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UN-Menschenrechtsrat Trotz Hetzkampagne: UN-Menschenrechtsrat stimmt für Verlängerung des Mandats von Francesca Albanese

Tarek Baé Von Tarek Baé
06.04.2025
in Nachrichten
2 Min. Lesezeit
Trotz Hetzkampagne: UN-Menschenrechtsrat stimmt für Verlängerung des Mandats von Francesca Albanese

Quelle: Esquerda.net, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese wurde vom UN-Menschenrechtsrat in ihrem Amt bis 2028 bestätigt. Weil sie Belege für Israels Genozid veröffentlichte, wurde ihr von Israel „Antisemitismus“ vorgeworfen. Israel nannte die UN „die diplomatische Vertretung der Hamas“ und forderte die Absetzung Albanese. Die USA, Kanada, Frankreich und Deutschland kritisierten Francesca Albanese ebenfalls. In einem Brief an den UN-Generalsekretär António Guterres erklärte die US-Mission bei den Vereinten Nationen, dass Albanese „Israel dämonisiert“. 

Der UN-Menschenrechtsrat stimmte aber mehrheitlich für eine Fortsetzung des Amts.

UN-Menschenrechtsrat stimmte am Mittwoch mehrheitlich eine Resolution (A/HRC/58/L.30/Rev.1), in der das sofortige Ende der illegalen Blockade Gazas gefordert wird. In der Resolution wird außerdem gefordert, dass es eine sofortige Waffenruhe gibt, dass keine Waffen mehr nach Israel geliefert werden, dass die illegale Besatzung palästinensischer Gebiete beendet werden muss, wie es der Internationale Gerichtshof fordert und dass Zivilsten geschützt werden müssen. Deutschland stimmte mit Nein.

Die Völkerrechtlerin Francesca Albanese gilt über ihr Amt hinaus weltweit als geachtete Expertin für Israels illegale Besatzung palästinensischer Gebiete. In mehreren Veröffentlichungen in ihrer Rolle als Sonderberichterstatterin der UN kommt Albanese durch Belege zum Ergebnis, dass Israel einen Genozid in Gaza begeht.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Führung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) definiert Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal und als Apartheid. Der UN-Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken wirft Israel ebenfalls einen Genozid in Gaza vor, auch der Unabhängige UN-Untersuchungsausschuss belegt den Vorwurf des Genozids gegen Israel. Dieser Auffassung folgen auch die Menschenrechtsgruppen Amnesty International und Human Rights Watch. Der Internationale Gerichtshof sieht den Vorwurf des Genozids gegen Israel als „plausibel“.

  • Tarek Baé

    Gründer und Chefredakteur von Itidal. Berliner Patriot. Tarek Baé ist Journalist und Bestseller-Autor aus Berlin. 2021 gründete er die freie Medienplattform Itidal, arabisch für Gleichgewicht. Benannt hat er das Medium nach seiner Großmutter Itidal, von der er sagt, sie hätte mit ihrer Standhaftigkeit und gleichzeitigem Sanftmut ein lebendiges Beispiel des Gleichgewichts symbolisiert.

    Er schaffte es mit seinen Kritiken und Recherchen auf die Feindeslisten des israelischen Militärs und der Terrorgruppe Daesch (IS).

    “Ich schreibe für das große, inklusive Wir, zu dem jede und jeder gehören kann. Und ja, ich schreibe auch mindestens genauso leidenschaftlich gegen all jene, die dieses Wir angreifen.”

    Alle Beiträge
Themen: BesatzungGazaGenozidIsraelPalästinaVölkerrecht

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