Bundesregierung plädiert beim IStGH gegen Haftbefehl gegen Netanyahu

Die Bundesregierung hat einen Antrag beim Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eingereicht, durch den die Haftbefehle gegen Israels Premierminister Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant verzögert werden sollen. Die Bundesregierung argumentiert, man könnte nicht „im laufenden Konflikt“ über die Sache entscheiden.

Über den Antrag berichtete zuerst der Professor für Völkerrecht Stefan Talmon.

Deutschland ist das zweite Land nach dem Vereinigten Königreich, das versucht, Israels Führung vor den Haftbefehlen zu schützen. Während UK argumentiert, der Staat Palästina hätte keine Berechtigung Rechtsmittel gegen israelische Offizielle einzufordern, beschränkt sich Deutschlands Behauptung darauf, dass es nicht der richtige Zeitpunkt sei, darüber zu entscheiden. Die Anträge sollen die Haftbefehle verhindern.

Die Anträge sollten geringe Aussicht auf Erfolg haben, da die Ankläger des IStGH primär wegen des gezielten Aushungerns ermittelten. Dieses Verbrechen müsste vor Gericht relativ leicht belegbar sein.

Israelische Medien berichteten am Mittwoch, die Haftbefehle würden in den nächsten zwei Wochen erwartet. Der formelle Antrag Deutschlands verschafft Israel nun definitiv mehr Zeit, da auf ihn reagiert werden muss. Es wird sich laut Stefan Talmon eher um Monate handeln.

Der Chefankläger des IStGH in Den Haag, Karim Khan hat Ende Mai verkündet, Haftbefehle gegen Israels Regierung beantragt zu haben. Wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deutschlands Regierung scheint Israel vor juristischen Konsequenzen schützen zu wollen.