Dieser Beitrag ist vom 21.11.2023
Nancy Faeser, die Innenministerin, hat in einer beunruhigenden Stille von sechs Wochen zu den eskalierenden antimuslimischen Hassverbrechen geschwiegen. Diese Schweigsamkeit wurde erst auf der ‘Islamkonferenz’ gebrochen, wo sie jedoch mit einer befremdlichen Wendung aufwartete: Sie forderte die muslimische Gemeinschaft auf, sich stärker gegen Antisemitismus einzusetzen. Diese Forderung wirft kritische Fragen auf. Wie kann es sein, dass die Bekämpfung des Antisemitismus allein in den Händen der muslimischen Gemeinschaft gelegt wird, während die offensichtliche Bedrohung durch Islamfeindlichkeit weiterhin unadressiert bleibt? Frau Faesers Ansatz scheint die dringende Notwendigkeit, sich sowohl gegen Antisemitismus als auch gegen Islamfeindlichkeit zu stellen, zu verfehlen. Es ist an der Zeit, dass sie ihre Rolle als Innenministerin wahrnimmt und beide Formen des Hasses mit der gleichen Entschlossenheit und Dringlichkeit bekämpft.
Die Innenministerin Nancy Faeser unterstellt der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland ohne triftigen Grund antisemitische Tendenzen. Warum ‘ohne Grund’? Weil es einfach so ist. Unter den mehr als 2.000 Moscheen und über fünf Freitagsgebeten gab es keine Hinweise auf antisemitische Predigten. Im Gegenteil: Was man findet, sind Aufrufe zum Frieden. Diese Grundlosigkeit ihrer Verdächtigungen wirft ein beunruhigendes Licht auf ihre Amtsführung. Deutsche religiöse Minderheiten wie die Muslime haben ein Recht darauf, von ihrer Innenministerin mit Respekt und ohne unbegründete Vorwürfe behandelt zu werden. Es ist inakzeptabel, dass sie anscheinend solche haltlosen Äußerungen tätigt, möglicherweise um den Erwartungen von Rassisten in bestimmten Medienkreisen gerecht zu werden. Solch ein Verhalten ist nicht nur unangebracht, sondern auch gefährlich, da es bestehende Vorurteile verstärkt und das Vertrauen in die Politik untergräbt.
Vertrauenswürdige Insiderquellen berichten von einem bemerkenswerten Vorfall: Kurz nach dem 7. Oktober lud das Innenministerium Vertreter der muslimischen Gemeinschaft zu einem Gespräch ein. Doch anstatt auf das konstruktive Angebot einzugehen, Moscheeverbände und jüdische Gemeinden unter seiner Führung in gemeinsamen Projekten gegen Hass zu vereinen, zeigte das Ministerium ein auffälliges Desinteresse. Statt Dialog und Zusammenarbeit zu fördern, forderte es von den muslimischen Gemeinschaften lediglich eine Pressemitteilung mit einem vorgefertigten Ton. Diese Vorgehensweise des Ministeriums unter Nancy Faeser offenbart eine Tendenz zur populistischen Symbolpolitik, die echte, verantwortungsbewusste Arbeit vermissen lässt.
Diese Entwicklung ist besonders besorgniserregend, wenn man bedenkt, dass Muslime in Deutschland gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind. Es ist nicht nur unangemessen, sondern auch ungerecht, sie in die Rolle der Behörden zu drängen oder sie zu Maßnahmen zu zwingen, die ihre Identität und Integrität untergraben. Die Situation spiegelt eine gefährliche Logik wider, in der Muslime unaufhörlich beweisen müssen, dass sie nicht das sind, was unbegründete Vorurteile ihnen unterstellen.
Die zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland verstärkt diese Problematik. Mit über 40 Angriffen auf Moscheen seit dem 7. Oktober und einer Welle von antimuslimischen Tiraden in Medien und im Internet wird die Verantwortung unverhältnismäßig auf die Schultern der muslimischen Gemeinschaft gelegt. Dieses Missverständnis der Verpflichtung ‘nie wieder’ zu begehen, zeigt, wie dringend notwendig eine adäquate Reaktion auf antimuslimische Verschwörungstheorien ist.
Lasst uns kurz innehalten und die aktuelle Farce würdigen: Die Regierung demonstriert eine beeindruckende Unfähigkeit, sich ernsthaft sowohl gegen Antisemitismus als auch gegen Islamfeindlichkeit zu stellen. Ein Kunststück, das zeigt, wie man es schafft, sich nicht entschieden vor jüdische und muslimische Minderheiten zu stellen, sondern lieber das Spiel der Rassisten mitspielt. Ganz großes Kino!
Was wird also von den Muslimen erwartet?
Ein Triple-Backflip auf den Gleisen des Kölner Hauptbahnhofs, während sie lautstark gegen Gewalt und Rassismus protestieren, jonglierend mit Megafonen in allen EU-Sprachen? Vielleicht sollten sie auch feierlich schwören oder, um ihre Aufrichtigkeit zu beweisen, das linke Bein opfern? Oder wie wäre es mit einer Edgar-Frisur als Zeichen des Protests? Ja, das muss es sein, denn offensichtlich reicht es nicht aus, ein gesetzestreuer, normaler Bürger zu sein.
Eines bleibt unklar: Was genau muss geschehen, damit Muslime in Deutschland einfach als Bürger akzeptiert werden, ohne ständig beweisen zu müssen, dass sie nicht die Bösewichte sind, als die sie fälschlicherweise dargestellt werden? Anscheinend müssen sie die Rolle der Innenministerin übernehmen – eine peinliche und tragikomische Situation für eine Gesellschaft, die sich als fortschrittlich und demokratisch versteht
