Israel kann nun offiziell als Apartheid bezeichnet werden. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat heute seine Einschätzung über die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete verkündet. Die wichtigsten Feststellungen:
1. Israel verstößt gegen die Konvention gegen Rassismus (ICERD), einschließlich des Verbots der Apartheid in Artikel 3, begeht also das Verbrechen der Apartheid.
2. Israels Besatzung palästinensischer Gebiete ist seit 1967 illegal.
3. Das Westjordanland, Ost-Jerusalem und auch Gaza gelten nach Völkerrecht weiterhin als „besetzt“, Israel trägt also volle Verantwortung für die Geschehnisse in den Gebieten.
4. Israel darf keines der Gebiete annektieren. Die Annexion Ost-Jerusalems ist illegal.
5. Israel muss Schaden durch die Besatzung wiedergutmachen.
6. Die Besiedlung der palästinensischen Gebiete sowie die Vertreibung der Bevölkerung dort ist illegal.
Das Verfahren ist nicht mit der Genozid-Klage Südafrikas zu verwechseln. In diesem Verfahren ging es um die Frage der Besatzung.
Nach Einschätzung des IGH ist Israels Besatzung insgesamt „unrechtmäßig“ und müsse „so schnell wie möglich beendet“ werden. Die Einschätzung des IGH ist nicht bindend. Das Gericht verfügt über keine Exekutive, um die Einhaltung zu erzwingen. Dennoch sind die Feststellungen bahnbrechend. Denn fortan ist es unzweifelhaft, dass Israel eine Apartheid ist und eine illegale Besatzungspolitik gegenüber Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem praktiziert. Israel gibt Palästinensern nicht die selben Rechte, dazu gehören allgemein geltende Menschenrechte und diskriminiert sie basierend auf rassistischer Unterscheidung.
IGH-Präsident Nawaf Salam sagte, dass die Staaten weltweit verpflichtet seien, die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete nicht anzuerkennen und zwischen Israel und den besetzten Gebieten zu differenzieren. Der IGH wies sämtliche Argumente Israels zurück. Auch die Versuche Deutschlands und UKs, die Vorwürfe abzuschwächen, wurden zurückgewiesen. Der IGH bestätigte grundsätzlich die gesamten Vorwürfe gegen Israel.
