deutschlandweit w\u00e4hlbar.

Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW w\u00e4hlbar. Die Gerechtigkeitspartei \u2013 Team Todenh\u00f6fer ist ausschlie\u00dflich in Berlin und NRW w\u00e4hlbar. Die Tierschutzpartei ist \u00fcberall au\u00dfer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen w\u00e4hlbar. Die Partei ist \u00fcberall au\u00dfer in MV, dem Saarland und Th\u00fcringen zu w\u00e4hlen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen w\u00e4hlen. Die Partei dieBasis ist nur in BaW\u00fc, Bayern, Niedersachsen und in NRW w\u00e4hlbar. Die \u00d6DP ist nur in BaW\u00fc, Bayern und Rheinland-Pfalz w\u00e4hlbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen w\u00e4hlen.

Wir haben B\u00fcndnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, B\u00fcndnis C, B\u00fcSo, dieBasis, \u00d6DP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verj\u00fcngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland w\u00e4hlbar sind, keine Wahlprogramme haben und\/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo w\u00e4hlbar.<\/p>\n","post_title":"Wahlcheck: Bezahlbares Wohnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"wahlcheck-bezahlbares-wohnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-11 17:49:42","post_modified_gmt":"2025-02-11 17:49:42","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=4947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3883,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 17:59:50","post_date_gmt":"2024-01-11 17:59:50","post_content":"\n

Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

WERBUNG
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<\/p>\n\n\n\n

A propos Grundsteuer. Die d\u00fcrfen Vermieter aktuell von Mietern zahlen lassen. Das will die Mehrheit der Parteien \u00e4ndern. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang ver\u00f6ffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung: Nur CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, AfD, Die Linke, BSW, Freie W\u00e4hler, Volt, MLPD und B\u00fcndnis Deutschland sind deutschlandweit w\u00e4hlbar.

Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW w\u00e4hlbar. Die Gerechtigkeitspartei \u2013 Team Todenh\u00f6fer ist ausschlie\u00dflich in Berlin und NRW w\u00e4hlbar. Die Tierschutzpartei ist \u00fcberall au\u00dfer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen w\u00e4hlbar. Die Partei ist \u00fcberall au\u00dfer in MV, dem Saarland und Th\u00fcringen zu w\u00e4hlen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen w\u00e4hlen. Die Partei dieBasis ist nur in BaW\u00fc, Bayern, Niedersachsen und in NRW w\u00e4hlbar. Die \u00d6DP ist nur in BaW\u00fc, Bayern und Rheinland-Pfalz w\u00e4hlbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen w\u00e4hlen.

Wir haben B\u00fcndnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, B\u00fcndnis C, B\u00fcSo, dieBasis, \u00d6DP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verj\u00fcngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland w\u00e4hlbar sind, keine Wahlprogramme haben und\/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo w\u00e4hlbar.<\/p>\n","post_title":"Wahlcheck: Bezahlbares Wohnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"wahlcheck-bezahlbares-wohnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-11 17:49:42","post_modified_gmt":"2025-02-11 17:49:42","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=4947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3883,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 17:59:50","post_date_gmt":"2024-01-11 17:59:50","post_content":"\n

Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n

Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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A propos Grundsteuer. Die d\u00fcrfen Vermieter aktuell von Mietern zahlen lassen. Das will die Mehrheit der Parteien \u00e4ndern. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang ver\u00f6ffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung: Nur CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, AfD, Die Linke, BSW, Freie W\u00e4hler, Volt, MLPD und B\u00fcndnis Deutschland sind deutschlandweit w\u00e4hlbar.

Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW w\u00e4hlbar. Die Gerechtigkeitspartei \u2013 Team Todenh\u00f6fer ist ausschlie\u00dflich in Berlin und NRW w\u00e4hlbar. Die Tierschutzpartei ist \u00fcberall au\u00dfer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen w\u00e4hlbar. Die Partei ist \u00fcberall au\u00dfer in MV, dem Saarland und Th\u00fcringen zu w\u00e4hlen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen w\u00e4hlen. Die Partei dieBasis ist nur in BaW\u00fc, Bayern, Niedersachsen und in NRW w\u00e4hlbar. Die \u00d6DP ist nur in BaW\u00fc, Bayern und Rheinland-Pfalz w\u00e4hlbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen w\u00e4hlen.

Wir haben B\u00fcndnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, B\u00fcndnis C, B\u00fcSo, dieBasis, \u00d6DP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verj\u00fcngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland w\u00e4hlbar sind, keine Wahlprogramme haben und\/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo w\u00e4hlbar.<\/p>\n","post_title":"Wahlcheck: Bezahlbares Wohnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"wahlcheck-bezahlbares-wohnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-11 17:49:42","post_modified_gmt":"2025-02-11 17:49:42","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=4947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3883,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 17:59:50","post_date_gmt":"2024-01-11 17:59:50","post_content":"\n

Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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Bei der Frage danach, wie Parteien es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erleichtern wollen, Wohneigentum zu haben, sind die Pl\u00e4ne unterschiedlich. CDU\/CSU will die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Grunderwerbssteuer und Erbschaftssteuer erh\u00f6hen. Auch die FDP will den Freibertrag f\u00fcr die Grunderwerbssteuer erh\u00f6hen. Die SPD will die Vergabe zinsbilliger KfW-Kredite an junge Familien f\u00fcr den Kauf von Bestandsimmobilien verst\u00e4rken. Die Gr\u00fcnen wollen Erwerbsnebenkosten wie Notarkosten und Maklerprovision senken. Die AfD will die Grunderwerbssteuer abschaffen. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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A propos Grundsteuer. Die d\u00fcrfen Vermieter aktuell von Mietern zahlen lassen. Das will die Mehrheit der Parteien \u00e4ndern. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang ver\u00f6ffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung: Nur CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, AfD, Die Linke, BSW, Freie W\u00e4hler, Volt, MLPD und B\u00fcndnis Deutschland sind deutschlandweit w\u00e4hlbar.

Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW w\u00e4hlbar. Die Gerechtigkeitspartei \u2013 Team Todenh\u00f6fer ist ausschlie\u00dflich in Berlin und NRW w\u00e4hlbar. Die Tierschutzpartei ist \u00fcberall au\u00dfer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen w\u00e4hlbar. Die Partei ist \u00fcberall au\u00dfer in MV, dem Saarland und Th\u00fcringen zu w\u00e4hlen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen w\u00e4hlen. Die Partei dieBasis ist nur in BaW\u00fc, Bayern, Niedersachsen und in NRW w\u00e4hlbar. Die \u00d6DP ist nur in BaW\u00fc, Bayern und Rheinland-Pfalz w\u00e4hlbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen w\u00e4hlen.

Wir haben B\u00fcndnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, B\u00fcndnis C, B\u00fcSo, dieBasis, \u00d6DP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verj\u00fcngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland w\u00e4hlbar sind, keine Wahlprogramme haben und\/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo w\u00e4hlbar.<\/p>\n","post_title":"Wahlcheck: Bezahlbares Wohnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"wahlcheck-bezahlbares-wohnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-11 17:49:42","post_modified_gmt":"2025-02-11 17:49:42","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=4947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3883,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 17:59:50","post_date_gmt":"2024-01-11 17:59:50","post_content":"\n

Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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\n

Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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Bei der Frage danach, wie Parteien es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erleichtern wollen, Wohneigentum zu haben, sind die Pl\u00e4ne unterschiedlich. CDU\/CSU will die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Grunderwerbssteuer und Erbschaftssteuer erh\u00f6hen. Auch die FDP will den Freibertrag f\u00fcr die Grunderwerbssteuer erh\u00f6hen. Die SPD will die Vergabe zinsbilliger KfW-Kredite an junge Familien f\u00fcr den Kauf von Bestandsimmobilien verst\u00e4rken. Die Gr\u00fcnen wollen Erwerbsnebenkosten wie Notarkosten und Maklerprovision senken. Die AfD will die Grunderwerbssteuer abschaffen. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>
\n

<\/p>\n\n\n\n

A propos Grundsteuer. Die d\u00fcrfen Vermieter aktuell von Mietern zahlen lassen. Das will die Mehrheit der Parteien \u00e4ndern. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang ver\u00f6ffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung: Nur CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, AfD, Die Linke, BSW, Freie W\u00e4hler, Volt, MLPD und B\u00fcndnis Deutschland sind deutschlandweit w\u00e4hlbar.

Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW w\u00e4hlbar. Die Gerechtigkeitspartei \u2013 Team Todenh\u00f6fer ist ausschlie\u00dflich in Berlin und NRW w\u00e4hlbar. Die Tierschutzpartei ist \u00fcberall au\u00dfer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen w\u00e4hlbar. Die Partei ist \u00fcberall au\u00dfer in MV, dem Saarland und Th\u00fcringen zu w\u00e4hlen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen w\u00e4hlen. Die Partei dieBasis ist nur in BaW\u00fc, Bayern, Niedersachsen und in NRW w\u00e4hlbar. Die \u00d6DP ist nur in BaW\u00fc, Bayern und Rheinland-Pfalz w\u00e4hlbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen w\u00e4hlen.

Wir haben B\u00fcndnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, B\u00fcndnis C, B\u00fcSo, dieBasis, \u00d6DP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verj\u00fcngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland w\u00e4hlbar sind, keine Wahlprogramme haben und\/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo w\u00e4hlbar.<\/p>\n","post_title":"Wahlcheck: Bezahlbares Wohnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"wahlcheck-bezahlbares-wohnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-11 17:49:42","post_modified_gmt":"2025-02-11 17:49:42","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=4947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3883,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 17:59:50","post_date_gmt":"2024-01-11 17:59:50","post_content":"\n

Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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Bei der Frage danach, wie Parteien es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erleichtern wollen, Wohneigentum zu haben, sind die Pl\u00e4ne unterschiedlich. CDU\/CSU will die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Grunderwerbssteuer und Erbschaftssteuer erh\u00f6hen. Auch die FDP will den Freibertrag f\u00fcr die Grunderwerbssteuer erh\u00f6hen. Die SPD will die Vergabe zinsbilliger KfW-Kredite an junge Familien f\u00fcr den Kauf von Bestandsimmobilien verst\u00e4rken. Die Gr\u00fcnen wollen Erwerbsnebenkosten wie Notarkosten und Maklerprovision senken. Die AfD will die Grunderwerbssteuer abschaffen. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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A propos Grundsteuer. Die d\u00fcrfen Vermieter aktuell von Mietern zahlen lassen. Das will die Mehrheit der Parteien \u00e4ndern. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang ver\u00f6ffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung: Nur CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, AfD, Die Linke, BSW, Freie W\u00e4hler, Volt, MLPD und B\u00fcndnis Deutschland sind deutschlandweit w\u00e4hlbar.

Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW w\u00e4hlbar. Die Gerechtigkeitspartei \u2013 Team Todenh\u00f6fer ist ausschlie\u00dflich in Berlin und NRW w\u00e4hlbar. Die Tierschutzpartei ist \u00fcberall au\u00dfer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen w\u00e4hlbar. Die Partei ist \u00fcberall au\u00dfer in MV, dem Saarland und Th\u00fcringen zu w\u00e4hlen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen w\u00e4hlen. Die Partei dieBasis ist nur in BaW\u00fc, Bayern, Niedersachsen und in NRW w\u00e4hlbar. Die \u00d6DP ist nur in BaW\u00fc, Bayern und Rheinland-Pfalz w\u00e4hlbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen w\u00e4hlen.

Wir haben B\u00fcndnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, B\u00fcndnis C, B\u00fcSo, dieBasis, \u00d6DP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verj\u00fcngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland w\u00e4hlbar sind, keine Wahlprogramme haben und\/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo w\u00e4hlbar.<\/p>\n","post_title":"Wahlcheck: Bezahlbares Wohnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"wahlcheck-bezahlbares-wohnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-11 17:49:42","post_modified_gmt":"2025-02-11 17:49:42","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=4947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3883,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 17:59:50","post_date_gmt":"2024-01-11 17:59:50","post_content":"\n

Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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Viele Menschen im Land k\u00f6nnen von Themen wie Vorkaufsrecht oder Themen Grundsteuer nur tr\u00e4umen. Gerade f\u00fcr Familien mit niedrigem Einkommen sind bezahlbare Mieten wichtig. Um den Bau von Sozialwohnungen zu f\u00f6rdern, wollen SPD, Linke, BSW, Gr\u00fcne und Mera25 eine verpflichtende Quote f\u00fcr Sozialbauwohnungen beim Neubau.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Bei der Frage danach, wie Parteien es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erleichtern wollen, Wohneigentum zu haben, sind die Pl\u00e4ne unterschiedlich. CDU\/CSU will die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Grunderwerbssteuer und Erbschaftssteuer erh\u00f6hen. Auch die FDP will den Freibertrag f\u00fcr die Grunderwerbssteuer erh\u00f6hen. Die SPD will die Vergabe zinsbilliger KfW-Kredite an junge Familien f\u00fcr den Kauf von Bestandsimmobilien verst\u00e4rken. Die Gr\u00fcnen wollen Erwerbsnebenkosten wie Notarkosten und Maklerprovision senken. Die AfD will die Grunderwerbssteuer abschaffen. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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A propos Grundsteuer. Die d\u00fcrfen Vermieter aktuell von Mietern zahlen lassen. Das will die Mehrheit der Parteien \u00e4ndern. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang ver\u00f6ffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung: Nur CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, AfD, Die Linke, BSW, Freie W\u00e4hler, Volt, MLPD und B\u00fcndnis Deutschland sind deutschlandweit w\u00e4hlbar.

Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW w\u00e4hlbar. Die Gerechtigkeitspartei \u2013 Team Todenh\u00f6fer ist ausschlie\u00dflich in Berlin und NRW w\u00e4hlbar. Die Tierschutzpartei ist \u00fcberall au\u00dfer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen w\u00e4hlbar. Die Partei ist \u00fcberall au\u00dfer in MV, dem Saarland und Th\u00fcringen zu w\u00e4hlen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen w\u00e4hlen. Die Partei dieBasis ist nur in BaW\u00fc, Bayern, Niedersachsen und in NRW w\u00e4hlbar. Die \u00d6DP ist nur in BaW\u00fc, Bayern und Rheinland-Pfalz w\u00e4hlbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen w\u00e4hlen.

Wir haben B\u00fcndnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, B\u00fcndnis C, B\u00fcSo, dieBasis, \u00d6DP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verj\u00fcngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland w\u00e4hlbar sind, keine Wahlprogramme haben und\/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo w\u00e4hlbar.<\/p>\n","post_title":"Wahlcheck: Bezahlbares Wohnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"wahlcheck-bezahlbares-wohnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-11 17:49:42","post_modified_gmt":"2025-02-11 17:49:42","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=4947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3883,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 17:59:50","post_date_gmt":"2024-01-11 17:59:50","post_content":"\n

Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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Viele Menschen im Land k\u00f6nnen von Themen wie Vorkaufsrecht oder Themen Grundsteuer nur tr\u00e4umen. Gerade f\u00fcr Familien mit niedrigem Einkommen sind bezahlbare Mieten wichtig. Um den Bau von Sozialwohnungen zu f\u00f6rdern, wollen SPD, Linke, BSW, Gr\u00fcne und Mera25 eine verpflichtende Quote f\u00fcr Sozialbauwohnungen beim Neubau.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Bei der Frage danach, wie Parteien es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erleichtern wollen, Wohneigentum zu haben, sind die Pl\u00e4ne unterschiedlich. CDU\/CSU will die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Grunderwerbssteuer und Erbschaftssteuer erh\u00f6hen. Auch die FDP will den Freibertrag f\u00fcr die Grunderwerbssteuer erh\u00f6hen. Die SPD will die Vergabe zinsbilliger KfW-Kredite an junge Familien f\u00fcr den Kauf von Bestandsimmobilien verst\u00e4rken. Die Gr\u00fcnen wollen Erwerbsnebenkosten wie Notarkosten und Maklerprovision senken. Die AfD will die Grunderwerbssteuer abschaffen. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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A propos Grundsteuer. Die d\u00fcrfen Vermieter aktuell von Mietern zahlen lassen. Das will die Mehrheit der Parteien \u00e4ndern. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang ver\u00f6ffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung: Nur CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, AfD, Die Linke, BSW, Freie W\u00e4hler, Volt, MLPD und B\u00fcndnis Deutschland sind deutschlandweit w\u00e4hlbar.

Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW w\u00e4hlbar. Die Gerechtigkeitspartei \u2013 Team Todenh\u00f6fer ist ausschlie\u00dflich in Berlin und NRW w\u00e4hlbar. Die Tierschutzpartei ist \u00fcberall au\u00dfer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen w\u00e4hlbar. Die Partei ist \u00fcberall au\u00dfer in MV, dem Saarland und Th\u00fcringen zu w\u00e4hlen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen w\u00e4hlen. Die Partei dieBasis ist nur in BaW\u00fc, Bayern, Niedersachsen und in NRW w\u00e4hlbar. Die \u00d6DP ist nur in BaW\u00fc, Bayern und Rheinland-Pfalz w\u00e4hlbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen w\u00e4hlen.

Wir haben B\u00fcndnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, B\u00fcndnis C, B\u00fcSo, dieBasis, \u00d6DP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verj\u00fcngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland w\u00e4hlbar sind, keine Wahlprogramme haben und\/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo w\u00e4hlbar.<\/p>\n","post_title":"Wahlcheck: Bezahlbares Wohnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"wahlcheck-bezahlbares-wohnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-11 17:49:42","post_modified_gmt":"2025-02-11 17:49:42","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=4947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3883,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 17:59:50","post_date_gmt":"2024-01-11 17:59:50","post_content":"\n

Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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Viele Menschen im Land k\u00f6nnen von Themen wie Vorkaufsrecht oder Themen Grundsteuer nur tr\u00e4umen. Gerade f\u00fcr Familien mit niedrigem Einkommen sind bezahlbare Mieten wichtig. Um den Bau von Sozialwohnungen zu f\u00f6rdern, wollen SPD, Linke, BSW, Gr\u00fcne und Mera25 eine verpflichtende Quote f\u00fcr Sozialbauwohnungen beim Neubau.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>
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<\/p>\n\n\n\n

Bei der Frage danach, wie Parteien es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erleichtern wollen, Wohneigentum zu haben, sind die Pl\u00e4ne unterschiedlich. CDU\/CSU will die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Grunderwerbssteuer und Erbschaftssteuer erh\u00f6hen. Auch die FDP will den Freibertrag f\u00fcr die Grunderwerbssteuer erh\u00f6hen. Die SPD will die Vergabe zinsbilliger KfW-Kredite an junge Familien f\u00fcr den Kauf von Bestandsimmobilien verst\u00e4rken. Die Gr\u00fcnen wollen Erwerbsnebenkosten wie Notarkosten und Maklerprovision senken. Die AfD will die Grunderwerbssteuer abschaffen. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>
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<\/p>\n\n\n\n

A propos Grundsteuer. Die d\u00fcrfen Vermieter aktuell von Mietern zahlen lassen. Das will die Mehrheit der Parteien \u00e4ndern. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang ver\u00f6ffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung: Nur CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, AfD, Die Linke, BSW, Freie W\u00e4hler, Volt, MLPD und B\u00fcndnis Deutschland sind deutschlandweit w\u00e4hlbar.

Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW w\u00e4hlbar. Die Gerechtigkeitspartei \u2013 Team Todenh\u00f6fer ist ausschlie\u00dflich in Berlin und NRW w\u00e4hlbar. Die Tierschutzpartei ist \u00fcberall au\u00dfer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen w\u00e4hlbar. Die Partei ist \u00fcberall au\u00dfer in MV, dem Saarland und Th\u00fcringen zu w\u00e4hlen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen w\u00e4hlen. Die Partei dieBasis ist nur in BaW\u00fc, Bayern, Niedersachsen und in NRW w\u00e4hlbar. Die \u00d6DP ist nur in BaW\u00fc, Bayern und Rheinland-Pfalz w\u00e4hlbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen w\u00e4hlen.

Wir haben B\u00fcndnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, B\u00fcndnis C, B\u00fcSo, dieBasis, \u00d6DP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verj\u00fcngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland w\u00e4hlbar sind, keine Wahlprogramme haben und\/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo w\u00e4hlbar.<\/p>\n","post_title":"Wahlcheck: Bezahlbares Wohnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"wahlcheck-bezahlbares-wohnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-11 17:49:42","post_modified_gmt":"2025-02-11 17:49:42","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=4947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3883,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 17:59:50","post_date_gmt":"2024-01-11 17:59:50","post_content":"\n

Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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Wer Mieter ist, muss im Fall eines Verkaufs der bewohnten Wohnung damit rechnen, dass er die Wohnung verlieren k\u00f6nnte oder die Miete ansteigt. Das Vorkaufsrecht, das es dem Mieter erm\u00f6glicht, bei einem Verkauf Vorrang zu haben, ist umstritten und greift nicht immer. Die Linke, das BSW und Mera25 m\u00f6chten das Vorkaufsrecht deshalb st\u00e4rken.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Viele Menschen im Land k\u00f6nnen von Themen wie Vorkaufsrecht oder Themen Grundsteuer nur tr\u00e4umen. Gerade f\u00fcr Familien mit niedrigem Einkommen sind bezahlbare Mieten wichtig. Um den Bau von Sozialwohnungen zu f\u00f6rdern, wollen SPD, Linke, BSW, Gr\u00fcne und Mera25 eine verpflichtende Quote f\u00fcr Sozialbauwohnungen beim Neubau.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Bei der Frage danach, wie Parteien es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erleichtern wollen, Wohneigentum zu haben, sind die Pl\u00e4ne unterschiedlich. CDU\/CSU will die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Grunderwerbssteuer und Erbschaftssteuer erh\u00f6hen. Auch die FDP will den Freibertrag f\u00fcr die Grunderwerbssteuer erh\u00f6hen. Die SPD will die Vergabe zinsbilliger KfW-Kredite an junge Familien f\u00fcr den Kauf von Bestandsimmobilien verst\u00e4rken. Die Gr\u00fcnen wollen Erwerbsnebenkosten wie Notarkosten und Maklerprovision senken. Die AfD will die Grunderwerbssteuer abschaffen. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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A propos Grundsteuer. Die d\u00fcrfen Vermieter aktuell von Mietern zahlen lassen. Das will die Mehrheit der Parteien \u00e4ndern. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang ver\u00f6ffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung: Nur CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, AfD, Die Linke, BSW, Freie W\u00e4hler, Volt, MLPD und B\u00fcndnis Deutschland sind deutschlandweit w\u00e4hlbar.

Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW w\u00e4hlbar. Die Gerechtigkeitspartei \u2013 Team Todenh\u00f6fer ist ausschlie\u00dflich in Berlin und NRW w\u00e4hlbar. Die Tierschutzpartei ist \u00fcberall au\u00dfer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen w\u00e4hlbar. Die Partei ist \u00fcberall au\u00dfer in MV, dem Saarland und Th\u00fcringen zu w\u00e4hlen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen w\u00e4hlen. Die Partei dieBasis ist nur in BaW\u00fc, Bayern, Niedersachsen und in NRW w\u00e4hlbar. Die \u00d6DP ist nur in BaW\u00fc, Bayern und Rheinland-Pfalz w\u00e4hlbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen w\u00e4hlen.

Wir haben B\u00fcndnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, B\u00fcndnis C, B\u00fcSo, dieBasis, \u00d6DP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verj\u00fcngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland w\u00e4hlbar sind, keine Wahlprogramme haben und\/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo w\u00e4hlbar.<\/p>\n","post_title":"Wahlcheck: Bezahlbares Wohnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"wahlcheck-bezahlbares-wohnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-11 17:49:42","post_modified_gmt":"2025-02-11 17:49:42","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=4947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3883,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 17:59:50","post_date_gmt":"2024-01-11 17:59:50","post_content":"\n

Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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Wer Mieter ist, muss im Fall eines Verkaufs der bewohnten Wohnung damit rechnen, dass er die Wohnung verlieren k\u00f6nnte oder die Miete ansteigt. Das Vorkaufsrecht, das es dem Mieter erm\u00f6glicht, bei einem Verkauf Vorrang zu haben, ist umstritten und greift nicht immer. Die Linke, das BSW und Mera25 m\u00f6chten das Vorkaufsrecht deshalb st\u00e4rken.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Viele Menschen im Land k\u00f6nnen von Themen wie Vorkaufsrecht oder Themen Grundsteuer nur tr\u00e4umen. Gerade f\u00fcr Familien mit niedrigem Einkommen sind bezahlbare Mieten wichtig. Um den Bau von Sozialwohnungen zu f\u00f6rdern, wollen SPD, Linke, BSW, Gr\u00fcne und Mera25 eine verpflichtende Quote f\u00fcr Sozialbauwohnungen beim Neubau.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Bei der Frage danach, wie Parteien es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erleichtern wollen, Wohneigentum zu haben, sind die Pl\u00e4ne unterschiedlich. CDU\/CSU will die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Grunderwerbssteuer und Erbschaftssteuer erh\u00f6hen. Auch die FDP will den Freibertrag f\u00fcr die Grunderwerbssteuer erh\u00f6hen. Die SPD will die Vergabe zinsbilliger KfW-Kredite an junge Familien f\u00fcr den Kauf von Bestandsimmobilien verst\u00e4rken. Die Gr\u00fcnen wollen Erwerbsnebenkosten wie Notarkosten und Maklerprovision senken. Die AfD will die Grunderwerbssteuer abschaffen. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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A propos Grundsteuer. Die d\u00fcrfen Vermieter aktuell von Mietern zahlen lassen. Das will die Mehrheit der Parteien \u00e4ndern. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang ver\u00f6ffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung: Nur CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, AfD, Die Linke, BSW, Freie W\u00e4hler, Volt, MLPD und B\u00fcndnis Deutschland sind deutschlandweit w\u00e4hlbar.

Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW w\u00e4hlbar. Die Gerechtigkeitspartei \u2013 Team Todenh\u00f6fer ist ausschlie\u00dflich in Berlin und NRW w\u00e4hlbar. Die Tierschutzpartei ist \u00fcberall au\u00dfer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen w\u00e4hlbar. Die Partei ist \u00fcberall au\u00dfer in MV, dem Saarland und Th\u00fcringen zu w\u00e4hlen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen w\u00e4hlen. Die Partei dieBasis ist nur in BaW\u00fc, Bayern, Niedersachsen und in NRW w\u00e4hlbar. Die \u00d6DP ist nur in BaW\u00fc, Bayern und Rheinland-Pfalz w\u00e4hlbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen w\u00e4hlen.

Wir haben B\u00fcndnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, B\u00fcndnis C, B\u00fcSo, dieBasis, \u00d6DP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verj\u00fcngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland w\u00e4hlbar sind, keine Wahlprogramme haben und\/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo w\u00e4hlbar.<\/p>\n","post_title":"Wahlcheck: Bezahlbares Wohnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"wahlcheck-bezahlbares-wohnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-11 17:49:42","post_modified_gmt":"2025-02-11 17:49:42","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=4947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3883,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 17:59:50","post_date_gmt":"2024-01-11 17:59:50","post_content":"\n

Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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Wer Mieter ist, muss im Fall eines Verkaufs der bewohnten Wohnung damit rechnen, dass er die Wohnung verlieren k\u00f6nnte oder die Miete ansteigt. Das Vorkaufsrecht, das es dem Mieter erm\u00f6glicht, bei einem Verkauf Vorrang zu haben, ist umstritten und greift nicht immer. Die Linke, das BSW und Mera25 m\u00f6chten das Vorkaufsrecht deshalb st\u00e4rken.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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<\/p>\n\n\n\n

Viele Menschen im Land k\u00f6nnen von Themen wie Vorkaufsrecht oder Themen Grundsteuer nur tr\u00e4umen. Gerade f\u00fcr Familien mit niedrigem Einkommen sind bezahlbare Mieten wichtig. Um den Bau von Sozialwohnungen zu f\u00f6rdern, wollen SPD, Linke, BSW, Gr\u00fcne und Mera25 eine verpflichtende Quote f\u00fcr Sozialbauwohnungen beim Neubau.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Bei der Frage danach, wie Parteien es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erleichtern wollen, Wohneigentum zu haben, sind die Pl\u00e4ne unterschiedlich. CDU\/CSU will die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Grunderwerbssteuer und Erbschaftssteuer erh\u00f6hen. Auch die FDP will den Freibertrag f\u00fcr die Grunderwerbssteuer erh\u00f6hen. Die SPD will die Vergabe zinsbilliger KfW-Kredite an junge Familien f\u00fcr den Kauf von Bestandsimmobilien verst\u00e4rken. Die Gr\u00fcnen wollen Erwerbsnebenkosten wie Notarkosten und Maklerprovision senken. Die AfD will die Grunderwerbssteuer abschaffen. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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A propos Grundsteuer. Die d\u00fcrfen Vermieter aktuell von Mietern zahlen lassen. Das will die Mehrheit der Parteien \u00e4ndern. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang ver\u00f6ffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung: Nur CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, AfD, Die Linke, BSW, Freie W\u00e4hler, Volt, MLPD und B\u00fcndnis Deutschland sind deutschlandweit w\u00e4hlbar.

Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW w\u00e4hlbar. Die Gerechtigkeitspartei \u2013 Team Todenh\u00f6fer ist ausschlie\u00dflich in Berlin und NRW w\u00e4hlbar. Die Tierschutzpartei ist \u00fcberall au\u00dfer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen w\u00e4hlbar. Die Partei ist \u00fcberall au\u00dfer in MV, dem Saarland und Th\u00fcringen zu w\u00e4hlen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen w\u00e4hlen. Die Partei dieBasis ist nur in BaW\u00fc, Bayern, Niedersachsen und in NRW w\u00e4hlbar. Die \u00d6DP ist nur in BaW\u00fc, Bayern und Rheinland-Pfalz w\u00e4hlbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen w\u00e4hlen.

