Die jüngsten Äußerungen von Karin Prien, CDU-Vize, in denen sie “Free Palestine” als “Schlachtruf einer international tätigen Terroristenbande” bezeichnet, haben eine Welle der Kritik und des Unverständnisses ausgelöst.
Diese Wortwahl und diese Intepretation ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich, da sie alle Palästinenser und Unterstützer eines freien Palästinas unberechtigterweise kriminalisiert.
Ein falsche Darstellung von globaler Tragweite
Die Fehlinterpretation von “Free Palestine” durch Frau Prien ignoriert die Tatsache, dass dieser Ausdruck ein weltweites Symbol für die Unterstützung der Rechte der Palästinenser und die Forderung nach einem unabhängigen, freien Staat ist. Diese Position spiegelt nicht umsonst auch die offizielle Haltung der Bundesrepublik Deutschland wider, die eine Zweistaatenlösung unterstützt.
Internationale Anerkennung Palästinas
Es ist irreführend und unverantwortlich zu behaupten, dass die Unterstützung für einen unabhängigen palästinensischen Staat gleichbedeutend mit Terrorismus ist. Der Zustand von Palästinensern ist laut der UN eine „Belagerung“ und „Besatzung“, laut Human Rights Watch, Amnesty International und B´Tselem eine „Apartheid“ und laut WHO, Ärzte ohne Grenzen und dem Internationalen Roten Kreuz eine „humanitäre Katastrophe“. Über 138 UN-Mitgliedsstaaten erkennen Palästina als Staat an. Diese Länder, zu denen auch Polen, Schweden und Kenia gehören, teilen sicherlich nicht die extremistische Sichtweise, die Frau Prien ihnen unterstellt. Ganz bestimmt sind diese Länder auch keine Hamas-Terroristen.
Kritik ≠ Terrorismus
Die Äußerungen der CDU-Vize zeigen eine gefährliche Tendenz, jegliche Kritik an Israel oder Unterstützung für Palästina als terroristisch zu diffamieren. Solch eine Haltung untergräbt nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern ist auch ein Schlag gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte.
Zweifel an der Rationalität
Die Tatsache, dass der Ausdruck „Free Palestine“ älter ist als die Hamas, zeigt, wie uninformiert und voreingenommen solche Kommentare sind. Es wirft ernsthafte Fragen über das Verständnis und die Kompetenz derjenigen auf, die solche Behauptungen aufstellen.
Rassismus und politische Agenda
Die Behauptung, “Free Palestine” sei ein terroristischer Ausdruck, dient nur dazu, Minderheiten zu stigmatisieren und ist ein klares Beispiel für rassistische Rhetorik. Es scheint, dass Teile der CDU diese Krise nutzen, um ihre eigenen politischen Agenden gegen Muslime, Migranten und Araber voranzutreiben. Lasst uns nicht so naiv sein, zu denken, die CDU und Karin Prien wüssten nicht, wie pervers, perfide und extrem diese durch und durch falschen Behauptungen sind. Es ist plumper Rassismus und nicht zuletzt auch der Versuch, bestimmte Menschen anhaltend zu stigmatisieren.
Fehlende Reaktion der Regierung
Besonders besorgniserregend ist die mangelnde Reaktion der deutschen Bundesregierung auf diese zunehmend radikalen und anti-palästinensischen sowie anti-muslimischen Tendenzen. Dieses Schweigen könnte als stillschweigende Duldung solcher extremen Ansichten interpretiert werden und wird sicherlich ein dunkles Kapitel in der Geschichte Deutschlands darstellen.
Fazit
Es ist höchste Zeit, dass solche irreführenden und gefährlichen Behauptungen klar zurückgewiesen werden. Die CDU und insbesondere ihre Führungspersönlichkeiten müssen Verantwortung übernehmen und sich von solchen extremen Ansichten distanzieren. Deutschland muss an seinen Grundsätzen von Meinungsfreiheit, Toleranz und der Unterstützung des Völkerrechts festhalten.
