Name: Robert Habeck
Partei: Bündnis 90 / Die Grünen
Mandat: kein Abgeordnetenmandat (Bundestag bis August 2025)
Funktion: Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (2021 bis 2025)
Hat Robert Habeck den Genozid in Gaza benannt?
Nein, Robert Habeck hat den Genozid im illegal besetzten Gazastreifen bisher nicht benannt.
Hat sich Robert Habeck zu Israel bekannt?
Ja, Robert Habeck hat sich mehrfach mit Israel solidarisiert:
- „Die Angriffe der Hamas auf Israel sind fürchterlich und durch nichts zu rechtfertigen. Die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ist schockierend. Unsere Solidarität gilt Israel. Meine Gedanken sind bei den Toten, Verletzten und Angehörigen und jenen, die noch in Gefahr schweben.“ (08.10.2023, linkedin)
Am gleichen Tag flog die israelische Luftwaffe zahlreiche Angriffe auf den illegal besetzten Gazastreifen. Seit Beginn der Angriffe wurden laut Al Jazeera bis zum Abend mehr als 400 Menschen getötet.
- „Liebe Freundinnen und Freunde in Israel, wir können uns den Horror, den ihr erlebt, nicht ansatzweise vorstellen. Aber in Gedanken sind wir bei euch. Wir stehen an eurer Seite und wir haben nicht vergessen“ (13.10.2023, Facebook)
Am gleichen Tag wurden nach Angaben von Hamas-Vertretern, die Al Jazeera zitierte, dutzende Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet, als sie der israelischen Aufforderung folgten, den Norden des illegal besetzten Gazastreifens zu verlassen.
- „Der Satz: ‘Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson‘ war nie eine Leerformel und er darf es auch nicht werden. Er sagt, dass die Sicherheit Israels für uns als Staat notwendig ist. Dieses besondere Verhältnis zu Israel rührt aus unserer historischen Verantwortung.“ (01.11.2023, ARD)
Am gleichen Tag bombardierte Israel laut OCHA zum zweiten Mal binnen 24 Stunden das Flüchtlingslager Dschabalia, zerstörte mehrere Wohnhäuser und tötete dutzende Menschen. Bis dahin zählte das Gesundheitsministerium in Gaza 8.805 Getötete, darunter mindestens 3.648 Kinder.
Wann äußerte sich Robert Habeck über israelische Verbrechen?
Robert Habeck hat israelische Verbrechen bisher nicht als solche benannt, kritisierte jedoch das Vorgehen der israelischen Armee als teilweise „zu hart“. Die Bezeichnung Völkermord lehnte er jedoch strikt mit der Begründung einer Täter-Opfer-Umkehr ab (11.01.2024, dw.com). Erst in einer späteren Erklärung sprach Habeck von einem Völkerrechtsbruch durch Israel: „Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“ (25.05.2024, Spiegel)
Wann äußerte Robert Habeck erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?
Robert Habeck hat sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert. In einer Videoansprache forderte er jedoch eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza: „Auch ich fordere humanitäre Lieferungen, setze mich dafür ein, dass Wasser, Medikamente und Hilfsgüter nach Gaza kommen, dass Flüchtlinge geschützt werden. Zusammen mit unseren amerikanischen Freunden machen wir Israel immer wieder deutlich, dass der Schutz der Zivilbevölkerung zentral ist. Der Tod und das Leid, das jetzt über die Menschen im Gazastreifen kommt, sind schlimm.“ (01.11.2023, bwm.de)
Was hat Robert Habeck konkret bezüglich Gaza unternommen?
Robert Habecks Unterstützung der humanitären Lage in Gaza beschränkt sich größtenteils auf diplomatische Anstrengungen. Konkrete Handlungen sind bisher keine zu nennen.
Zusammengefasst: Robert Habeck hat sich als Bundesminister und Vizekanzler während des Genozids in Gaza mehrfach mit Israel solidarisiert und sich zur deutschen Staatsräson bekannt. Er sprach sich zwar für eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza aus, solidarisierte sich aber nicht explizit mit den Menschen in Gaza.
Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof hielt das Recht der Palästinenser in Gaza auf Schutz vor Völkermord für „plausibel“ und ordnete vorläufige Maßnahmen gegen Israel an. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.
Stand: Oktober 2026
