Eine Koalition führender Akademiker, Juristen und Menschenrechtsaktivisten fordert die UN auf, eine internationale Schutztruppe nach Gaza zu entsenden, um Israels seit 22 Monaten andauernden Vernichtungskrieg zu stoppen.
Richard Falk, Präsident des Gaza Tribunal Project und ehemaliger UN-Sonderberichterstatter, erklärte in Istanbul, die Justiz sei gescheitert, da Urteile nicht durchgesetzt würden. Er rief zur Anwendung des Prinzips der Responsibility to Protect (R2P) auf. Trotz eindeutiger Beweise für Massenverbrechen blieben die Palästinenser ohne Schutz.
R2P, 2005 völkerrechtlich anerkannt, verpflichtet Staaten, Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.
Das Tribunal fordert die UN-Generalversammlung auf, die Resolution „Uniting for Peace“ (377(V)) zu nutzen, um eine internationale Schutztruppe nach Gaza zu entsenden – bis Israel sich zurückzieht, die Blockade endet, Hilfe ungehindert fließt und Wahlen möglich sind.
Das Gaza Tribunal wurde Ende 2024 in Sarajevo gegründet. Es versteht sich als zivilgesellschaftliches Tribunal, das das Versagen der Staatengemeinschaft dokumentiert und rechtliche wie politische Schritte gegen Israel fordert. Zu seinen Mitgliedern zählen unter anderem Michael Lynk, Susan Akram, Penny Green sowie Hilal Elver.
Falk kritisierte westliche Staaten, die zwar die Anerkennung Palästinas ankündigen, jedoch keine Sanktionen verhängen. Israels Vormarsch nach Gaza-Stadt markiere die tödlichste Phase des Krieges und gefährde fast eine Million Zivilisten.
Seit Oktober 2023 bombardiert Israel den Gazastreifen ununterbrochen, hat 2,3 Mio. Menschen mehrfach vertrieben und mindestens 62.000, überwiegend Frauen und Kinder, getötet.
UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese warnte, die Anerkennung Palästinas dürfe nicht vom andauernden Genozid ablenken, und forderte ein Waffenembargo sowie Israels Rückzug bis September. Auch der palästinensisch-amerikanische Jurist Ahmad Ibsais betonte, militärisches Eingreifen sei nach der Genozidkonvention rechtlich geboten.
