Die Berliner Jüdin Iris Hefets ist vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschied am 17. November 2026, wie die junge Welt berichtet. Die Polizei hatte Hefets im Juni 2025 bei einer Palästina-Demonstration festgenommen.
Ein Schild mit rotem Davidstern
Auf ihrem Schild stand „Jews Against Genocide“, dazu war ein roter Davidstern abgebildet. Das Schild hatte zuvor das Landeskriminalamt geprüft und nach der Einstellung des Verfahrens wieder freigegeben. Trotzdem wurde Hefets bei der Demonstration gewaltsam weggetragen.
Der erste Beamte konnte keine Rechtsgrundlage nennen
Im Prozess sagten zwei Polizisten gegen sie aus. Der erste konnte keine rechtliche Grundlage für den Einsatz nennen, der zweite beschrieb ihn als Routine. Das Gericht zweifelte außerdem daran, dass das Wort „Nazi“ überhaupt gefallen war. Der Beamte sei sich nicht bewusst gewesen, dass er in Grundrechte eingriff, hieß es im Urteil. Das Vorgehen der Polizei sei mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren gewesen. Im Saal gab es Applaus.
Auch die Jüdische Stimme dokumentierte den Freispruch. Er zeigt, wie schnell in Berlin Protest gegen den Genozid in Gaza mit Polizeigewalt und Strafanzeigen beantwortet wird, selbst wenn er von Jüdinnen und Juden getragen wird. Dass ein Gericht die Maßnahme nun als rechtswidrig einstuft, ändert nichts daran, dass Hefets mehr als anderthalb Jahre auf diese Entscheidung warten musste.
Was an dem Urteil hängen bleibt
Wer ein Schild mit einem Davidstern festnimmt, das die Behörden selbst zuvor freigegeben hatten, handelt nicht aus Versehen. Der Freispruch ist eine Ohrfeige für die Berliner Versammlungspraxis, die palästinasolidarische Proteste seit Oktober 2023 mit Auflagen, Verboten und Einsätzen überzieht. Die Frage, welche Folgen der Einsatz für die beteiligten Beamten hat, bleibt offen.
Kontext: Israel begeht laut der Unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats einen Genozid in Gaza und ist laut dem Internationalen Gerichtshof eine Apartheid.





