Das ZDF zensiert Kritik an Israel. Das zeigt eine Itidal-Recherche. Das öffentlich-rechtliche Medium gibt die Eingriffe zu und ordnet den “Genozid”-Vorwurf gegen Israel als potenziell “strafrechtliches” Verhalten ein.
Das ZDF hat auf sozialen Medien etwa beim Nachrichtenformat ZDFheute Filter eingerichtet, durch die Kommentare, die den Begriff „Genozid“ enthalten, automatisch ausgeblendet werden. Das erfuhr Itidal von einer Quelle im ZDF. Auch die Wörter „Vernichtungskrieg“, „Völkermord“ und „Palästina“ waren zeitweise von der Zensur betroffen. Das ZDF gab auf Nachfrage von Itidal die Zensur zu. Von Selbstkritik keine Spur. Die Kommentare würden ausgefiltert, damit sie „vor dem Sichtbarwerden auf die Einhaltung unserer Netiquette und strafrechtliche Unbedenklichkeit geprüft werden“, so das ZDF. Die Rückfrage, warum die Kommentare in mehreren Testläufen nie freigeschaltet wurden, ließ das ZDF unbeantwortet. Kommentare, die das Leid in Gaza leugneten, waren vom Filter hingegen nicht betroffen.
Nach der Anfrage von Itidal waren Veränderungen im Filter erkennbar. Itidal nahm auf Instagram insgesamt 44 Testläufe mit verschiedenen Nutzerprofilen vor, um die Zensur zu bestätigen. Der Medienstaatsvertrag verpflichtet das ZDF, durch seine Angebote zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beizutragen und die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen (§ 11 RStV/MStV). Es muss Objektivität, Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt wahren und zur Realität und Vielfalt der Bevölkerung beitragen. Mit der pauschalen Filterung von Begriffen wie „Genozid“, die aktuell beinahe ausschlie0lich zur Benennung schwerer Verbrechen Israels in Gaza verwendet werden, verletzt das ZDF diese Verpflichtung. Es unterdrückt legitime Perspektiven in einer demokratischen Debatte und schränkt den gesellschaftlichen Meinungspluralismus und die reflektierende Auseinandersetzung mit dem Thema ein.
Kriminalisierung der Debatte
„Nicht nur in den Kommentarspalten auch in der Berichterstattung von ZDFheute findet man den Begriff Genozid kaum“, stellt der Journalist und Medienexperte Fabian Goldmann fest. „Und das obwohl der Begriff nun schon seit vielen Monaten unter allen großen Menschenrechtsorganisationen, UN-Experten und vielen der renommiertesten Völkerrechtler-, Holocaust- und Völkermord-Forscher der Welt als die präziseste Bezeichnung für Israels Gewalt im Nahen Osten gilt“, so Goldmann.
Der Botschafter Palästinas in Berlin, Laith Arafeh, zeigt sich besorgt: „Es wäre aus unserer Sicht sehr bedauerlich, wenn das ZDF den Begriff Genozid in Bezug auf Gaza blockiert. Das trägt dazu bei, wichtige Debatten über den Horror, dem die palästinensische Bevölkerung schutzlos ausgeliefert ist, zu unterdrücken. Zudem hat auch der Internationale Gerichtshof bestätigt, dass es plausible Hinweise auf einen möglichen Genozid gibt und untersucht ihn als solchen“.
Auch der Politikwissenschaftler Jules El-Khatib aus Essen sieht ein Fehlverhalten. „Die Behauptung, der Begriff Genozid könne gegen die Netiquette verstoßen, ist geradezu absurd, denn Genozid ist kein Schimpfwort, sondern ein völkerrechtlich definierter Begriff.“
Die Begründung des Filters würde auch zu Mustern in der Berichterstattung passen, findet Goldmann. „Dass ZDFheute in dem Zusammenhang auf die strafrechtliche Prüfung verweist, passt leider ins Bild. Anstatt israelische Kriegsverbrechen zu benennen, werden jene kriminalisiert, die es tun“, erklärt der Medienexperte.
