Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen den Komiker Kurt Krömer. Der Brandenburger AfD-Politiker Dennis Hohloch hatte ihn angezeigt, weil Krömer AfD-Wähler in einem Instagram-Video scharf beschimpft hatte, berichtet die Berliner Zeitung.
Die Staatsanwaltschaft sieht politische Satire
Die Behörde wertet Krömers Aussagen über AfD-Wähler als politische Satire und sieht keinen hinreichenden Anlass für strafrechtliche Ermittlungen. Krömer hatte den Wählern der Partei „Schweinegesichter“ zugeschrieben. Hohloch hatte ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung angezeigt.
Hohloch legt Beschwerde ein
Damit gibt sich der AfD-Politiker nicht zufrieden. Hohloch legt Beschwerde gegen die Entscheidung ein.
Die Entscheidung zeigt, wo die Grenze für Strafbarkeit verläuft. Volksverhetzung richtet sich nach dem Gesetz gegen Gruppen, die wegen ihrer Herkunft oder Religion zum Ziel von Hass werden. Politische Anhänger einer Partei, die sich an Wahlen beteiligt, gehören nicht dazu. Eine Partei, deren Funktionäre regelmäßig gegen Muslime und Migranten hetzen, versucht hier, die Schutzvorschrift gegen Hetze zum Schutz vor Spott umzudeuten. Die Staatsanwaltschaft hat dem eine klare Absage erteilt.





