Seitdem im Oktober die Waffenruhe für Gaza verkündet wurde, wartet die Welt gespannt auf einen der zentralen Punkte, auf den sich Israel und die Hamas unter Vermittlung und Druck der USA, der Türkei, Ägyptens und Katars geeinigt haben: Schutztruppen, die die Sicherheit in Gaza sicherstellen sollen.
In Trumps 20-Punkte-Plan wird von „Internationalen Stabilisierungskräften” gesprochen. Lange war unklar, was ihre Aufgaben sein würden, woher sie kommen werden und wem sie unterstehen.
Das hat sich diese Woche bei der UN aufgeklärt.
Der Großteil des Waffenruhe-Plans ist laut Quellen aus Katar, die in die Verhandlungen involviert waren, durch die arabischen und muslimischen Länder vorgeschlagen worden, mit denen sich Trump am Rande der UN-Generalversammlung im September traf. Jene Länder, also Katar, Ägypten, Saudi-Arabien, die Türkei, Pakistan, Indonesien und die Vereinigten Arabischen Emirate wollten ihrerseits auch die Schutztruppen für Gaza stellen. Diese Truppen wollten sie idealerweise unter einem UN-Mandat sehen. Etwas, das Israel vehement ablehnt. Israels Regierung möchte die ohnehin ungewollten Truppen eher unter Trumps Direktive wissen.
Resolution
Nun haben die USA am Montag ihre Resolution vor dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Und die Bedingungen sind deutlich.
- Die Stabilisierungstruppen (ISF) werden keine UN-Truppen sein, sondern dem „Board of Peace” unterstehen
- Trump hat den Vorsitz vom „Board of Peace” und dieses Gremium soll Gaza zunächst verwalten, während das Alltägliche von einer palästinensischen Verwaltung übernommen wird.
- Die Truppen sollen Waffenstillstand sichern, Bevölkerung schützen, Grenzen kontrollieren und die Hamas entwaffnen
- Gaza geht nicht direkt in die Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde über
- Resolution spricht von einer möglichen „glaubwürdigen Perspektive auf palästinensische Selbstbestimmung und Staatlichkeit“, knüpft das aber an Bedingungen: Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Fortschritte beim Wiederaufbau in Gaza
13:0 Stimmen für die Resolution. Wie reagiert die Region?
Russland und China haben sich im UN-Sicherheitsrat enthalten. Beide Länder haben Kritik an der US-Resolution geäußert. Ihnen zufolge hätte die UN mehr Einfluss erhalten sollen und die Resolution widerspreche UN-Beschlüssen bezüglich Palästina. Die Resolution ging aber durch.
Israels Regierung kritisierte an der Resolution, dass sie die Möglichkeit eines palästinensischen Staates einräume.
Hamas kritisierte an der Resolution, dass sie die palästinensische Selbstbestimmung übergehe und „internationale Bevormundung” wäre.
Die Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und andere Regionalländer äußerten zuvor bereits ihre Zustimmung für die Resolution. Jedoch zurückhaltend.
Israel hasst die Idee
Für Israel ist die Vorstellung internationaler Schutztruppen in Gaza eine Katastrophe. Israel störte an den Schutztruppen vor allem die angekündigte Beteiligung der Türkei und Pakistans. Weite Teile des israelischen Staates betrachten die Türkei mittlerweile vor dem Iran als größten Widersacher in der Region. Beide stehen sich bereits in Syrien gegenüber. Und die Atommacht Pakistan will Israel auch gerne fernhalten. Israels Außenminister Gideon Saar, strikt: „Es wird keine türkischen Truppen in Gaza geben”. Die US-Präsident Trump reagierte darauf mit dem Hinweis auf die Rolle der Türkei bei der Vermittlung und betonte: „Die Türken werden hilfreich sein.” Er wird wahrscheinlich recht haben. Laut Weißem Haus gebe es aus Europa zu wenig Bereitschaft, sich an den Schutzstruppen zu beteiligen. Lediglich Italien und Frankreich würden größere Kontigente zusprechen. Das heißt: Die Regionalländer wie die Türkei, Ägypten oder auch Saudi-Arabien hätten die bislang größte Bereitschaft. Jedenfalls hat die Türkei nach türkischen Medienberichten bereits 2.000 Soldaten für Gaza mobilisiert. Was das bedeuten würde? Mächtige Armeen hätten direkte Wege nach Gaza. Israel hätte es nicht mehr einfach, nach Belieben Gaza zu bombardieren und humanitäre Hilfe abzuschneiden.
Israel will etwas im Gegenzug
Es geht nicht nur um Truppen. Die Türkei hatte 2024 den Handel mit Israel offiziell abgebrochen. Die Öllieferungen aus Aserbaidschan, die über türkisches Territorium verlaufen, gingen weiter, die Botschaft blieb auch bestehen. Dennoch: Der wirtschaftliche Schaden war spürbar und Israel isolierte sich weiter.
Zuletzt setzte sich Israel dafür ein, dass die Truppen eher aus Aserbaidschan kommen, einem engen Partner Israels. Auch Indonesien akzeptiere man.
Der Deal ist für Israels Regime bis jetzt kein Erfolg. Im Gegenteil. Also will Israel drei Gegenleistungen:
1) Allem voran, Beziehungen zu Saudi-Arabien. Die Saudis blocken nach wie vor ab und nennen die Ermöglichung eines palästinensischen Staates als Bedingung. 2) Beziehungen zu Indonesien. Mit dem größten muslimischen Land gut zu sein, hilft dem Image. 3) Wiederaufnahme der Beziehungen mit der Türkei. Die Türkei war über Jahre hinweg einer der wichtigsten Handelspartner Israels.
