Es ist eine der größten verdeckten Einflussoperationen der deutschen Nachkriegspolitik, und sie funktioniert bis heute. Nun wird sie teilweise aufgedeckt. Israelische Regierungsstellen, pro-israelische Lobbyorganisationen wie DIG, Springer Medien und der Zentralrat der Juden delegitimieren gemeinsam das UN-Hilfswerk für Palästinenser UNRWA und setzen Abgeordnete mit Einschüchterung und bezahlten Reisen unter Druck, finanziert auch mit deutschen Steuergeldern. Beweise gegen UNRWA wurden nie geliefert. Die Bundesregierung knickte trotzdem ein. Die AfD diente im Bundestags als verlässlichster Partei-Arm der Propagandaaktion. Eine neue große Studie von Alon Sahar in der Rosa Luxemburg Stiftung, die Itidal vorliegt, liefert tiefe Einblicke in das pro-israelische Propagandanetzwerk in Deutschland.
Hintergrund
UNRWA ist das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, gegründet 1949 nach der Staatsgründung Israels und der systematischen Vertreibung hunderttausender Palästinenser. Es versorgt bis heute rund 5,9 Millionen Menschen in Gaza, dem Westjordanland, Jordanien, Libanon und Syrien mit Schulen, Gesundheitsversorgung und lebensrettender humanitärer Hilfe.
Im Januar 2024 beschuldigte Israel zwölf von rund 13.000 UNRWA Mitarbeitern in Gaza, am Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein oder Verbindungen zu militanten Gruppen zu haben. UNRWA entließ daraufhin mehrere Mitarbeiter, westliche Geber froren Zahlungen ein, auch Deutschland. Drei Monate später kam die unabhängige, von der UN beauftragte Untersuchung unter der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna zu dem Schluss, es gebe keine Belege für systematische Verbindungen zwischen UNRWA und militanten Gruppen. Und dass israelische Behörden keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt hätten. Politisch uns medial hatte sich die Verdächtigung da längst festgesetzt. Auch wegen einer Propaganda-Kampagne, die in Deutschland lief.
Die Studie beschreibt ein seit 2014 gewachsenes Netzwerk israelnaher Akteure, das nach dem 7. Oktober deutlich aggressiver auftrat. Ziel war nicht nur das Ende der deutschen UNRWA-Finanzierung, sondern Propaganda gegen das palästinensische Rückkehrrecht, indem UNRWA als institutioneller Träger der Flüchtlingsfrage delegitimiert wird. Flüchtlingsstatus und Rückkehrrecht hängen rechtlich nicht von UNRWA ab, sie leiten sich aus Resolutionen der UN-Generalversammlung und dem Völkerrecht ab. Eine Schwächung von UNRWA würde das Recht zwar nicht beseitigen, aber erheblichen humanitären Schaden verursachen.
UNRWA versorgt rund 5,9 Millionen Menschen in Gaza, im Westjordanland und den Nachbarländern. Nachdem die USA 2024 ihre Zahlungen einstellten, wurde Deutschland größter staatlicher Geber, 2025 mit rund 116,8 Millionen Dollar, zweieinhalbmal so viel wie Großbritannien auf Platz zwei. UN-Generalsekretär Guterres warnte vor einem humanitären Kipppunkt. Trotzdem wurde gerade die deutsche Finanzierung zum Angriffspunkt.
Wie die Kampagne laut Studie funktioniert: Diskursproduzenten liefern Vorwürfe, inländische Vermittler übersetzen sie in deutsche Debatten über Antisemitismus und Staatsräson, Medien machen daraus Empörung, Abgeordnete verwandeln sie in Anfragen und Auflagen. Aus einer Behauptung wird ein Vorgang, aus dem Vorgang ein politisches Problem, aus dem Problem eine Auflage. Wer UNRWA finanziert, muss sich rechtfertigen, wer Zahlungen einfriert, erscheint als sicherheitspolitisch wachsam.
