Was passiert in Syrien? Israel droht mit einem Einmarsch bis vor Damaskus. Die Behauptung: In Syrien wären Drusen, Kurden, Alawiten und Christen unterdrückt und Israel müsse sie schützen. Es gibt solche Vorfälle. Aber Israels Propaganda wird beispielsweise von drusischen, christlichen oder alawitischen Verantwortungsträgern vehement zurückgewiesen. Der katholische Bischoff von Aleppo Hanna Jallouf etwa bekräftigte seine Unterstützung für die neue Regierung.
Zeitgleich starteten Anhänger des ehem. Assad-Regimes in der Küstenregion Angriffe auf die Regierung. Nach weitläufiger Meinung unterstützt durch den Iran. Allein am Freitag seien 106 Zivilisten von syrischen Sicherheitskräften getötet worden, so die Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR). Syriens Machthaber scheinen auf die Gelegenheit, ihre Dominanz in der Küstenregion, die mehrheitlich von Alawiten bewohnt wird, zu etablieren, nur gewartet zu haben und schlagen brutal zurück. Es gibt regelrechte Hinrichtungen und Zurschaustellung von getöteten mutmaßlichen Regime-Anhängern. Ein Video zeigt, wie ein Minderjähriger per Kopfschuss ermordet wird. Bilder, wie man sie lange unter Assad kannte. Die Regierung reagierte auf die Berichte über Verbrechen mit der Ankündigung, jeden Verstoß gegen das Gesetz zu verfolgen. Aber die Sorge bleibt.
Eskaliert Syrien wieder? Und ist das alles eine Vorbereitung für Israels Invasion? Was man weiß:
Israel hat die Anzahl der mobilisierten Reservisten für die Armee auf 400.000 erhöht. Das kann auf zwei Szenarien hindeuten: Israel wird den Vernichtungskrieg gegen Gaza wiederaufnehmen und Gaza besetzen. Oder Israel bereitet einen Überfall auf weitere Teile Syriens vor.
Israels Regierung gibt sich unterdessen als Hüter der Menschenrechte. „Wir werden die Drusen schützen“, so Israels Kriegsminister Katz. Drusenführer widersprechen. Selbst aus dem Libanon warnt der einflussreiche drusische Politiker Walid Jumblat davor, sich von Israel täuschen zu lassen. Es ist selbstverständlich ein Vorwand. Kein besonders guter. Und vielleicht zeigt sich darin auch, dass Israel es nicht wirklich ernst meint. US-Medien wie Axios berichten, Israel würde in den USA Lobby dafür machen, dass Syrien geteilt bleibt. Israel wolle z.B., dass Russland seine Militärbasis behält, damit der Einfluss der Türkei ausbalanciert wird und dass die YPG den Norden Syriens kontrolliert, Syriens alawitische ehem. Machtelite die Küstenregion regiert und Drusen im Süden autonom sind. Israels Drohungen könnten also auch nur ein Versuche der Destabilisierung sein. Ohne Krieg. Nur vielleicht.
Israel besetzt bereits Teile Syriens. Seit 1967 besetzt Israel die Golan-Höhen illegal. Nach dem Fall des Assad-Regimes, mit dem Israel – laut internen Dokumenten Assads – Deals abschloss, überfiel Israel das Grenzgebiet zu den Golan-Höhen und besetzte ebenfalls den wichtigen Berg Jabal al-Shaikh. Nach Syriens Hauptstadt Damaskus ist es von dort aus nicht mehr weit. Russische Medien berichteten, dass Assad bei seiner Ausreise Israel mit den Standorten syrischer Waffenlager versorgt hätte. Auch wenn Israel viele der Waffen der ehem. Syrischen Armee in über 200 illegalen Luftangriffen zerstört hat, verfügt die neue syrische Regierung über zehntausende Bewaffnete, die einen Kampf gegen Israel wahrscheinlich nicht scheuen würden.
Syriens neuer Präsident Ahmad Al-Sharaa hielt sich lange damit zurück, Israels Einmarsch kritisch anzusprechen. Dafür stand er heftig unter Kritik. Auf dem Sondergipfel der Arabischen Liga in Kairo aber deutete er an, dass Syrien bereit wäre, zu reagieren. Israel weiß, dass das ein teures Unterfangen wäre. Im Gegensatz zu Gaza ist Syrien nicht von der Welt abgeschottet.
