Unser Wahlcheck endet mit der Wahlempfehlung. Viel ist passiert. Wir haben Fragen rund um Soziales, Wirtschaft, Wohnen, Genozid in Gaza, Rassismus in Deutschland und Repräsentanz der Bevölkerung betrachtet. Aber bei zwei Themen zeigen sich extreme Unterschiede zwischen den Parteien auf.
Stell dir vor, es geschieht ein Genozid und er spielt in unserer Wahl keine Rolle. So ist es im Jahr 2025 bei der Wahl zum 21. Bundestag. Und folglich sind viele Menschen zusätzlich unentschieden, wem sie ihre Stimme geben sollen. Oder, ob sie überhaupt jemandem ihre Stimme geben wollen. Unser Wahlcheck von Itidal gibt einen Überblick über die Parteien und ihre Positionen. Wir haben den Parteien Fragen geschickt und ihre Programme und Haltungen analysiert. Auf unserer Webseite haben wir die Ergebnisse veröffentlicht. Jetzt kommt, was die Itidal-Community erwartet hat: Eine Wahlempfehlung basierend auf den Ergebnissen.
Linke und BSW teilen sich die Empfehlung. Weil sie jeweils gute Ergebnisse im Wahlcheck erzielen konnten, aber in wichtigen Kriterien teils Totalausfälle hatten. Mehr dazu folgt. Die Empfehlung ist gleichzeitig auch strategisch. Beide Parteien kämpfen mehr oder weniger gegen die 5 % Hürde. Beide Parteien werden nach der Wahl verstehen und zugeben müssen: Wenn sie es geschafft haben, dann durch Menschen mit Migrationshintergrund, Muslime und Kritiker der israelischen Verbrechen. Und sollten sie es nicht schaffen, dann deshalb, weil sie eben jene Wählerschaft nicht angesprochen haben.
Wir haben allen Parteien Fragen geschickt und ihre Positionen analysiert. Entscheidend waren dabei die Interessen der Community, die wir zuvor erfragt haben. Um eine Gesamtauswertung vornehmen zu können, haben wir die Beantwortung bewertet.
Wurde ein jeweiliges Interesse erfüllt, gab es jeweils 5 Punkte Plus. Wurde ein Interesse abgelehnt, gab es jeweils 2 Punkte Minus. Wurden unsere Fragen überhaupt im vorgegebenen Rahmen beantwortet, gab es 10 Punkte, erhielten wir keine Antwort gab es 5 Punkte Minus.
Ernsthaft Linke? Die Linke hat einige Pros und einige Contras. Sie ist aber vor allem eines: Nicht konsistent. Die Linke dreht und windet sich, wo sie kann. Sie macht Muslimen politisch Zugeständnisse, genießt aber keine (guten) Beziehungen zu den Moscheen und muslimichen Vereinen. In der Linken gibt es lautstarke Kritiker der israelischen Verbrechen, aber die Partei straft gleichzeitig Kritik ab und hat ein radikales pro-israelisches Lager. Aber alles in allem schneidet die Partei am besten ab.
Dann wäre da noch das BSW. Es steht für… ja, wofür eigentlich? Bei keiner Partei war die Analyse so aufwändig wie beim BSW. Was öffentlich war, half der Partei zunächst. Eine klare Benennung des Genozids in Gaza und eine Kritik an den Verbrechen Israels an Palästinensern. Keine einzige große Partei kommt da auch nur ansatzweise ran. Das zum Einen. Zum Anderen gibt es neben der AfD aber auch keine einzige andere große Partei deren Führungsfiguren so katastrophale Positionen gegenüber Muslimen vertreten. Nicht einmal Friedrich “Pascha” Merz von der CDU scheint ein so großes Problem mit dem Kopftuch zu haben. Aber Zahlen sprechen für sich. Das BSW lässt die meisten Parteien im Wahlcheck hinter sich. Vor allem wegen Gaza.
