Wie stand Volker Wissing zum Genozid in Gaza?

Name: Volker Wissing

Partei: Freie Demokraten (FDP), später fraktionslos

Mandat: kein Abgeordnetenmandat

Funktion: Bundesminister für Digitales und Verkehr (2021 bis 2025)

Hat Volker Wissing den Genozid in Gaza benannt?

Es gibt keine Berichte oder Belege dafür, dass Volker Wissing den Begriff Genozid im Zusammenhang mit Gaza verwendet hat.

Hat sich Volker Wissing zu Israel bekannt?

Ja, Volker Wissing hat sich während des Genozids im illegal besetzten Gazastreifen mehrfach mit Israel solidarisiert:

„Am Jahrestag des schrecklichen Terrorangriffs der Hamas auf Israel bleibt es wichtiger denn je, Täter und Opfer klar zu benennen, einzutreten für die Sicherheit Israels und mit Wort, aber insbesondere mit Tat, fest an der Seite der Jüdinnen und Juden zu stehen.“ (07.10.2024, x.com)

Zum gleichen Zeitpunkt hatte Israel laut UN-Sachverständigen im illegal besetzten Gazastreifen innerhalb eines Jahres rund 42.000 Menschen getötet. (UN)

„Für Terror gegen Israel und jüdisches Leben kann es keinerlei Toleranz geben. Wir dürfen Terroristen und Antisemiten nirgends eine Plattform bieten. Weder im Netz noch auf den Straßen. Das ist gesetzliche Pflicht und ethische Verantwortung.“ (11.10.2023, x.com)

Bis zu diesem Tag wurden laut Gesundheitsministerium in Gaza mindestens 1.055 Menschen im illegal besetzten Gazastreifen getötet und 5.184 verletzt, so Al Jazeera. Israelische Angriffe hatten bis dahin mehr als 22.600 Wohneinheiten zerstört.

Wann äußerte sich Volker Wissing über israelische Verbrechen?

Volker Wissing hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen in Gaza geäußert.

Wann äußerte Volker Wissing erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?

Volker Wissing hat sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.

Was hat Volker Wissing konkret bezüglich Gaza unternommen?

Es sind keine konkreten Handlungen bekannt.

Zusammengefasst: Volker Wissing hat sich während des Genozids in Gaza nur wenig dazu geäußert. Seine Aussagen beschränken sich ausschließlich auf Solidaritätsbekundungen mit Israel. Israelische Verbrechen oder die humanitäre Lage in Gaza hat er bisher nicht benannt.

Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof hielt das Recht der Palästinenser in Gaza auf Schutz vor Völkermord für „plausibel“ und ordnete vorläufige Maßnahmen gegen Israel an. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.

Stand: Oktober 2026

Redaktion
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