Trump und Erdogan
Viele überrascht, wie harmonisch das Verhältnis zwischen Erdogan und Trump in Trumps zweiter Amtszeit ist. Im Gegensatz zur ersten. Als die Gaza-Waffenruhe in Ägypten offiziell unterzeichnet werden sollte, bat Trump den ägyptischen Präsidenten Sisi darum, Netanyahu kurzfristig auch nach Ägypten einzuladen. Trotz der Spannungen zwischen Ägypten und Israel lud Sisi Netanyahu per Anruf ein. Erdogan drohte daraufhin damit, nicht mehr teilzunehmen. Es sei „zu früh”, wird er in der Washington Post zitiert. Trump akzeptierte das und Netanyahu wurde wieder ausgeladen. Trump braucht Erdogan mehr als Netanyahu für den Erfolg dieses Deals. Denn die Hamas stimmte einer Entwaffnung nur zu, weil sie zugesichert bekam, diese Waffen türkischen Truppen zu übergeben, die diese wiederum einer neuen palästinensischen Polizei überlassen, heißt es aus türkischen Diplomatenkreisen. Die Chancen stehen gut, dass Trump die türkische Beteiligung am Deal durchdrückt. Auch im Sinne anderer Deals. Einer der Hintergründe für das Verhältnis zwischen Trump und Erdogan ist, dass Erdogan Trump mit symbolischen Erfolgen versorgt. So hat er nach türkischer Vermittlung “den Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan” als Trumps Erfolg präsentieren lassen. Auch bezüglich der Ukraine überlässt die Türkei ebenfalls den USA das Image des Vermittlers. Hat Erdogan im Umgang mit Trump den Dreh raus? Es scheint so. Aber sicher ist nichts. Die USA sind kein neutraler Dritter, sie sind Komplize Israels im Genozid gewesen.
Best Case Szenario
Die Schutztruppen bilden sich aus den besprochenen Regionalmächten: Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten und womöglich Pakistan.
Durch die Abschreckung bleibt die Waffenruhe intakt und Israels Genozid gegen Palästinenser in Gaza wird nicht fortgesetzt.
Die Hamas überlässt ihre Waffen den Schutztruppen, die diese einer neuen palästinensischen Polizei übergeben, die mittelfristig die Sicherheit in Gaza gewährleistet.
Gaza wird wiederaufgebaut.
Das „Board of Peace” wird durch Beteiligung der Regionalmächte kein Mittel der Bevormundung und rasch durch eine palästinensische Selbstverwaltung abgelöst.
Israel wird zu Phase 2 des Abkommens verpflichtet und zieht sich aus dem Rest Gazas zurück.
In Gaza und im Westjordanland finden Wahlen zur Bestimmung der neuen Palästinensischen Autonomiebehörde statt beide Teile bilden offiziell das Staatsgebiet Palästinas.
Worst Case Szenario
Israel blockiert weiter durch Ausreden und Komplikationen die Schaffung der Schutztruppen.
Israel bombardiert weiter Gaza nach Belieben und blockiert weiter den Großteil der humanitären Hilfe.
Schutztruppen, wenn entsandt, genießen kein Vertrauen in der Bevölkerung und Hamas zögert Übergabe der Waffen hinaus.
Trump bevormundet die Verwaltung Gazas und agiert als verlängerter Arm Israels.
Israel besteht auf eine langfristige Besatzung des Großteils Gazas und zieht sich nicht zurück.
Regionalländer normalisieren ihre Beziehungen zu Israel, ohne dass Israel sich an Abmachungen hält.
Palästinensische Autonomiebehörde wird von Israel erfolgreich dämonisiert und ins Abseits gedrängt.
Israel erschwert der UN, speziell UNRWA, weiter die Arbeit in Gaza.
Wiederaufbau Gazas wird hinausgezögert und erschwert.
Realistisches Szenario
Schutztruppen kommen, in abgeschwächter Form. Nicht stark genug, um Israel von einem Genozid abhalten zu können, aber relevant genug, um Aufgaben zu erfüllen.
Wiederaufbau Gazas läuft in dem Teil an, den Israel nicht besetzt, also weniger als 50 % Gazas.
Es kommt weiter nicht ungehindert humanitäre Hilfe an, aber Israel muss mehr zulassen.
„Board of Peace” bleibt im Hintergrund. Regionalmächte üben Einfluss durch ihre Präsenz vor Ort aus. Staat Palästina wird noch länger auf sich warten lassen.
Saudi-Arabien nähert sich öffentlich Israel an, nachdem Israel sich aus dem bislang besetzten Teil Gazas zurückzieht. Indonesien beginnt Annäherung bereits nach Beginn des Wiederaufbaus. Türkei nimmt Beziehungen und Handel mit Israel wieder auf.
Hamas gibt Waffen ab, besteht aber auf Übergabe an türkische, ägyptische und katarische Truppen.
Israel missachtet die Waffenruhe weiter vereinzelt, kann den Genozid aber nicht fortsetzen.
Status Quo
Israel bombardiert Gaza regelmäßig. Bei knapp 400 Brüchen der Waffenruhe wurden über 300 Menschen getötet und über 600 verletzt, so Klinken in Gaza.
Laut UN blockiert Israel weiterhin 75 % der humanitäre Hilfe, die Gaza Leben braucht und auf die sich im Abkommen geeinigt wurde.
Der Status Quo ist also: Israel hält sich bereits an Phase 1 der Waffenruhe nicht. Es ist nicht der gleiche Horror wie in zwei Jahren Genozid. Aber es ist offensichtlich auch nicht genug Druck da, um Israel zu simpelster Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten zu drängen. Und genau das müssen die Schutztruppen tun können.