Druck auf Mitarbeitende
Handelt es sich lediglich um eine unglückliche Filtereinstellung? Unwahrscheinlich. Auch Mitarbeitende beim ZDF berichten von Zensur und Druck. So erklärt eine mitarbeitende Person, sie sei gedrängt worden, einen Beitrag zu löschen, in dem sie die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und den Genozid-Vorwurf gegen Israel auf einem eigenen privaten Social Media Auftritt zitierte. Das ZDF bekam von uns die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Vorwurf, äußerte sich hierzu aber nicht. Jules El-Khatib verweist im Kontrast darauf, dass das ZDF weiterhin die Moderatorin Andrea Kiewel beschäftigt, obwohl diese im ZDF eine Kette mit der Karte „Groß-Israels“ trug „und damit die Auslöschung Palästinas befürwortete“.
Eine weitere beim ZDF arbeitende Person wirft dem öffentlich-rechtlichen Haus vor, beeinflussbar aus Israel zu sein. So soll es Telefonate zwischen der ZDFheute-Redaktion und dem israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor gegeben haben, die nicht redaktioneller Natur gewesen seien. Prosor hätte einen schärferen Ton im Sinne Israels verlangt. Auch eine Nachfrage dazu ließ das ZDF unbeantwortet. Die Schilderung würde sich mit Feststellungen von Reporter Ohne Grenzen decken. In einem Report warnt die NGO : „Vor allem Journalist*innen bekannter Medienhäuser berichteten, dass sich die israelische Botschaft seit Jahren immer wieder in Mails und Briefen über ihre Berichterstattung beschwere.“
Medienexperte Fabian Goldmann erwartet ein Umdenken: „Deutsche Journalisten werden mittlerweile regelmäßig durch Vertreter von israelischer Botschaft, Regierung und Armee öffentlich und nicht-öffentlich diffamiert und unter Druck gesetzt, ohne dass diese bei Medien, Journalistenvertretungen oder Politik zu hörbaren Reaktionen führt. Der einzige verantwortungsvolle Weg damit umzugehen, wäre solche Einflussnahmen sofort öffentlich zu machen, sie eindeutig zurückzuweisen, sich intern wie öffentlich hinter die eigenen Mitarbeiter zu stellen und Politik und Regierung aufzufordern, Konsequenzen zu ergreifen. Dass das ZDF und viele andere Medien nichts davon machen, bestätigt leider das Bild eines Senders, der sich von einem verantwortungsvollen Journalismus längst verabschiedet hat.“
Verzerrung ist beim ZDF Programm
Der ZDF-Kommunikationschef für Information, Gesellschaft und Sport, Thomas Hagedorn erklärt, das ZDF berichte “umfassend, unabhängig und aus vielen Perspektiven über die Lage im Nahen Osten.” Selbstkritik sieht anders aus. Denn Analysen zeigen, dass das ZDF das genaue Gegenteil tut. Nachweisbar.
Das prägnanteste Beispiel für die gefährliche Rolle, die das ZDF in Deutschland als Schnittstelle für die Propaganda des vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu einnimmt, zeigt der BILD-Skandal vom November 2024. Die BILD veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel: “BILD xklusiv: Zum Schaudern! Das plant der Hamas‑Chef mit den Geiseln: Jetzt wird das geheime Kriegspapier des Terror‑Bosses enthüllt“, geschrieben von Paul Ronzheimer und Filip Piatov. In dem Artikel wurde behauptet, es gäbe ein Hamas-Dokument, das nachweisen würde, dass eine Waffenruhe nur der Hamas dienen würde. In dem Beitrag wurde der Begriff “psychologische Kriegsführung” geschöpft. Netanyahu berief sich in Israel auf den BILD-Artikel. Die New York Times kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund dieses Beitrags der Druck auf Netanyahu, einer Waffenruhe zuzustimmen, nachgelassen hätte. Später kam raus: Netanyahu ließ die Dokumente fälschen, es gab sie nie. Es war eine gezielte Desinformationskampagne. Wer sich ebenfalls daran beteiligt hat? Das ZDF. Das ZDF vermeldete, „Israel beschuldigt Hamas, [Waffenruhe‑]Gespräche mit einer Kampagne der psychologischen Kriegsführung zu unterminieren“, ohne die Herkunft des Materials infrage zu stellen. Richtiggestellt wurde der eigene Fehler nie, das ZDF entschuldigte sich auch nicht für die Verbreitung.