Die Zulieferer
Zentrale Quellen der Propaganda sind laut Studie die Organisationen UN Watch in Genf, NGO Monitor und IMPACT se in Israel. UN Watch ist eine in Genf ansässige Lobbyorganisation, die sich als Kontrollinstanz der Vereinten Nationen präsentiert, laut Studie aber vor allem dazu beiträgt, UN Institutionen als antiisraelisch voreingenommen zu delegitimieren. NGO Monitor ist eine israelische Lobbyorganisation, die Menschenrechts und Hilfsorganisationen beobachtet, deren Berichte über Israel und Palästina angreift und sie laut Studie regelmäßig als politisch voreingenommen, antisemitisch oder terrornah diskreditiert. IMPACT se ist eine in Israel ansässige Organisation, die Schulbücher und Lehrmaterialien untersucht und laut Studie eine zentrale Rolle dabei spielt, aus Vorwürfen über palästinensische Bildungsinhalte politische Argumente gegen UNRWA und deutsche Zahlungen an UNRWA zu machen. Ilyas Saliba, bis Januar 2023 außenpolitischer Berater der Grünen im Bundestag, nennt die Organisationen gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz eine „Delegitimierungsmaschine„. Ein anonymer SPD Abgeordneter berichtet, das Netzwerk mit tiefen Verbindungen zu Medien und Wirtschaft schüchtere Politiker und Journalisten ein. Ein weiterer nennt es einen der aktivsten und bestvernetzten Akteure der deutschen Nahost Debatte. Die Studie beschreibt wiederkehrende Muster: stufenartige Verbreitung, standardisierte Pseudobelege, Selbstbestätigung, funktionale Koordination, institutionelle Rückkopplung.
Nach den israelischen Vorwürfen im Januar 2024 entließ UNRWA Mitarbeiter, noch bevor die Beweislage geprüft war. Der Colonna-Bericht bestätigte später robuste Neutralitätsmechanismen und keine Belege für systematische Verbindungen zu militanten Gruppen. Politisch war der Schaden trotzdem da. Luise Amtsberg, unter Kanzler Scholz Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sagt, die deutsche Debatte sei nicht evidenzbasiert, also an Beweisen orientiert, gewesen, sondern geprägt von unbelegten Vorwürfen. Sie habe Israel wiederholt um Beweise gebeten, vergeblich.
Ein anonymer SPD Abgeordneter berichtet, Vertreter der israelischen Botschaft hätten regelmäßig Abgeordnete getroffen und Screenshots angeblicher Facebook Beiträge von UNRWA Mitarbeitern als Beleg für Hamas Unterwanderung gezeigt. Doch weder UN noch Bundesregierung sahen je Beweise. Die Bundesregierung knickte Ende Januar 2024 trozdem ein und stoppte Zahlungen an UNRWA. Weil Israels Staatspropaganda das so forderte. Erst Ende Aril 2024 wurden die Zahlungen an UNRWA wiederaufgenommen, nachdem eine Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof zugelassen wurde, in der explizit auch Deutschlands Zahlungsstopp an UNRWA als mögliche Unterstützung des israelischen Völkermords als Vorwurf formuliert wurde.
Das eigentliche Ziel: das Rückkehrrecht
UNRWA hält die palästinensische Flüchtlingsfrage institutionell sichtbar. Israel verweigert palästinensischen Vertriebenen ihr völkerrechtlich verankertes Recht auf Rückkehr in ihre Heimat. Der Angriff auf UNRWA richtet sich daher auch gegen das Rückkehrrecht der Palästinenser, das in der Kampagne systematisch umgedeutet wird: nicht als offene Rechtsfrage und politische Forderung, sondern als demografische und sicherheitspolitische Bedrohung für Israel. Eine Rechtsfrage wird zur Sicherheitsfrage. Eine Frage von Vertreibung, Schutz und internationaler Verantwortung wird in ein Problem der Verwaltung und Kontrolle übersetzt. Israels Staatspropaganda stellt die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser in ihre Heimat als Bedrohung Israels dar und verschiebt damit den Blick weg von den Ursachen der Flüchtlingsfrage hin zu jener Organisation, UNRWA, die ihre Folgen seit Jahrzehnten verwaltet. Die Studie betont ausdrücklich: Das Fortbestehen der Flüchtlingsfrage ist Ergebnis des ungelösten Konflikts, des strukturellen Machtungleichgewichts und des Scheiterns der internationalen Gemeinschaft, nicht von UNRWA.
