Name: Nancy Faeser
Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Mandat: Mitglied des Bundestags (Landesliste Hessen)
Funktion: Bundesministerin des Innern und für Heimat (2021 bis 2025)
Hat Nancy Faeser den Genozid in Gaza benannt?
Nein, Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die militärischen Handlungen Israels im illegal besetzten Gazastreifen nicht als Genozid bezeichnet.
Hat sich Nancy Faeser zu Israel bekannt?
Ja, Nancy Faeser hat sich wiederholt und ausdrücklich zum Staat Israel bekannt:
- „Die Terrorangriffe der Hamas in Israel waren die schwersten Angriffe auf jüdisches Leben seit der Shoah. Ein Jahr nach dem 7. Oktober trauern wir um die Opfer und bangen noch immer um viele Geiseln. Wir stehen in dieser schweren Zeit an der Seite Israels.“ (07.10.2024, x.com)
Am 6. Oktober 2024 begann die israelische Armee laut OCHA eine Militäroperation in Dschabalija im Norden des illegal besetzten Gazastreifens. Bis zum 8. Oktober 2024 wurden laut Gesundheitsministerium mindestens 41.965 Palästinenser getötet.
- „Wir dulden in Deutschland keinerlei Unterstützung des Terrors der Hamas, keinen Antisemitismus und keinen Hass auf Israel! Unser Rechtsstaat geht dagegen mit aller Macht vor.“ (12.10.2023, x.com)
Bis zu diesem Tag wurden laut Al Jazeera seit dem 7. Oktober 11 Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) bei israelischen Luftangriffen im illegal besetzten Gazastreifen getötet.
- „Jede Solidarisierung des Hamas-Terrors gegen Israel ist unerträglich und widerwärtig. Gerade wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung, Bedrohungen gegenüber Jüdinnen und Juden und dem Staat Israel mit aller Konsequenz zu verfolgen und zu unterbinden.“ (11.10.2023, x.com)
Bis zu diesem Tag wurden laut Gesundheitsministerium in Gaza mindestens 1.055 Menschen im illegal besetzten Gazastreifen getötet und 5.184 verletzt, so Al Jazeera. Israelische Angriffe hatten bis dahin mehr als 22.600 Wohneinheiten zerstört.
Wann äußerte sich Nancy Faeser über israelische Verbrechen?
Nancy Faeser hat den Begriff „israelische Verbrechen“ in ihren öffentlichen Äußerungen bisher nicht verwendet.
Wann äußerte Nancy Faeser erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?
Es gibt keine öffentlichen Belege dafür, dass Nancy Faeser jemals eine „explizite Solidarität“ mit den Menschen in Gaza formuliert hat.
Was hat Nancy Faeser konkret bezüglich Gaza unternommen?
In ihrer Funktion als Bundesinnenministerin hat Nancy Faeser keine Maßnahmen ergriffen, die direkt die Situation im Gazastreifen vor Ort beeinflussen.
Zusammengefasst: Nancy Faeser hat sich in ihrer Funktion als Bundesministerin während des Genozids in Gaza mehrfach und ausdrücklich mit Israel solidarisiert. Israelische Verbrechen in Gaza hat sie bisher nicht benannt und auch keine Solidarität mit den Menschen in Gaza bekundet.
Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof hielt das Recht der Palästinenser in Gaza auf Schutz vor Völkermord für „plausibel“ und ordnete vorläufige Maßnahmen gegen Israel an. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.
Stand: Oktober 2026