Erst- und Zweitstimme. Jede Wahl aufs Neue eine Verständnisfrage. Mit der Erststimme wählt man die Abgeordneten des eigenen Wahlkreis. Eine einzige Person. Je nach Wahlkreis und Partei stehen da auf Wahlzetteln verschiedenste Leute. Mit der Zweitstimme aber, die deutlich wichtiger ist, wählt man eine gesamte Partei für den Bundestag. Das heißt nicht, dass die Erststimme ignoriert werden sollte. Nur macht es z.B. in manchen Wahlkreisen schlichtweg keinen Sinn der bevorzugten Partei die Erststimme zu geben, wenn der Kandidat mit Abstand keine Chance auf das höchste Ergebnis hat. Deshalb eignet sich hier tatsächlich das strategische Wählen: Niemals den AfD-Kandidaten gewinnen lassen. Wenn es geht, der CDU auch den Kreis nehmen. Und weil es am aussichtsreichsten ist halt die Erststimme der SPD geben. Aber auch wirklich nur deshalb. Denn besonders schlecht schnitt sie im Wahlcheck nicht ab, im Gegenteil. Aber das Gefälle aus den guten Leuten in der SPD und jemandem wie Scholz ist zu groß.
Keine Partei hat meine Stimme verdient, ich gebe sie lieber einer kleineren Partei? Da gibt es nicht viel zu widersprechen. Außer: Niemand hat reale Aussichten auf Einzug in den Bundestag. Freie Wähler und Volt, die deutlich über 0,5 % kommen werden und dadurch staatliche finanzielle Zuschüsse erhalten, haben im Wahlcheck nicht überzeugt. Mera25 oder Die Gerechtigkeitspartei konnten im Wahlcheck gut abschneiden, werden aber die 0,5 % Hürde, damit sie wenigstens einen finanziellen Vorteil haben, auch nicht erreichen. Mera25 schnitt am besten ab. 3 von 16 Bundesländern sind aber 13 zu wenig für ein Experiment.
Alle Parteien erzählen, dass sie es sind, die die AfD schwächen können. Und die AfD wächst und wächst. Hätte irgendeine Partei es verdient oder bislang glaubhaft geschafft, würde sich das in ihrem und im Ergebnis der AfD niederschlagen. Insofern hat keine Partei verdient, ernsthaft als Mittel gegen die AfD ins Rennen geschickt zu werden. Alle Parteien erhalten ihre Stimme nur, weil anständige Menschen am aller wenigsten die AfD wollen. Das heißt aber nicht, dass deshalb alle anderen gleichschlecht/gut sind. Auch CDU/CSU, FDP und Grüne schneiden im Wahlcheck schlecht ab. Sie abzustrafen, ist verständlich.
Die Community hat etwas verlangt und die Community erhält es. Unsere Wahlempfehlung soll zum Wählen animieren und Druck machen. Nach der Wahl können wir mit gutem Recht sagen: Seht ihr, hättet ihr mal auf uns gehört. Auch so funktioniert Demokratie. Das ist für uns bei Itidal tägliche Arbeit. Von Linke über BSW, SPD bis zu Grünen, FDP, CDU oder sonstigen gilt: Unsere Kritik bleibt und sie bleibt unangenehm.
Bedenken
Wählt man BSW, wählt man eine Partei, die Russland gewähren lässt, die Kosovo und Bosnien und Herzegowina an den serbischen Nationalismus ausliefert, die in Syrien gerne Assad weiterregieren gesehen hätte, die keine klare Kante gegen AfD hat und deren Köpfe antimuslimische Feindbilder prägen
Wählt man Linke, wählt man eine Partei, die in sich gespalten ist, was sie unberechenbar macht, die sich gern als anti-rassistisch präsentiert, aber kaum bis gar keine Beziehungen zu Moscheen und muslimischen Vereinen hat, die sich nicht traut Israels Verbrechen des Genozids und der Apartheid gegen Palästinenser zu benennen und die eher gegen Israelkritiker vorgeht als gegen Rassisten in ihrer Partei.
Solche Kritiken lassen sich gegenüber jeder Partei finden. Deswegen der Ausdruck: Die Wahl des kleineren Übels. Bei manchen Parteien gibt es mehr dieser Kritikern, bei anderen weniger. Dafür war die Auswertung des Wahlchecks da.
