Selten hat die Welt einen so proportional zerstörerischen Krieg wie den Krieg Israels gegen Gaza gesehen. Schreckliche Bilder von grausamen Verbrechen gehen täglich um die Welt. Das Büro des Anklägers (OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine digitale Plattform eröffnet, die es Menschen ermöglicht, online Beschwerden beim IStGH einzureichen. Alle Videos, Bilder und Informationen, die israelische Verbrechen gegen Palästinenser beweisen, können eingereicht werden. Dabei geht es um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord, Darunter fallen Mord, Folter, Entführung, Aushungern, Angriffe auf zivile Infrastruktur und vieles weiteres. Beispiele und Details finden ihr weiter unten in diesem Beitrag.
Man muss nicht Betroffener der Straftaten selbst sein. Es genügt, jemand zu sein, der auf die Verbrechen hinweisen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass täglich von Journalisten vor Ort verifizierte Fotos und Videos aus Gaza geteilt werden, ergibt sich eine große Auswahl von potenziell für das Gericht interessanten Inhalten. Man kann davon ausgehen, dass Journalisten in Gaza nicht die nötige Zeit haben, diese Beweismittel selbst einzureichen. Das Formular bietet somit die Möglichkeit dem Gericht alles zur Verfügung zu stellen, was es brauchen könnte. Man hilft dem Gericht also dabei, wirklich alles erhalten zu haben, was es braucht, um gegen Verbrechen zu ermitteln.
Wichtig: Im Formular klickt man unter “Investigation” zunächst “State of Palestine” an, da sich die Verbrechen in Gaza (nach ICC, Palästina) ereignen. Das Formular ist ausschließlich auf englisch verfügbar. Will man die Sprache ändern, kann man nur versuchen, die Seite über den Browser zu übersetzen. Bei solchen Übersetzungen sollte man beachten, dass sie fehlerhaft sein können. Eure Texte selbst können im Formular jedoch auf deutsch, arabisch, kurdisch, türkisch, bosnisch, albanisch oder in diversen anderen Sprachen eingereicht werden. Etwas einzureichen heißt übrigens nicht, dass man dadurch automatisch Zeuge wird oder seine Beschwerde rechtfertigen muss. Es sind lediglich Hinweise, die dem Gericht bei seinen bestehenden Ermittlungen helfen könnten.
Hier klicken, um zum Formular zu gelangen.
Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie die israelische Luftwaffe ein Krankenhaus bombardiert? Das ist ein Beweismittel. Du hast einen journalistischen Beitrag mit Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Zivilisten Spuren von Gewalt am Körper nach israelischer Gefangenschaft haben? Das ist ein Beweismittel. Du hast ein Video, in dem zu sehen ist, wie israelische Soldaten plündern oder zerstören? All diese Dinge sind Beweismittel für Kriegsverbrechen.
Was sind Beispiele für Kriegsverbrechen?
Vorsätzliche Tötung | Israel nimmt den Tod von Zivilisten bereitwillig in Kauf |
| Folter | Israel hat Gefangenen brutal zugesetzt |
| vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit | Israel bombardiert Gaza wahllos und ununterbrochen und verwehrt den Einwohnern überlebenswichtige Güter |
| Zerstörung und Aneignung von Gut in großem Ausmaß, die durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willkürlich vorgenommen werden | Israel zerstört ganze Landstriche in Gaza ohne militärische Notwendigkeit |
| vorsätzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen geschützten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren | Palästinensische Zivilisten werden verschleppt, ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht kommen, falls es einen entsprechenden Vorwurf geben sie gäbe |
| vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen | Israel bombardiert zivile Infrastruktur und weiß, dass dabei Zivilisten getötet werden |
| vorsätzliches Führen eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte (…) verursachen wird, die eindeutig in keinem Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen; | Israel weiß, dass Israels Militär weitaus mehr Zivilisten als mutmaßliche Milizen tötet |
| die Plünderung einer Stadt oder Ansiedlung | Israelische Soldatinnen und Soldaten plündern leerstehende Wohnungen von Palästinensern bzw. verlassene Überreste ehemaliger Zuhause |
| die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegführung, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen | Israels Armee nutzt z.B. weißen Phosphor militärisch ein |
| die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen geschützten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkräften fernzuhalten | Die israelische Armee nutzte mehrmals gefässelte Palästinenser als menschliche Schutzschilde |
| das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen | Israel blockiert Gaza gezielt von Nahrungsmitteln |