ELNET
Die Lobbyorganisation ELNET, gegründet 2007, vernetzt israelische politische und sicherheitspolitische Eliten mit europäischen Entscheidungsträgern. 2025 lud ELNET Israel UN Watch Direktor Hillel Neuer zu einem Botschafter-Briefing ein, das UNRWA in die Nähe von Hamas und Islamischem Jihad rückte. Saliba sagt, ELNET richte sich an alle Abgeordneten. Außenpolitische Sprecher von Grünen und SPD bekämen Gegenwind von Kollegen, die nach einer ELNET Reise die Region angeblich kennen. Mehrere Abgeordnete berichten, ELNETs Stärke liege in frühem Zugang zu neuen Parlamentariern über einwöchige, vollständig bezahlte Reisen, offiziell zu Tech Themen, kontroverse Inhalte folgen erst später. Die israelkritische Abgeordnete Isabel Cademartori (SPD) berichtet, Abgeordnete hätten ihr gegenüber von „Propagandareise„gesprochen. Ein ehemaliger parlamentarischer Berater nennt es eines der wirksamsten Rekrutierungsinstrumente überhaupt, vollständig von ELNET bestimmt. Ein weiterer Abgeordneter berichtet, ELNET engagiere sich zudem für deutsch israelische Verteidigungskooperation, Beschaffung und Militärbudgets.
NAFFO und DIG
Die Lobbyorganisation Deutsch Israelische Gesellschaft, DIG, erhält jährlich über 540.000 Euro vom Auswärtigen Amt und ist seit Jahren eng mit Bundesministerien und Fraktionen vernetzt. In der Studie erscheint sie als Übersetzerin israelnaher Narrative in deutsche Politikbegriffe: Staatsräson, Antisemitismusprävention, Geberverantwortung, Sicherheitsbedenken. Bereits kurz nach dem 7. Oktober lud die DIG zu einer Diskussion mit Einat Wilf, bei der die Gewalt des 7. Oktober mit UNRWA, dem Rückkehrrecht und dem palästinensischen Flüchtlingsstatus verknüpft wurde. Später veröffentlichte sie gemeinsam mit NGO Monitor und IMPACT se ein 12 Punkte Papier für eine Neuausrichtung der deutschen Palästinenserpolitik, stellte UNRWAs UN-Mandat und Flüchtlingsstatus infrage und forderte schließlich, die Finanzierung zu beenden. DIG Präsident Volker Beck nennt die Studie der Rosa Luxemburg Stiftung ein „Propagandapamphlet“.
Die Lobbyorganisation NAFFO arbeitet laut Studie vor allem dort, wo politische Wahrnehmung entsteht: in Bundestag, Ministerien und vertraulichen Gesprächsrunden. Statt Öffentlichkeit setzt sie auf parlamentarische Frühstücke, Hintergrundpapiere, Briefings, Delegationsreisen und direkte Ansprache von Abgeordneten. Nach dem 7. Oktober machte NAFFO den Angriff auf UNRWA zu einer zentralen Kampagne, organisierte Veranstaltungen zu „Alternativen zu UNRWA“ und verbreitete ein Positionspapier, das UNRWA als Risiko für Geberstaaten darstellte und ein Ende der deutschen Förderung forderte. Die Studie verweist außerdem auf personelle Verbindungen ins Umfeld der DIG, zu Keren Hayesod, zur Jewish Agency und zur Rüstungsbranche. Isabel Cademartori (SPD) berichtert von NAFFO-Frühstücken, bei denen gegen UNRWA Stimmung gemacht und die UN als antisemitisch dargestellt worden seien.
Die Rolle der AfD
Der Propagandavorwurf ist bekannt. UNRWA Schulen sollten palästinensische Kinder radikalisieren, Terror verherrlichen und den Konflikt am Leben halten. Laut Studie stammten diese Vorwürfe zunächst aus dem Umfeld von UN Watch, IMPACT se und teils dem Mideast Freedom Forum Berlin, bevor sie parlamentarisch vor allem von der extrem rechten AfD aufgegriffen wurden. Beatrix von Storch fragte im März 2018 nach angeblich antijüdischen und antiisraelischen Lehrbuchinhalten in UNRWA Schulen und stützte sich dabei auf einen Bericht des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center, dessen Argumentation laut Studie IMPACT se ähnelte. Schon im Mai und August 2018 legte die AfD nach und verschob das Thema weiter: Aus Schulbuchvorwürfen wurden Fragen nach deutschen Hilfsgeldern, angeblichen Hamas Verbindungen, vererbtem Flüchtlingsstatus und Skepsis gegenüber dem palästinensischen Rückkehrrecht. Nach dem 7. Oktober verschärfte die AfD die Attacken weiter und stellte UNRWA als durch Korruption, Antisemitismus und Hamas Nähe kompromittiert dar, verbunden mit Forderungen nach Finanzierungsstopp und Auflösung der Organisation. Die Studie zählt 19 UNRWA kritische parlamentarische Initiativen der AfD, gefolgt von CDU/CSU mit 11, FDP mit 8 und Grünen mit einer. Niemand reichte so viele Anfragen im Parlament gegen UNRWA ein wie die AfD.
