Name: Julia Klöckner
Partei: Christlich-Demokratische Union (CDU)
Mandat: Mitglied des Bundestags (Direktmandat, Wahlkreis Kreuznach)
Funktion: Präsidentin des Deutschen Bundestags (seit 2025)
Hat Julia Klöckner den Genozid in Gaza benannt?
Nein, Julia Klöckner hat bisher nicht von einem Genozid im illegal besetzten Gazastreifen gesprochen.
Hat sich Julia Klöckner zu Israel bekannt?
Ja, Julia Klöckner hat sich mehrfach mit Israel solidarisiert:
- „In den Debatten und auf jedem Parteitag muss klar werden, dass nicht unter dem Deckmantel der zulässigen Kritik an Israel ein politischer Antisemitismus wächst, der am Ende das Existenzrechts Israels in Frage stellt. Es ist entscheidend, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und klare Signale gegen jede Form von Diskriminierung zu setzen.“ (12.05.2025, Facebook)
Nach Angaben von Al Jazeera wurden am gleichen Tag mindestens 10 Menschen, die Schutz in der Fatima-Bint-Asad-Schule in Gaza suchten, durch israelischen Beschuss getötet.
- „Ich trete für das Existenzrecht Israels ein, was nicht gleichzusetzen ist mit einer Unterstützung der dortigen Regierung. Natürlich kann und muss man als Verbündeter auch kritisieren, benennen, was nicht richtig läuft. Aber klar ist: Israel hat ein Recht auf seine Existenz, es ist die einzige Demokratie im Nahen Osten – und wer seit Jahrzehnten mit Drohungen leben muss, man wolle das Land zerstören, muss natürlich auch Angriffe abwehren dürfen.“ (13.08.2024, Facebook)
Wenige Tage zuvor attackierte Israel die Al-Tabin-Schule in Gaza. Nach Angaben von Al Jazeera wurden über 100 Menschen getötet.
- „Deutschland ist dem Staat Israel freundschaftlich verbunden. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Teil unserer Staatsräson. Diese Haltung ist und bleibt politisch wie moralisch unverhandelbar. […] Israel hat das Recht, sich zu verteidigen – gegen Terrorismus, gegen Raketenangriffe, gegen die Bedrohung seiner Bevölkerung.“ (10.07.2025, abgeordnetenwatch)
Am gleichen Tag bombardierte Israel mehrere Orte in Gaza. Laut Al Jazeera wurden über 80 Menschen, darunter 9 Kinder, getötet.
- „Der 7. Oktober 2023 markiert eine historische Zäsur, eine tiefe Wunde – für Israel und die jüdische Gemeinschaft weltweit.“ (06.10.2025, bundestag.de) Für den zweiten Jahrestag ordnete sie Trauerbeflaggung für alle Liegenschaften des Bundestages an.
Bis Mitte September 2025 hatte das Gesundheitsministerium in Gaza laut OCHA 65.062 Tote gezählt. 432 Menschen waren an Mangelernährung gestorben, darunter 146 Kinder.
Wann äußerte sich Julia Klöckner über israelische Verbrechen?
Julia Klöckner wies die Begriffe Genozid und Kriegsverbrechen bisher entschlossen zurück und machte die Hamas für entsprechende Verbrechen verantwortlich. In einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de schreibt sie: „Ihre pauschale Unterstellung von Kriegsverbrechen weise ich zurück. Ich vertraue auf die Rechtsstaatlichkeit der israelischen Demokratie und bitte Sie, die komplexe und unübersichtliche Situation im Gaza-Streifen zu berücksichtigen. Die Hamas trägt die Verantwortung für die Not der Menschen in Gaza – nimmt sie sogar strategisch in Kauf.„
Wann äußerte Julia Klöckner erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?
Wann äußerte Julia Klöckner erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?
Julia Klöckner hat sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert. Sie äußerte sich zwar besorgt über die humanitäre Lage in Gaza, relativierte jedoch die israelische Verantwortung und machte stattdessen die Hamas und die Vereinten Nationen für das Leid der Menschen in Gaza verantwortlich: „Israel limitiert die Lkws nicht, das Nadelöhr ist die UN, sie kann täglich maximal 100 Transporte zum Verteilen abfertigen. […] Israel kommt seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nach und liefert nach Gaza. Das Problem ist die Verteilung vor Ort und nicht die Lieferkapazität.“ (juedische-allgemeine)
Was hat Julia Klöckner konkret bezüglich Gaza unternommen?
Es sind diesbezüglich keine konkreten Handlungen bekannt.
Vom 10. bis 12. Februar 2026 reiste Klöckner auf Einladung des Knesset-Präsidenten Amir Ohana zum Antrittsbesuch nach Israel und besuchte unter anderem Yad Vashem und das Nova-Festival-Memorial (bundestag.de). Zur Lage in Gaza schrieb sie nur, sie wolle sich bei dem Besuch „über die aktuelle Lage im Gaza-Streifen informieren“ (10.02.2026, x.com). Am 7. Oktober 2026 eröffnet sie im Bundestag die Ausstellung „Israel 733:02:35“ über den Hamas-Angriff (bundestag.de).
Zusammengefasst: Julia Klöckner hat sich während des Genozids in Gaza mehrfach mit Israel solidarisiert und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. Sie hat sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert. Stattdessen relativierte sie offen die israelische Verantwortung über die humanitäre Lage in Gaza und machte die Hamas sowie die Vereinten Nationen für das Leid der Menschen in Gaza verantwortlich.
Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof hielt das Recht der Palästinenser in Gaza auf Schutz vor Völkermord für „plausibel“ und ordnete vorläufige Maßnahmen gegen Israel an. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.
Stand: Oktober 2026