Bereits in früheren Auswertungen wurde deutlich, dass das ZDF sich parteiisch auf Seiten des israelischen Regimes positioniert. Obwohl es im Dezember 2024 bereits 24 mal mehr (2.331 %) Opfer in Gaza gab, nannte das ZDF Israelis 33 % häufiger „Opfer“ in seiner Berichterstattung. So wurde an der Realität vorbei Israel als Opfer des israelischen Genozids in Gaza inszeniert.
Itidal hat auch analysiert, wie oft das ZDF den Begriff „barbarisch“ in seiner Berichterstattung nutzt. Dabei wurden über 500 Beiträge des ZDF und der Social Media Kanälen von ZDFheute zwischen Oktober 2023 und Dezember 2024 betrachtet. Das Ergebnis ist klar: Für das ZDF ist „barbarisch“, was Israels Regierung als „barbarisch“ vorgibt. In 90,7 % der Fälle wird der Begriff „barbarisch“ für Angriffe auf Israel verwendet. In keinem einzigen Fall für Angriffe auf Gaza. Auch Angriffe auf die Ukraine sind nur in 4,6 % der Fälle „barbarisch“. Der Begriff in diesem Kontext ist keine Schöpfung des ZDF, er stammt direkt von der israelischen Regierung. So bezeichnete der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchte Premierminister Israels, Benjamin Netanyahu, bereits am 7. Oktober 2023 den Hamas-Angriff mehrmals als „barbarisch“. Seitdem übernahmen zahlreiche Medien den Begriff selbstständig und unkritisch.
Die Verzerrungen durch das ZDF sind insbesondere deshalb brisant, weil das ZDF als sehr staatsnah gilt. Laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung gehören 62% der Mitglieder des ZDF-Fernsehrats einer politischen Partei an, obwohl laut Bundesverfassungsgericht nur ein Drittel erlaubt ist. Überhaupt liegt der Durchschnitt in öffentlich-rechtlichen Medien bereits bei zu hohen 41 %. Das ZDF übertrifft die Schwelle aber extrem. Wenn man in Deutschland von Staatsmedien sprechen kann, dann am ehesten beim ZDF.
Das ZDF fungiert oftmals als Stichwortgeber israelfanatischer Kreise oder als verlängerter Arm der Bundesregierung. Die rechte Autorin Ninve Ermagan stigmatisiert Proteste gegen den Genozid in Gaza etwa als „radikalisierte Pro-Palästina Szene“. Ein funk-Format des ZDF präsentiert den Ausspruch „Freiheit für Palästina“ als „Judenhass“. Regierungspositionen, die von Experten als repressiv kritisiert werden, wurden im ZDF prominent ausgeführt. Journalistische Kritik daran? Kaum vorfindbar.
Der Politikwissenschaftler Jules El-Khatib erkennt in all dem ein Muster: „In Deutschland wird viel zu oft versucht die Meinungsfreiheit einzuschränken, wenn es um Israel geht. Ende 2023 und Anfang 2024 wurde in Deutschland darüber diskutiert, ob man den Spruch “Free Palestine” verbieten kann, diese Debatten haben sich heute nahezu erledigt, da offensichtlich ist, wie absurd die Idee war. Der Genozid-Begriff wird in Deutschland, zumindest von Teilen der Politik, immer noch als Kampfbegriff eingestuft, obwohl die wichtigsten Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtler alle diesen Begriff benutzen um Israels Vorgehen in Gaza zu beschreiben, auch mehr als 80% der deutschen Bevölkerung halten das für realistisch.“
Letztlich leidet darunter auch die Qualität der Medienarbeit. Nicht nur beim ZDF. Der Medienwissenschaftler Kai Hafez spricht von einer „stark einseitigen“ Berichterstattung ohne erkennbare Lernentwicklung.
Das ZDF wird durch unfreiwillige Beitragszahlungen der Bürgerinnen und Bürger finanziert. Diese können sich beim ZDF über seine schlechte Berichterstattung per per Post an „ZDF – Der Intendant, 55100 Mainz“, per Fax an 06131/70-97 1700 oder per E-Mail an programmbeschwerde@zdf.de wenden. Das ZDF ist verpflichtet, jede Beschwerde zu bearbeiten. Das ZDF darf euch keine standartisierten copy-paste Antworten schicken. Die Itidal-Redaktion weist deshalb darauf hin, dass stichprobenartig Antworten auf eure Beschwerden an info@itidal.de geschickt werden können, sodass der Prozess kontrolliert wird.