Axel-Springer macht die Lügen massentauglich
WELT und Bild spielten laut Studie eine Schlüsselrolle dabei, israelnahe und UNRWA-feindliche Narrative aus Lobbyberichten in den deutschen Mainstream zu ziehen. Die WELT stützte sich über Jahre wiederholt auf Material von UN Watch, NGO Monitor, IMPACT se und Einat Wilf, während UNRWA Stellungnahmen oft nur verkürzt und defensiv erschienen. Bereits 2021 forderte WELT Redakteur Frederik Schindler unter Bezug auf IMPACT se ein Einfrieren deutscher UNRWA-Gelder und verband Schulbuchvorwürfe mit einer grundsätzlichen Kritik am Mandat der Organisation und an der palästinensischen Flüchtlingsdefinition. Nach dem 7. Oktober griff die WELT verstärkt Narrative von terroristischer Infiltration, Hamas-Nähe, Tunneleingängen bei Schulen, problematischen Lehrinhalten und angeblichen strukturellen Verbindungen auf, während palästinensische Opfer, Flüchtlingsrecht und unabhängige Forschung laut Studie weitgehend an den Rand gedrängt wurden.
Bild übernahm im selben System die Rolle der Skandalisierung. Laut Studie übersetzte die Zeitung die Vorwürfe von israelischen Geheimdiensten, UN Watch und IMPACT se in eine Sprache von moralischer Dringlichkeit und Empörung. Schon 2017 griff Bild UN Watch Vorwürfe auf, UNRWA Lehrkräfte hätten Hitler gelobt; 2023 folgte die Schlagzeile „Deutschland zahlt weiter für Judenhass“. Solche Beiträge stellten die Vorwürfe häufig als eindeutig dar, während UNRWA-Dementis, UN-Prüfmechanismen, wissenschaftliche Gegenbefunde und später auch der Colonna-Bericht deutlich weniger Raum bekamen. Das ist kein Zufall. Der Konzern verpflichtet seine Redaktionen in den eigenen „Essentials“ ausdrücklich auf die Unterstützung Israels. Dazu passt, dass Springer CEO Mathias Döpfner 2025 von Israels Präsident Isaac Herzog ausgezeichnet wurde.
Wie dieser Druck auf einzelne Politiker wirkt, zeigt der Fall Isabel Cademartori. Nachdem die SPD-Abgeordnete Netanyahus Regierung als rechtsextrem bezeichnete und Deutschlands Weigerung kritisierte, während der humanitären Katastrophe in Gaza Sanktionen zu unterstützen, machte Bild daraus einen eigenen Artikel mit DIG und ELNET. DIG-Chef Volker Beck unterstellte ihrer Partei und ihr „Hass auf den jüdischen Staat“, ELNET Chef Carsten Ovens nannte Sanktionen einen „Schuss ins eigene Bein“. Cademartori berichtet, Freunde und Kollegen hätten sie schon bei ihrer frühen Forderung nach einem Waffenstillstand vor Karriererisiken gewarnt; nach Becks erstem Angriff habe sie schlecht geschlafen. Sie warnt, weiterhin zuversichtlich: Diese Netzwerke hätten nur die Macht, die man ihnen gebe.
Einschüchterung durch Antisemitismusvorwurf
Saliba warnt, schon die Behauptung einer israelnahen Lobby werde in Deutschland leicht als antisemitisch gebrandmarkt, weshalb selbst skeptische Abgeordnete schweigen. Anders als in Großbritannien oder den USA gebe es in Deutschland kaum offene Kritik. Saliba sieht die Bundesregierung im Zwiespalt: Sie bekennt sich offiziell zu internationalen Institutionen, will aber nicht unkritisch gegenüber einer durch Lobbykampagnen delegitimierten Organisation (UNRWA) wirken, weiß zugleich, dass ein Förderstopp dem internationalen Ansehen schaden würde. Das Ergebnis ist ein Mittelweg, man fördert weiter, sucht aber nach Auflagen und Reformforderungen, mit denen man öffentlich Härte zeigen kann, ohne UNRWA tatsächlich zu gefährden. Die dadurch wachsende Kluft zwischen offizieller Politik und öffentlichem Diskurs untergrabe Berlins internationale Glaubwürdigkeit, das bringt Saliba auch mit Deutschlands gescheiterter Bewerbung um einen Sitz im UN Sicherheitsrat in Verbindung.