Heißt das, der Iran und die YPG ebnen gerade Israel den Weg in Syrien? Nein, das wäre zu plump.
Der Iran will in der Küstenregion einen Staat für Alawiten, zu denen Assad gehörte, um eine Brücke in den Libanon zur verbündeten Hisbollah zu haben. Israel will eine Aufspaltung, um keinen intakten arabischen Staat an seiner Grenze zu haben, den es nicht kontrollieren kann. Die YPG will eine Aufteilung, um ihre Kontrolle über den Norden Syriens nicht zu verlieren. Die mit der PKK verbundene YPG lehnte den Aufruf des PKK-Führers Öcalan, die Waffen niederzulegen, ab.
Israel, der Iran und die YPG haben verschiedene Motive, aber ein gemeinsames Interesse: Die Teilung Syriens.
Wie die Region reagiert? Jordanien, Saudi-Arabien und die Türkei verurteilen Versuche der Teilung.
Die neue syrische Regierung wird entscheidend geprüft. Schafft sie es, Sicherheit, Justiz und Gleichberechtigung für alle herzustellen, wie sie es immer wieder ankündigt und dass ihr das auch wirklich geglaubt wird, oder entfremdet und benachteiligt sie Teile der Bevölkerung?
Werden in Syrien „Minderheiten abgeschlachtet“?
Das Assad-Regime ist laut UN für bis zu 200.000 getötete Zivilisten verantwortlich. Die Zeit dieser Massaker ist vorbei. Aber die neuen Machthaber haben vielerorts weder Vertrauen noch Sicherheit herstellen können. Dass etwa Christen in Aleppo die neue Regierung begrüßen, heißt nicht, dass z.B. alle Alawiten oder alle Kurden zuversichtlich sind. In der Küstenregion flüchten aktuell tausende. Berichte von über 106 getöteten Zivilisten verbreiten Panik. Obwohl die Regierung in Damaskus alle Milizen aufgerufen hat, ihre Waffen niederzulegen und sich der neuen Armee anzuschließen, kämpfen im Norden Syriens von der Türkei ausgerüstete syrische Milizen und die von den USA ausgerüstete Miliz YPG gegeneinander. Diesen Kämpfen firlen seit Dezember 56 Zivilisten, 471 syrisch/türkische Milizen, 104 SDF/YPG Milizen und vier türkische Soldaten zum Opfer, so SOHR. In der Küstenregion wurden alawitische Schreine geschändet. Die neue Regierung verurteilt Spaltung und Übergriffe mit Worten. Aber das Konfliktpotenzial reißt nicht ab. Und vor allem: Während ehem. Regime-Anhänger erniedrigt und getötet werden, sind keine Strafen gegen Anhänger der neuen Regierung bekannt, die sehr wohl auch Verbrechen begehen.
Was wird nun passieren? Man sollte unmissverständlich betonen: 13 Jahre Unterdrückung, Bürgerkrieg und Stellvertreterkrieg in Syrien waren so ziemlich das Schlimmste, was Syrien hat erleben können. Die vielfältige Bevölkerung wurde gegeneinander aufgehetzt, ausgespielt und oft genug im Stich gelassen. Dass es nach dem Sturz Assads nicht leicht wird, war allen bekannt. Es ist wichtig, weiterhin mit kritischem Blick die Entwicklungen zu begleiten. Nur ein freies Syrien, in dem alle Bürgerinnen und Bürger tatsächlich gleichberechtigt und sicher sind, verdient in- und außerhalb Syriens Unterstützung.
Es ist denkbar, aber eher unwahrscheinlich, dass ein neuer Syrienkrieg aufflammt. Es gab und gibt Verhandlungen zwischen den ehem. Assad-Offiziellen, der YPG und der neuen Regierung in Damaskus. Ist das schon Entwarnung? Nein. Syrien ist nach wie vor instabil und einige Akteure versuchen, das Land weiter zu destabilisieren. Aber das große Chaos blieb bislang aus. Dass bestehende chaotische und verbrecherische Zustände auch bald ausbleiben, ist die Hoffnung. Und das muss von allen Seiten eingefordert werden. Wenn die neue Regierung solche Übergriffe auf Minderheiten nicht verhindert und bestraft, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und macht Syrien zu leichter Beute für Israel.
