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Spiegel verharmlost Verbrechen Nein, Palästinenser werden nicht “umgesiedelt”, sie werden vertrieben

Von Tarek Baé
17.08.2025
in Faktencheck
Spiegel verharmlost Verbrechen  Nein, Palästinenser werden nicht “umgesiedelt”, sie werden vertrieben

Am 16. August 2025 kündigte ein Sprecher der israelischen Armee an, man bereite eine „Verlegung“ der Bevölkerung aus Gaza-Stadt in den Süden des Streifens vor. Ziel sei es angeblich, Zivilisten vor einer erneuten Offensive zu schützen.

Dass Der Spiegel diese Behauptung im Rahmen eines Genozids unkritisch als „Umsiedlung“ zitiert, relativiert das Verbrechen, das diese Vertreibung darstellt. Denn es ist genau das, eine Vertreibung.

Die Vierte Genfer Konvention von 1949 verbietet in Artikel 49 ausdrücklich die zwangsweise Überführung oder Deportation von Zivilpersonen aus einem besetzten Gebiet. Darüber hinaus gilt nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs die „zwangsweise Überführung oder Vertreibung einer Bevölkerung“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie systematisch oder großflächig erfolgt. UN-Experten haben mehrfach betont, dass Israels Evakuierungs- und Umsiedlungsbefehle genau in diesen Bereich fallen und damit eine klare Verletzung internationalen Rechts darstellen.

Bewohner aus Gaza-Stadt sagten gegenüber lokalen Medien, sie sähen in der „Verlegung“ keinen Schutz, sondern einen Zwang: „Sie bombardieren uns hier und sagen uns gleichzeitig, wir sollen gehen. Aber im Süden gibt es keinen Platz mehr, keine Sicherheit, nichts zu essen. Wohin sollen wir?“, fragte eine Frau aus dem Viertel Shejaiya.

Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten warnt: „Es gibt keinen Ort im Gazastreifen, der sicher ist.“ Die Menschenrechtsorganisation Al-Haq erklärt, die israelische Politik könne als „forcible transfer“, also als verbotene Zwangsumsiedlung nach den Genfer Konventionen, bewertet werden. Ein Vertreter des Euro-Med Human Rights Monitor spricht von einer „ethnischen Säuberung in Raten“.

Die humanitäre Lage im Süden, wohin Hunderttausende bereits geflohen sind, bleibt katastrophal. Laut dem Palästinensischen Roten Halbmond gibt es in Khan Younis und Rafah „kaum noch medizinische Kapazitäten“. Hilfsgüter stauen sich weiter an den Übergängen.

Laut der israelischen Zeitung Haaretz plant Israel im Süden Gazas nahe Rafah ein Lager, in dem kurz nach Errichtung „600.000 Palästinenser nach Sicherheitskontrollen umgesiedelt“ werden sollen. Die Recherche zeigt: Intern spricht das israelische Regime von „Konzentration“ der Bevölkerung in einem „Lager“. In dem Bericht heißt es: „Einige Sicherheitskreise“ hätten erklärt, man wolle einen Bereich schaffen, „in dem die Bevölkerung von Gaza konzentriert werden kann, unter vollständiger israelischer Aufsicht“.

Diese Formulierung ist kein Zufall: Haaretz zitiert Verteidigungsminister Katz wörtlich, dass Menschen dort „keinen freien Austritt hätten“. Auch Frauen und Kinder sollen in dem Lager konzentriert werden. Israels Premierminister Netanyahu gibt an: „Wir suchen nach Ländern, die die Palästinenser aufnehmen. Holocaust-Historiker Amos Goldberg warnt, das Lager erinnere an „ein Konzentrationslager oder Transitlager für Palästinenser, bevor sie deportiert werden“.

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Tarek Baé

Tarek Baé

Tarek Baé ist Journalist und Autor aus Berlin. Er widmet sich der Medienarbeit mit Schwerpunkt Rassismus und Islam in Deutschland. Die Frage nach Zugehörigkeit und Teilhabe zieht sich wie ein roter Faden durch seine Publikationen. 2021 begründete er das Medium Itidal, dessen Chefredakteur er ist, als neue Plattform für ungehörte Perspektiven.

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