Propaganda durch Steuergelder
Der Zentralrat der Juden erhält seit 2023 jährlich rund 22 Millionen Euro vom Bund, aufgestockt von zuvor 13 Millionen. Präsident Josef Schuster forderte nach dem 7. Oktober ein Einfrieren aller deutschen Zahlungen an palästinensische Organisationen einschließlich UNRWA und erklärte später, das Hilfswerk habe in seiner derzeitigen Form keine Zukunft. Seine Wochenzeitung Jüdische Allgemeine diente wiederholt als Plattform für Material von NGO Monitor, UN Watch und IMPACT se. Im eigenen Tätigkeitsbericht 2022 erklärte der Zentralrat, die jüdische Gemeinschaft in Deutschland könne und wolle nicht neutral sein, wenn es um Israel gehe, was eine Israel nahe Haltung nicht als politische Position, sondern als institutionelles Prinzip festschreibt.
Die Amadeu Antonio Stiftung, mit einem Jahresbudget von rund 9,1 Millionen Euro fast vollständig aus Bundes und Landesmitteln finanziert, gilt als einer der einflussreichsten Akteure in Antisemitismusprävention und wird regelmäßig von Behörden konsultiert. Mehrere ihrer Mitarbeiterinnen kommen aus israelnahen Advocacy Netzwerken, darunter eine ehemalige Forschungsleiterin des Mideast Freedom Forum Berlin. In ihren Lageberichten wird UNRWA im Kontext angeblicher UN-Voreingenommenheit gegenüber Israel dargestellt, mit Verweisen auf UN Watch und IMPACT se sowie einem Vorwort des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein.
Die WerteInitiative erhält jährlich rund 750.000 Euro vom Innenministerium und verglich UNRWA 2025 mit dem Ku Klux Klan und der RAF. Vorsitzender Elio Adler bestätigte gegenüber Haaretz große Teile der Studie als zutreffend, widersprach lediglich der Darstellung, er diktiere die Aktivitäten des Verbands zentral. Recherchen von 2019 hatten bereits aggressive Lobbypraktiken der WerteInitiative dokumentiert, inklusive Spendenveranstaltungen für außenpolitisch aktive Abgeordnete.
Die Studie konnte in keinem der betroffenen Bereiche, von parlamentarischen Briefings über Bildungsprogramme bis zu Beratungsfunktionen, ein vergleichbar finanziertes oder institutionell verankertes Gegengewicht aus palästinensischer, menschenrechtsbasierter oder kritisch jüdischer Perspektive finden. Es gäbe nur pro-israelische Programme dieser Natur. Finanziert wird das pro-israelische Propaganda-Netzwerk aus zwei Strömen: intransparenten privaten US-Stiftungen mit starker Geberkonzentration und deutschen öffentlichen Mitteln über Antisemitismusprävention und politische Bildung.
Was auf dem Spiel steht
Das Auswärtige Amt sagt, die Bundesregierung entscheide bei UNRWA unabhängig. Auf dem Papier klingt das kontrolliert. In der Realität geht es um mehr als Prüfverfahren und Auflagen. Wenn UNRWA geschwächt wird, verschwindet nicht der Hunger in Gaza, nicht der Bedarf an Schulen, nicht die medizinische Versorgung, nicht die Flüchtlingsfrage. Es entsteht ein Loch. Und in dieses Loch drängen dann andere Akteure: politisierte, militarisierte, kaum kontrollierbare Strukturen wie die Gaza Humanitarian Foundation, die laut Studie binnen Monaten scheiterte, oder Kräfte, die noch weniger Rechenschaft ablegen. Israel kann Palästinenser noch einfacher vertreiben und gefährden. Genau darin liegt der Kern der Verschiebung. Aus einer völkerrechtlichen Frage wird eine Meinungssache. Aus einem humanitären Mandat wird ein angebliches Sicherheitsrisiko. Aus einem palästinensischen Recht wird eine Bedrohung für Israel. Deutschland finanziert UNRWA weiter, aber nicht mehr selbstverständlich, sondern unter Druck, unter Vorbehalt, unter dem Schatten einer jahrelangen Propaganda-Kampagne. Beweise mussten nie geliefert werden. Deutschland ergab sich einem Netzwerk, das mit Steuergeldern, Angst und Lügen die öffentliche Wahrnehmung verfälschte und damit Palästinesern das Leben noch schwerer machte.