Wir haben B\u00fcndnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, B\u00fcndnis C, B\u00fcSo, dieBasis, \u00d6DP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verj\u00fcngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland w\u00e4hlbar sind, keine Wahlprogramme haben und\/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo w\u00e4hlbar.<\/p>\n","post_title":"Wahlcheck: Bezahlbares Wohnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"wahlcheck-bezahlbares-wohnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-11 17:49:42","post_modified_gmt":"2025-02-11 17:49:42","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=4947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3883,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 17:59:50","post_date_gmt":"2024-01-11 17:59:50","post_content":"\n

Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. Die Mieten sind insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten enorm gestiegen. Die SPD, die Linke, das BSW, die Gr\u00fcnen, Mera25 und Volt m\u00f6chten die Mieten durch staatliche Regulierung senken bzw. stabilisieren. CDU\/CSU, FDP oder AfD sehen darin ein Investitionshindernis.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Wer Mieter ist, muss im Fall eines Verkaufs der bewohnten Wohnung damit rechnen, dass er die Wohnung verlieren k\u00f6nnte oder die Miete ansteigt. Das Vorkaufsrecht, das es dem Mieter erm\u00f6glicht, bei einem Verkauf Vorrang zu haben, ist umstritten und greift nicht immer. Die Linke, das BSW und Mera25 m\u00f6chten das Vorkaufsrecht deshalb st\u00e4rken.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Viele Menschen im Land k\u00f6nnen von Themen wie Vorkaufsrecht oder Themen Grundsteuer nur tr\u00e4umen. Gerade f\u00fcr Familien mit niedrigem Einkommen sind bezahlbare Mieten wichtig. Um den Bau von Sozialwohnungen zu f\u00f6rdern, wollen SPD, Linke, BSW, Gr\u00fcne und Mera25 eine verpflichtende Quote f\u00fcr Sozialbauwohnungen beim Neubau.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Bei der Frage danach, wie Parteien es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erleichtern wollen, Wohneigentum zu haben, sind die Pl\u00e4ne unterschiedlich. CDU\/CSU will die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Grunderwerbssteuer und Erbschaftssteuer erh\u00f6hen. Auch die FDP will den Freibertrag f\u00fcr die Grunderwerbssteuer erh\u00f6hen. Die SPD will die Vergabe zinsbilliger KfW-Kredite an junge Familien f\u00fcr den Kauf von Bestandsimmobilien verst\u00e4rken. Die Gr\u00fcnen wollen Erwerbsnebenkosten wie Notarkosten und Maklerprovision senken. Die AfD will die Grunderwerbssteuer abschaffen. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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A propos Grundsteuer. Die d\u00fcrfen Vermieter aktuell von Mietern zahlen lassen. Das will die Mehrheit der Parteien \u00e4ndern. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang ver\u00f6ffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung: Nur CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, AfD, Die Linke, BSW, Freie W\u00e4hler, Volt, MLPD und B\u00fcndnis Deutschland sind deutschlandweit w\u00e4hlbar.

Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW w\u00e4hlbar. Die Gerechtigkeitspartei \u2013 Team Todenh\u00f6fer ist ausschlie\u00dflich in Berlin und NRW w\u00e4hlbar. Die Tierschutzpartei ist \u00fcberall au\u00dfer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen w\u00e4hlbar. Die Partei ist \u00fcberall au\u00dfer in MV, dem Saarland und Th\u00fcringen zu w\u00e4hlen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen w\u00e4hlen. Die Partei dieBasis ist nur in BaW\u00fc, Bayern, Niedersachsen und in NRW w\u00e4hlbar. Die \u00d6DP ist nur in BaW\u00fc, Bayern und Rheinland-Pfalz w\u00e4hlbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen w\u00e4hlen.

Wir haben B\u00fcndnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, B\u00fcndnis C, B\u00fcSo, dieBasis, \u00d6DP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verj\u00fcngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland w\u00e4hlbar sind, keine Wahlprogramme haben und\/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo w\u00e4hlbar.<\/p>\n","post_title":"Wahlcheck: Bezahlbares Wohnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"wahlcheck-bezahlbares-wohnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-11 17:49:42","post_modified_gmt":"2025-02-11 17:49:42","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=4947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3883,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 17:59:50","post_date_gmt":"2024-01-11 17:59:50","post_content":"\n

Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

WERBUNG
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Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. Die Mieten sind insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten enorm gestiegen. Die SPD, die Linke, das BSW, die Gr\u00fcnen, Mera25 und Volt m\u00f6chten die Mieten durch staatliche Regulierung senken bzw. stabilisieren. CDU\/CSU, FDP oder AfD sehen darin ein Investitionshindernis.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>
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Wer Mieter ist, muss im Fall eines Verkaufs der bewohnten Wohnung damit rechnen, dass er die Wohnung verlieren k\u00f6nnte oder die Miete ansteigt. Das Vorkaufsrecht, das es dem Mieter erm\u00f6glicht, bei einem Verkauf Vorrang zu haben, ist umstritten und greift nicht immer. Die Linke, das BSW und Mera25 m\u00f6chten das Vorkaufsrecht deshalb st\u00e4rken.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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<\/p>\n\n\n\n

Viele Menschen im Land k\u00f6nnen von Themen wie Vorkaufsrecht oder Themen Grundsteuer nur tr\u00e4umen. Gerade f\u00fcr Familien mit niedrigem Einkommen sind bezahlbare Mieten wichtig. Um den Bau von Sozialwohnungen zu f\u00f6rdern, wollen SPD, Linke, BSW, Gr\u00fcne und Mera25 eine verpflichtende Quote f\u00fcr Sozialbauwohnungen beim Neubau.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Bei der Frage danach, wie Parteien es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erleichtern wollen, Wohneigentum zu haben, sind die Pl\u00e4ne unterschiedlich. CDU\/CSU will die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Grunderwerbssteuer und Erbschaftssteuer erh\u00f6hen. Auch die FDP will den Freibertrag f\u00fcr die Grunderwerbssteuer erh\u00f6hen. Die SPD will die Vergabe zinsbilliger KfW-Kredite an junge Familien f\u00fcr den Kauf von Bestandsimmobilien verst\u00e4rken. Die Gr\u00fcnen wollen Erwerbsnebenkosten wie Notarkosten und Maklerprovision senken. Die AfD will die Grunderwerbssteuer abschaffen. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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A propos Grundsteuer. Die d\u00fcrfen Vermieter aktuell von Mietern zahlen lassen. Das will die Mehrheit der Parteien \u00e4ndern. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang ver\u00f6ffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung: Nur CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, AfD, Die Linke, BSW, Freie W\u00e4hler, Volt, MLPD und B\u00fcndnis Deutschland sind deutschlandweit w\u00e4hlbar.

Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW w\u00e4hlbar. Die Gerechtigkeitspartei \u2013 Team Todenh\u00f6fer ist ausschlie\u00dflich in Berlin und NRW w\u00e4hlbar. Die Tierschutzpartei ist \u00fcberall au\u00dfer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen w\u00e4hlbar. Die Partei ist \u00fcberall au\u00dfer in MV, dem Saarland und Th\u00fcringen zu w\u00e4hlen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen w\u00e4hlen. Die Partei dieBasis ist nur in BaW\u00fc, Bayern, Niedersachsen und in NRW w\u00e4hlbar. Die \u00d6DP ist nur in BaW\u00fc, Bayern und Rheinland-Pfalz w\u00e4hlbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen w\u00e4hlen.

