Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Rede veröffentlicht. Und sie wird euphorisch gefeiert, als wäre sie würdig.
Die Wahrheit ist: Robert Habeck hat gerade Muslime vor den Bus geworfen und Rassismus normalisiert.
Schauen wir uns den Wortlaut im Detail an, finden wir verschiedene Argumente für diese These. Wir beschränken uns, der Einfachheit halber, auf 5 Beispiele der verwirrten Hetze:
- „Während es schnell große Solidaritätswellen gibt, etwa wenn es zu rassistischen Angriffen kommt, ist die Solidarität bei Israel rasch brüchig.“
In welcher Welt lebt Robert Habeck (Grüne), dass er es so klingen lässt, als würde es nach Rassismus in Deutschland große Solidaritätswellen geben? Der NSU wurde nicht aufgeklärt. In Hamburg, wo die Grünen mitregieren, weigert sich die Regierung, einen NSU-Untersuchungsausschuss einzuführen. In Hessen, wo die Grünen mitregieren, wurde die Aufklärung zum Terroranschlag in Hanau blockiert. Zwei Tage vor der Rede Habecks schmetterte die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige der Opferfamilie Kurtovic ab. Die neuen Zeugen, die aussagen, dabei gewesen zu sein, als die Polizei das Abschließen des Notausgangs am zweiten Tatort angeordnet hätte, wurden nicht einmal angehört. Opfer von rassistischem Terror betonen oft genug, im Stich gelassen zu werden. Muss Robert Habeck mit ihnen bekannt gemacht werden? Was Robert Habeck hier zwischen den Zeilen sagt: Deutschland zeigt zu viel Interesse an Opfern von Rassismus. Und das führt schnell zu: Deutschland hat den Ausländern zu viel Gesicht gezeigt. Robert Habeck gibt der AfD und ihrem Vorwurf, Muslime und Minderheiten würden nur eine „Opferrolle“ bedienen damit mindestens indirekt recht. Damit wird eine Entsolidarisierung mit Muslimen, die Robert Habeck hier meint, gefördert. Während übrigens Allein in den letzten 23 Tagen 11 Moscheen Opfer von islamfeindlichen Hassverbrechen wurden. Brandanschläge, Drohbriefe, Hakenkreuze.
- „Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort. Es braucht diese auch von den muslimischen Verbänden. Einige haben sich klar von den Taten der Hamas und vom Antisemitismus distanziert, haben das Gespräch gesucht. Aber nicht alle, und manche zu zögerlich und ich finde, insgesamt zu wenige.“
Wir haben analysiert, wie groß dieses Ausmaß wirklich ist. Nicht sehr groß. Allein in Sachsen demonstrierten im gleichen Zeitraum mehr Neonazis. Aber das mal kurz beiseite. Der springende Punkt hierbei ist: Habeck wirft „den muslimischen Verbänden“ vor, nicht genug getan zu haben. „Ingesamt zu wenige“ hätten sich geäußert. Ok, wirklich? Wir haben nachgeschaut. Alle (!) muslimischen Verbände haben reagiert. Zu allererst der Dachverband KRM (Koordinationsrat der Muslime), aufgeschlüsselt DITIB, Islamrat, Zentralrat und VIKZ. Dazu gehören auch die kleineren „Verbände“ wie Union der Islamisch-Albanischer Zentren oder der Zentralrat der Marokkaner in Deutschland. Habeck verbreitet also Desinformation und den Eindruck, muslimische Organisationen würden nicht genug sagen. Oder womöglich, die Hamas sogar toll finden? Habeck wäre damit ganz tief im Gebiet der Verschwörungstheorien. Oder meint er nicht die Verbände, sondern Muslime allgemein? Dann wären wir beim Gesinnungstest. In keiner intakten Demokratie darf überhaupt der Gedanke Verbreitung finden, Angehörige einer Minderheit müssten stellvertretend für etwas, was sie selbst nicht taten, Erklärungen abgeben. Wo sind wir hier bitte gelandet? Die bloße Verdächtigung ist eine Grenzüberschreitung. Niemand käme auf die absurde Idee, jüdischen Gemeinden vorzuwerfen, den Tod von 8.796 Palästinensern in Gaza nicht deutlich genug zu verurteilen. Weil das nämlich antisemitisch ist. Die Vorstellung, alle Mitglieder einer Religionsgruppe wären für einander verantwortlich.
- „Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz rechtsextremer Gewalt – zurecht. Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden und das gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden. Sie müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. Für religiöse Intoleranz ist in Deutschland kein Platz.“
Robert Habeck stellt hiermit völlig offen das Recht von Muslimen auf Schutz vor Rassismus und Gewalt in Frage. Egal, wie er es verpackt. Er hat faktisch Unrecht. Der Staat hat die Pflicht, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das heißt, auch alle Bevölkerungsgruppen und Minderheiten. Das ist die Aufgabe des Staates. Wir haben einen Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Unsere Behörden führen diesen Schutz aus. Komme was wolle. Das ist ihre Aufgabe, dafür zahlen wir alle Steuern. Das heißt nämlich auch, der Staat muss Juden schützen. Der Staat. Ich wiederhole, der Staat. Nicht andere Bürgerinnen und Bürger Die müssen sich einfach nur an Gesetze halten und niemanden gefährden. Und wenn sie es doch tun, dann – ja, richtig – kommt der Staat. Sollen Muslime jetzt eine eigene Polizei und Staatsanwaltschaft gründen? Sind Muslime Sonderlinge der Gesellschaft, die irgendwie mehr tun müssten, um sich die Grundrechte, die ihnen als Bürger eigentlich garantiert sind, zu verdienen? Habeck argumentiert völlig an den demokratischen Grundpfeilern unserer Republik vorbei.
- „Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes. Und wer hier her kommt, muss wissen, dass das so ist und so auch durchgesetzt werden wird.“
Damit schließt Robert Habeck seinen mysteriösen Exkurs Richtung Muslime ab. Unmissverständlich: Muslime sind Ausländer. Ein Wir und ein Die. Hier = Wir. Wer und her kommt = Die. Muslime als Migranten, Muslime als Fremde, Muslime als Zuintegrierende. Und das fasst letztlich ja gut zusammen, was Robert Habeck mit seinen Worten anstellt. Er bürgert Muslime rhetorisch aus, gibt ihnen Sonderaufgaben und diskreditiert ihre Glaubwürdigkeit. So etwas ist einem Kanzler nicht würdig, einem Parteivorsitzenden nicht würdig, einem Minister nicht würdig. Und das besonders verrückte ist: Es wird im Rausch des Pathos dieser Tage nicht einmal genug Menschen in Deutschland auffallen. Aber auf dem Rücken deutscher Muslime ist es derzeit bequem.
