Name: Bettina Stark-Watzinger
Partei: Freie Demokraten (FDP)
Mandat: kein Abgeordnetenmandat
Funktion: Bundesministerin für Bildung und Forschung (2021 bis 2024)
Hat Bettina Stark-Watzinger den Genozid in Gaza benannt?
Nein, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat den Krieg im illegal besetzten Gazastreifen nicht als Genozid bezeichnet.
Hat sich Bettina Stark-Watzinger zu Israel bekannt?
Ja, Bettina Stark-Watzinger hat sich während des Genozids in Gaza mehrfach zu Israel positioniert und das Verteidigungsrecht Israels betont:
- „Im Bundestag haben wir heute des terroristischen Überfalls auf Israel vor einem Jahr gedacht. Das Ziel der Hamas war, jüdisches Leben auszulöschen. Israel hat das Recht, seine Bevölkerung vor diesem Wahn zu schützen. Wir stehen klar an der Seite des israelischen Volkes.“ (10.10.2024, x.com)
In der gleichen Woche tötete Israel bei Luftangriffen in Gaza mindestens 56 Menschen, so Al Jazeera.
- „Heute vor einem Jahr kam das Grauen über Israel. Unzählige Juden wurden gefoltert, ermordet & verschleppt. Unerträglich, dass einige Menschen den Terror gegen Israel auch hierzulande feiern. Dieser schamlose Israel- & Judenhass gehört bis an die Wurzel bekämpft“ (07.10.2024, x.com)
Zum gleichen Zeitpunkt hatte Israel laut UN-Sachverständigen im illegal besetzten Gazastreifen innerhalb eines Jahres rund 42.000 Menschen getötet. (UN)
- „Der schamlose Israel- & Judenhass, der seit dem 7. Oktober bei uns aufgebrochen ist, ist nicht weg. Das zeigt diese traurige Zahl. Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. An jedem Ort zu jeder Zeit müssen wir den Antisemitismus bekämpfen.“ (08.08.2024, x.com)
Am gleichen Tag wurden laut OCHA zwei Schulen in Gaza-Stadt angegriffen, in denen Vertriebene Schutz suchten. Nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes wurden dabei 16 Menschen getötet. Bis zu diesem Tag zählte das Gesundheitsministerium in Gaza mindestens 39.699 Getötete.
- „Nach den Massakern vom 7. Oktober heute einen Palästinenserstaat anzuerkennen, heißt Terror zu belohnen. Frankreich und Großbritannien verschaffen damit der Hamas einen Triumph – nicht den Friedenskräften.“ (21.09.2025, x.com)
Bis zum 24. September 2025 zählte das Gesundheitsministerium in Gaza laut OCHA 65.419 getötete Palästinenser. Bis zum 19. September waren 440 Menschen, darunter 147 Kinder, an den Folgen von Mangelernährung gestorben.
Wann äußerte sich Bettina Stark-Watzinger über israelische Verbrechen?
Bettina Stark-Watzinger hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen in Gaza geäußert.
Wann äußerte Bettina Stark-Watzinger erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?
Bettina Stark-Watzinger hat sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.
Was hat Bettina Stark-Watzinger konkret bezüglich Gaza unternommen?
Es sind keine konkreten Handlungen bekannt.
Zusammengefasst: Bettina Stark-Watzingers Amtszeit ist von einer ausdrücklichen Unterstützung Israels gekennzeichnet. Darüber hinaus hat sie als Bildungsministerin pro-palästinensische Proteste an deutschen Hochschulen dämonisiert und politische Maßnahmen dagegen gefordert. Sie hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen oder der humanitären Lage in Gaza geäußert.
Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof hielt das Recht der Palästinenser in Gaza auf Schutz vor Völkermord für „plausibel“ und ordnete vorläufige Maßnahmen gegen Israel an. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.
Stand: Oktober 2026