Wir haben B\u00fcndnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, B\u00fcndnis C, B\u00fcSo, dieBasis, \u00d6DP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verj\u00fcngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland w\u00e4hlbar sind, keine Wahlprogramme haben und\/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo w\u00e4hlbar.<\/p>\n","post_title":"Wahlcheck: Bezahlbares Wohnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"wahlcheck-bezahlbares-wohnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-11 17:49:42","post_modified_gmt":"2025-02-11 17:49:42","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=4947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3883,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 17:59:50","post_date_gmt":"2024-01-11 17:59:50","post_content":"\n

Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. Die Mieten sind insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten enorm gestiegen. Die SPD, die Linke, das BSW, die Gr\u00fcnen, Mera25 und Volt m\u00f6chten die Mieten durch staatliche Regulierung senken bzw. stabilisieren. CDU\/CSU, FDP oder AfD sehen darin ein Investitionshindernis.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Wer Mieter ist, muss im Fall eines Verkaufs der bewohnten Wohnung damit rechnen, dass er die Wohnung verlieren k\u00f6nnte oder die Miete ansteigt. Das Vorkaufsrecht, das es dem Mieter erm\u00f6glicht, bei einem Verkauf Vorrang zu haben, ist umstritten und greift nicht immer. Die Linke, das BSW und Mera25 m\u00f6chten das Vorkaufsrecht deshalb st\u00e4rken.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Viele Menschen im Land k\u00f6nnen von Themen wie Vorkaufsrecht oder Themen Grundsteuer nur tr\u00e4umen. Gerade f\u00fcr Familien mit niedrigem Einkommen sind bezahlbare Mieten wichtig. Um den Bau von Sozialwohnungen zu f\u00f6rdern, wollen SPD, Linke, BSW, Gr\u00fcne und Mera25 eine verpflichtende Quote f\u00fcr Sozialbauwohnungen beim Neubau.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Bei der Frage danach, wie Parteien es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erleichtern wollen, Wohneigentum zu haben, sind die Pl\u00e4ne unterschiedlich. CDU\/CSU will die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Grunderwerbssteuer und Erbschaftssteuer erh\u00f6hen. Auch die FDP will den Freibertrag f\u00fcr die Grunderwerbssteuer erh\u00f6hen. Die SPD will die Vergabe zinsbilliger KfW-Kredite an junge Familien f\u00fcr den Kauf von Bestandsimmobilien verst\u00e4rken. Die Gr\u00fcnen wollen Erwerbsnebenkosten wie Notarkosten und Maklerprovision senken. Die AfD will die Grunderwerbssteuer abschaffen. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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A propos Grundsteuer. Die d\u00fcrfen Vermieter aktuell von Mietern zahlen lassen. Das will die Mehrheit der Parteien \u00e4ndern. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang ver\u00f6ffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung: Nur CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, AfD, Die Linke, BSW, Freie W\u00e4hler, Volt, MLPD und B\u00fcndnis Deutschland sind deutschlandweit w\u00e4hlbar.

Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW w\u00e4hlbar. Die Gerechtigkeitspartei \u2013 Team Todenh\u00f6fer ist ausschlie\u00dflich in Berlin und NRW w\u00e4hlbar. Die Tierschutzpartei ist \u00fcberall au\u00dfer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen w\u00e4hlbar. Die Partei ist \u00fcberall au\u00dfer in MV, dem Saarland und Th\u00fcringen zu w\u00e4hlen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen w\u00e4hlen. Die Partei dieBasis ist nur in BaW\u00fc, Bayern, Niedersachsen und in NRW w\u00e4hlbar. Die \u00d6DP ist nur in BaW\u00fc, Bayern und Rheinland-Pfalz w\u00e4hlbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen w\u00e4hlen.

Wir haben B\u00fcndnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, B\u00fcndnis C, B\u00fcSo, dieBasis, \u00d6DP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verj\u00fcngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland w\u00e4hlbar sind, keine Wahlprogramme haben und\/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo w\u00e4hlbar.<\/p>\n","post_title":"Wahlcheck: Bezahlbares Wohnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"wahlcheck-bezahlbares-wohnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-11 17:49:42","post_modified_gmt":"2025-02-11 17:49:42","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=4947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3883,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 17:59:50","post_date_gmt":"2024-01-11 17:59:50","post_content":"\n

Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
das vors\u00e4tzliche Aushungern von Zivilpersonen<\/td>\n\n

Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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Es gibt keine Partei, die nicht f\u00fcr sich beansprucht, W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern bessere Wohnverh\u00e4ltnisse zu versprechen. Doch was ist damit gemeint? Wir haben die Wahlprogramme analysiert.<\/h3>\n\n\n\n
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Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. Die Mieten sind insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten enorm gestiegen. Die SPD, die Linke, das BSW, die Gr\u00fcnen, Mera25 und Volt m\u00f6chten die Mieten durch staatliche Regulierung senken bzw. stabilisieren. CDU\/CSU, FDP oder AfD sehen darin ein Investitionshindernis.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Wer Mieter ist, muss im Fall eines Verkaufs der bewohnten Wohnung damit rechnen, dass er die Wohnung verlieren k\u00f6nnte oder die Miete ansteigt. Das Vorkaufsrecht, das es dem Mieter erm\u00f6glicht, bei einem Verkauf Vorrang zu haben, ist umstritten und greift nicht immer. Die Linke, das BSW und Mera25 m\u00f6chten das Vorkaufsrecht deshalb st\u00e4rken.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Viele Menschen im Land k\u00f6nnen von Themen wie Vorkaufsrecht oder Themen Grundsteuer nur tr\u00e4umen. Gerade f\u00fcr Familien mit niedrigem Einkommen sind bezahlbare Mieten wichtig. Um den Bau von Sozialwohnungen zu f\u00f6rdern, wollen SPD, Linke, BSW, Gr\u00fcne und Mera25 eine verpflichtende Quote f\u00fcr Sozialbauwohnungen beim Neubau.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Bei der Frage danach, wie Parteien es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erleichtern wollen, Wohneigentum zu haben, sind die Pl\u00e4ne unterschiedlich. CDU\/CSU will die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Grunderwerbssteuer und Erbschaftssteuer erh\u00f6hen. Auch die FDP will den Freibertrag f\u00fcr die Grunderwerbssteuer erh\u00f6hen. Die SPD will die Vergabe zinsbilliger KfW-Kredite an junge Familien f\u00fcr den Kauf von Bestandsimmobilien verst\u00e4rken. Die Gr\u00fcnen wollen Erwerbsnebenkosten wie Notarkosten und Maklerprovision senken. Die AfD will die Grunderwerbssteuer abschaffen. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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A propos Grundsteuer. Die d\u00fcrfen Vermieter aktuell von Mietern zahlen lassen. Das will die Mehrheit der Parteien \u00e4ndern. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Wir ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Inhalte zu verschiedenen Fragen und Aspekten. Alle bislang ver\u00f6ffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung: Nur CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, AfD, Die Linke, BSW, Freie W\u00e4hler, Volt, MLPD und B\u00fcndnis Deutschland sind deutschlandweit w\u00e4hlbar.

Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW w\u00e4hlbar. Die Gerechtigkeitspartei \u2013 Team Todenh\u00f6fer ist ausschlie\u00dflich in Berlin und NRW w\u00e4hlbar. Die Tierschutzpartei ist \u00fcberall au\u00dfer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen w\u00e4hlbar. Die Partei ist \u00fcberall au\u00dfer in MV, dem Saarland und Th\u00fcringen zu w\u00e4hlen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen w\u00e4hlen. Die Partei dieBasis ist nur in BaW\u00fc, Bayern, Niedersachsen und in NRW w\u00e4hlbar. Die \u00d6DP ist nur in BaW\u00fc, Bayern und Rheinland-Pfalz w\u00e4hlbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen w\u00e4hlen.

Wir haben B\u00fcndnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, B\u00fcndnis C, B\u00fcSo, dieBasis, \u00d6DP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verj\u00fcngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland w\u00e4hlbar sind, keine Wahlprogramme haben und\/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo w\u00e4hlbar.<\/p>\n","post_title":"Wahlcheck: Bezahlbares Wohnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"wahlcheck-bezahlbares-wohnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-11 17:49:42","post_modified_gmt":"2025-02-11 17:49:42","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=4947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3883,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 17:59:50","post_date_gmt":"2024-01-11 17:59:50","post_content":"\n

Selten hat die Welt einen so proportional zerst\u00f6rerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen t\u00e4glich um die Welt. Das B\u00fcro des Ankl\u00e4gers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform er\u00f6ffnet, die es Menschen erm\u00f6glicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Pal\u00e4stinenser beweisen, k\u00f6nnen eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder V\u00f6lkermord,\u00a0 Darunter fallen Mord, Folter, Entf\u00fchrung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.

Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es gen\u00fcgt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass t\u00e4glich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine gro\u00dfe Auswahl von potenziell f\u00fcr das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die n\u00f6tige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die M\u00f6glichkeit dem Gericht alles zur Verf\u00fcgung zu stellen, was es brauchen k\u00f6nnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.

Wichtig: Im Formular klickt man unter \"Investigation\" zun\u00e4chst \"State of Palestine\" an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Pal\u00e4stina) ereignen. Das Formular ist ausschlie\u00dflich auf englisch verf\u00fcgbar. Will man die Sprache \u00e4ndern, kann man nur versuchen, die Seite \u00fcber den Browser zu \u00fcbersetzen. Bei solchen \u00dcbersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein k\u00f6nnen. Eure Texte selbst k\u00f6nnen im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, t\u00fcrkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen hei\u00dft \u00fcbrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen k\u00f6nnten.

Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.<\/a><\/p>\n\n

Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am K\u00f6rper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten pl\u00fcndern oder zerst\u00f6ren? All diese Dinge sind Beweismittel f\u00fcr Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Was sind Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen?<\/p>\n\n

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Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung<\/p>\n<\/td>\n

Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf<\/td>\n<\/tr>\n
Folter<\/td>\nIsrael hat Gefangenen brutal zugesetzt<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Verursachung gro\u00dfer Leiden oder schwere Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit<\/td>\nIsrael bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern \u00fcberlebenswichtige G\u00fcter<\/td>\n<\/tr>\n
Zerst\u00f6rung und Aneignung von Gut in gro\u00dfem Ausma\u00df, die durch milit\u00e4rische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willk\u00fcrlich vorgenommen werden<\/td>\nIsrael zerst\u00f6rt ganze Landstriche in Gaza ohne milit\u00e4rische Notwendigkeit<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen gesch\u00fctzten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren<\/td>\nPal\u00e4stinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie g\u00e4be<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliche Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen<\/td>\nIsrael bombardiert zivile Infrastruktur und wei\u00df, dass dabei Zivilisten get\u00f6tet werden<\/td>\n<\/tr>\n
vors\u00e4tzliches F\u00fchren eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Besch\u00e4digung ziviler Objekte (\u2026) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil stehen;<\/td>\nIsrael wei\u00df, dass Israels Milit\u00e4r weitaus mehr Zivilisten als mutma\u00dfliche Milizen t\u00f6tet<\/td>\n<\/tr>\n
die Pl\u00fcnderung einer Stadt oder Ansiedlung<\/td>\nIsraelische Soldatinnen und Soldaten pl\u00fcndern leerstehende Wohnungen von Pal\u00e4stinensern bzw. verlassene \u00dcberreste ehemaliger Zuhause<\/td>\n<\/tr>\n
die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen oder unn\u00f6tige Leiden zu verursachen<\/td>\nIsraels Armee nutzt z.B. wei\u00dfen Phosphor milit\u00e4risch ein<\/td>\n<\/tr>\n
die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen gesch\u00fctzten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten<\/td>\nDie israelische Armee nutzte mehrmals gef\u00e4sselte Pal\u00e4stinenser als menschliche Schutzschilde<\/td>\n<\/tr>\n
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Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","post_title":"Internationaler Strafgerichtshof: Formular zum Einreichen von Beschwerden gegen Israel","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-formular-zum-einreichen-von-beschwerden-gegen-israel","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 18:14:50","post_modified_gmt":"2024-01-11 18:14:50","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3883","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};

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